Präsidentenwahl in Portugal: Linker liegt in den Umfragen klar vorn

In der Stichwahl am Sonntag treffen der Sozialist António José Seguro und der Rechtsextreme André Ventura aufeinander. Dessen Siegeschancen stehen schlecht.

Der Sozialist José António Seguro ist heiß im Rennen um die portugiesische Präsidentschaft Foto: Henrique Casinhas/SOPA Images/imago

Erstmals seit 40 Jahren gehen die Präsidentschaftswahlen in Portugal in die zweite Runde. Am Sonntag stehen sich der Sozialist António José Seguro und der Chef der rechtsextremen Chega (Genug), André Ventura, in der Stichwahl gegenüber.

Seguro erzielte beim ersten Durchgang vor drei Wochen 31 Prozent der Stimmen, Ventura 23,5 Prozent. Die restlichen neun Kandidaten lagen weit dahinter. Der Gewinner am Sonntag wird die Nachfolge des konservativen Marcelo Rebelo de Sousa antreten. Dieser konnte nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten.

Was im ersten Durchgang wie ein enges Rennen aussah, ist es jetzt nicht mehr. Alle Umfragen sind sich einig. Sie sehen Ex-Minister und Wirtschaftswissenschaftler Seguro bei rund zwei Drittel der Stimmen, hingegen den ehemaligen TV-Sportkommentator Ventura bei einem Drittel.

Dies ist das Ergebnis eines Schulterschlusses all derjenigen, die das aus der Nelkenrevolution 1974 hervorgegangene demokratische System verteidigen und nicht wie Ventura der damals gestürzten Diktatur nachtrauern. Seguro verspricht die Demokratie zu schützen. Ventura will „mit der Faust auf den Tisch hauen“, „das Regime zum Wackeln bringen“ und es „von innen heraus verändern“.

Offener Brief

Dagegen formierte sich nach dem ersten Durchgang eine Brandmauer. Von Kommunisten über den Linksblock und Sozialisten bis hin zu namhaften Konservativen. Unter ihnen sind Luis Marques Medes, Kandidat im ersten Durchgang, und der einstige Präsident Aníbal Cavaco Silva. Beide rufen zur Wahl Seguros auf. Selbst Paulo Portas von der Partido Popular, bis hin zum Parlamentseinzug der Chega vor sieben Jahren das Rechteste, was Portugals Volksvertretung zu bieten hatte, stellt sich hinter den Sozialisten.

In einem offenen Brief rufen 6.500 Persönlichkeiten aus dem Mitte-rechts-Spektrum zur Wahl Seguros auf. „Trotz ideologischer Differenzen wissen wir, dass António José Seguro weder demokratische und humanistische Werte noch die Rechte, Freiheiten und Garantien der Bürger angreifen wird“, heißt es dort.

Und in einem Kommuniqué von Ex-Staatschef Cavaco Silva heißt es: „In einer Zeit großer Unsicherheit und ernster Bedrohungen braucht Portugal einen Präsidenten der Republik mit gesundem Menschenverstand und Glaubwürdigkeit auf der internationalen Bühne, der zur Verteidigung unserer Interessen beiträgt.“

Nur einer bei der konservativen Sozialdemokratischen Partei (PSD) wollte keine Wahlempfehlung abgeben: Ministerpräsident Luis Montenegro. „Unser politisches Lager wird in der zweiten Runde nicht vertreten sein“, hatte er kurz nach dem ersten Durchgang erklärt. Montenegro führt eine Minderheitsregierung und wird von Venturas Chega unterstützt. Eine Wahlaussage zugunsten des Sozialisten hätte ihn diese Unterstützung gekostet.

Ansinnen gescheitert

Venturas Ansinnen, zum Anführer der gesamten Rechten zu werden, ist damit erst einmal gescheitert. Angesichts der überwältigenden Ablehnung seitens der gemäßigten Rechten fühlt sich Ventura, dessen Chega die zweitstärkste Kraft im Parlament ist, abgewertet.

Er sieht sich als „Kandidat des Volkes gegen die Eliten“. „Wenn alle gegen einen Mann sind, dann deshalb, weil er auf dem richtigen Weg ist“, heißt es auf seinen Wahlplakaten. Er wetterte gegen Immigranten und Rechte für Minderheiten. Er verspricht ein Präsident zu sein, der stark in die Alltagspolitik eingreifen werde.

Der portugiesische Staatschef hat weitgehende Befugnisse. Er ist Oberbefehlshaber der Armee und kann – wie in den letzten Jahren dreimal geschehen – das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen. Außerdem kann er Gesetze stoppen und sie dem Verfassungsgericht vorlegen.

Der scheidende Staatschef Rebelo de Sousa stoppte ein neues Einwanderungsgesetz, das Premier Montenegro mit der Chega ausgearbeitet und durchs Parlament gebracht hatte. Es erschwerte den Zuzug von Menschen aus ehemaligen portugiesischen Kolonien sowie die Familienzusammenführung. Derzeit wird das Gesetz überarbeitet und wird in den kommenden Wochen erneut ins Parlament kommen.