Merz in Abu Dhabi: Des Kanzlers neue Freunde

Friedrich Merz will engere Wirtschaftsbeziehungen zu den Golfstaaten. RWE vereinbart LNG-Kauf in den Emiraten. Friedensgruppen kritisieren Rüstungsexporte.

Gute Freunde kann niemand trennen, gute Freunde sind nie allein Foto: Andreas Rinke/Reuters

afp/dpa/epd | Bundeskanzler Friedrich Merz setzt auf eine wachsende wirtschaftliche Verflechtung mit den Golfstaaten. Das sagte der CDU-Politiker in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, Abu Dhabi, der dritten Station seiner Reise in die Golfregion. Zuvor hatte Merz auch schon Katar und Saudi-Arabien besucht.

„Deutschland hat hier ein sehr hohes Ansehen, auch weil wir ein guter Investitionsstandort sind“, sagte Merz. Das schlage sich inzwischen auch in Zahlen nieder. Er sei überrascht über „die stark ansteigenden Investitionszahlen, aber auch eine so deutlich steigende Auftragslage in sehr vielen Unternehmen“, so der Kanzler weiter. Die Entwicklung ermutige ihn, Reformen für die Investitionsbedingungen und Bedingungen für Arbeitsplätze in Deutschland voranzutreiben.

Von Deutschland werde erwartet, ein gehöriges Maß an Führung in der Europäischen Union zu übernehmen, sagte Merz. Er habe bei seinen Gesprächen gesagt, dass er diese Erwartung gemeinsam mit den EU-Partnern erfüllen wolle. Er fügte hinzu: „Und was vor allem gesucht wird in einer Welt großer Unsicherheiten, ist Verlässlichkeit, Stetigkeit auch in den bilateralen Beziehungen.“ Das könne er anbieten. „Wir sind ein Land, das verlässlich ist. Wir sind ein Land, das bereit ist, auch außenwirtschaftspolitisch enger zusammenzuarbeiten, bis hin zu einem möglichen Handelsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten.“ Dazu fänden in diesen Tagen Gespräche statt.

RWE vereinbart künftige LNG-Lieferungen aus Emiraten

Der Essener Energiekonzern RWE hat unterdessen mit der staatlichen Öl-Firma Adnoc aus den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Vereinbarung für die mögliche Lieferung von Flüssigerdgas (LNG) geschlossen. Anvisiert werde eine Liefermenge von bis zu einer Million Tonnen LNG pro Jahr über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren, erklärte RWE am Freitag. Die Vereinbarung wurde im Rahmen des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Abu Dhabi unterzeichnet.

„Ich freue mich sehr über unsere strategische Zusammenarbeit mit Adnoc, die unser gemeinsames Engagement für die Sicherung der Energieversorgung Europas unterstreicht“, erklärte RWE-Chef Markus Krebber. „Durch den Abschluss neuer LNG-Lieferverträge stärken wir die Versorgungssicherheit für Deutschland.“ In der katarischen Hauptstadt Doha sagte der Kanzler am Donnerstag, die bisherige LNG-Menge von zwei Millionen Tonnen im Jahr, die Deutschland aus Katar bezieht, solle weiter gesteigert werden. In Abu Dhabi besuchte der Kanzler am Freitag einen Unternehmensstandort von Adnoc. Vor Ort sprach er von „ermutigenden Signalen“ für die deutsche Wirtschaft. Neben Energielieferungen gehe es auch um Aufträge aus der Golfregion für deutsche Unternehmen und Investitionen der zahlungsstarken Öl-Länder in Deutschland.

RWE unterzeichnete in Abu Dhabi nach Angaben des Konzerns eine Absichtsvereinbarung mit dem staatlichen Unternehmen Masdar, das auf erneuerbare Energien spezialisiert ist, über mögliche Investitionen in RWE-Großbatteriespeicher in Deutschland. Masdar ist auch an Großprojekten im Bereich Wind- und Solarenergie beteiligt, die Emirate suchen auf diese Weise Ausgleich zu ihrem massiven Output an fossiler Energie.

Friedensgruppen kritisieren Rüstungskooperation mit Golfstaaten

Ein Aktionsbündnis aus Friedensgruppen, Hilfsorganisationen und kirchlichen Verbänden hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seiner Reise nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate angekündigten Rüstungskooperationen kritisiert. Waffenexporte in solche Länder zu erleichtern, sei „ein folgenschwerer Fehler“, erklärte Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ nach Angaben des Netzwerks Friedenskooperative am Freitag in Bonn. Er verwies auf schwerste Menschenrechtsverletzungen, bewaffnete Konflikte mit Nachbarländern und die Weiterverbreitung von Waffen in andere Konfliktregionen.

„Das von dieser Kanzlerreise ausgehende Signal ist das falsche“, ergänzte Vincenzo Petracca, Mitglied der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF). „Es weist nicht in die Richtung von Frieden, Stabilität und Sicherheit, sondern in die Richtung militärischer Eskalation und Wegschauen gegenüber schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen.“ Angesichts einer zunehmend auf Konfrontation angelegten weltpolitischen Lage sei eine restriktive Rüstungsexportpolitik mehr als vonnöten.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte wichtigen Partnern in der Golfregion eine engere Rüstungszusammenarbeit zugesagt. „Das ist im gegenseitigen Interesse, denn wir wollen dafür sorgen, dass die Welt sicherer wird. Und die wird nur sicherer, wenn wir uns auch verteidigen“, sagte Merz während seines Besuches in Katar.

Wenn die Bundesregierung „zuverlässige Kooperationspartner“ wie in Katar oder am Vortag in Saudi-Arabien sehe, dann könnten sich diese Länder auf eine intensivere Rüstungszusammenarbeit als in den vergangenen Jahren verlassen. „Das heißt aber nicht, dass wir jetzt völlig unkontrolliert alle Rüstungsgüter in alle Länder liefern. Es bleibt bei einer Einzelfallprüfung.“ Es habe bereits im vergangenen Sommer eine Lockerung gegeben, sagte Merz. Er wies darauf hin, dass die Bundesregierung den Weg für den Export weiterer Eurofighter an Saudi-Arabien frei gemacht habe.