Lars Klingbeil und Bärbel Bas: Ausgeruhte Grundsatzreden bei der SPD

Auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm legen die SPD-Chefs keinen großen Wurf vor. Zur Profilschärfung tragen Äußerungen aus der Union bei.

Die SPD-Spitze während der Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstands unter dem Motto „Zusammen Zukunft Schreiben“ im Willy-Brandt-Haus Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Die Lautsprecher übersteuern, als Bärbel Bas und Lars Klingbeil unter verwaschenen Beats das Foyer des Willy-Brandt-Hauses betreten. Etwa 400 Menschen sind an diesem Samstagmittag in die Berliner SPD-Zentrale gekommen, um den als „Grundsatzreden“ angekündigten Worten der Parteichefs zu lauschen. Das blecherne Rauschen der Boxen geht in einem eifrigen Applaus unter, zu dem sich die Gäste im hell erleuchteten Saal erheben, als die Chefs in das Atrium schreiten.

Mit diesem Bild startet die Führung der Sozialdemokraten politisch ins neue Jahr, sie kommen am Wochenende zu einer Vorstandsklausur zusammen. Einen Anfangspunkt hatte die Fraktion dabei schon im Januar gesetzt, indem sie einen Entwurf zur Erbschaftsteuerreform lancierte und bei den Koalitionspartnern von der Union die routinierten Abwehrreflexe provozierte. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf betonte nun, dass es für die Partei weiter darum gehe, „Angriff zu spielen“. Dafür möchte die SPD ihr Profil mit einem neuen Grundsatzprogramm schärfen, das sie in den kommenden Monaten ausarbeiten will.

Einiges steht auf dem Spiel: Die letzte Bundestagswahl endete für die SPD mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis. In bundesweiten Umfragen dümpelt die Partei auch weiterhin weit abgeschlagen auf dem dritten Platz bei etwa 15 Prozent herum – AfD und Union liegen jeweils etwa zehn Punkte vor den Sozialdemokraten. Den Blick nach vorne zu richten ist dabei wohl schon rein psychologisch die gebotene Strategie, um nicht zu verzweifeln: Eine Fehleranalyse über die verlorenen Wahlen fehlt in den Reden der Parteichefs sehr prominent.

„Wir stehen am Anfang eines Jahres, in dem wir kämpfen und diskutieren wollen“, sagte Klüssendorf in der Parteizentrale. Er wertet es als ein Zeichen des Aufbruchs, dass die Partei in Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern zuletzt in den Umfragen zugelegt hat – zwei der fünf Bundesländer, in denen in diesem Jahr Wahlen anstehen.

Zur Profilschärfung springt derzeit auch die Union der SPD bei: Die Konservativen machen mit immer neuen Vorschlägen – von Zahnarztkosten bis zur Teilzeitdebatte – deutlich, dass es bei den angestrebten Kürzungen des Sozialstaats nicht mehr ausschließlich um diejenigen Menschen gehen soll, die etwa als Bürgergeldempfänger oder Asylsuchende ohnehin am Rand der Gesellschaft stehen.

Klassenkampf-Forderungen vom Juso-Chef

Sowohl Bas als auch Klingbeil tragen ihre Reden ausgeruht vor, rhetorische Dynamik, Witz und laute Worte fehlen in ihren Ansprachen komplett. Auch inhaltlich präsentieren sie in ihren Grundsatzreden keine wirklich neuen Ideen, mit denen sie die Sozialdemokratie in den kommenden 20 Jahren prägen wollen – so lange ist es schließlich her, dass die SPD ihr bisheriges Grundsatzprogramm auf den Weg brachte, das Russland als strategischen Partner und das Internet „neben dem Rundfunk“ als eine von vielen Medienformen bezeichnet, die das Leben von Menschen prägen.

Klüssendorf setzte die Messlatte hoch, als er den nun anstehenden Programmprozess mit Bad Godesberg verglich, wo sich die SPD 1959 explizit von ihren ehemals sozialistischen Zielen abwandte. Auch deshalb wirken die Reden der Parteichefs vielleicht nicht wie das große Feuerwerk.

Bärbel Bas ging in ihrer Ansprache auf die Herausforderungen ein, die durch die Machtkonzentration bei Microsoft, Elon Musk und anderen Tech-Mogulen entstehen. „Mit Plattformen machen sie nicht nur Geld, sie üben politische Macht aus“, sagte sie. Es liege an der SPD, ob aus den Innovationen mehr Freiheit entstehe „oder die größte Spaltung seit der industriellen Revolution“. Konkrete Forderungen wie Vergesellschaftungen oder strengere Regulierungen für die Plattformökonomie machte sie nicht.

Juso-Chef Philipp Türmer hatte dagegen im Tagesspiegel die SPD zum Klassenkampf aufgefordert, nachdem er der Union vorgeworfen hatte, ebendiesen auch zu führen – von oben. „Während Arbeitnehmer durch Abgaben und Verbrauchssteuern mehrfach zahlen, werden superreiche Erben nur belastet, wenn der Steuerberater einen Fehler macht“, erklärte er. „Der Klassenkampf ist längst da, jetzt muss die SPD ihn mitführen und gewinnen.“

Allgemeine außenpolitische Analyse von Klingbeil

Bas und Klingbeil gingen auf diese Äußerungen von der Seitenlinie in ihren Reden nicht ein. Eine Spur von Kampf tauchte bei Bas auf, als sie forderte, dass das neue Grundsatzprogramm der SPD „feministisch“ werden müsse. Als Beispiele nannte sie die Teilzeitlücke zwischen arbeitenden Männern und Frauen und sprach davon, dass die nicht ausgeschöpfte Arbeitskraft von Frauen sich negativ auf den deutschen Wirtschaftsstandort auswirke.

Klingbeil ging in seiner Rede auf die außenpolitischen Herausforderungen ein, blieb aber auch bei einer sehr allgemeinen Analyse. Die USA verabschiedeten sich von dem regelbasierten System, das sie selbst stark gemacht habe, sagte er. „Deutschland muss stärker und resilienter werden.“ Es gelte, dass die SPD sich in dem Programmprozess den „unbequemen Fragen“ stelle, sagte er, ohne näher darauf einzugehen, was er damit meint. „Na, was denn“, murmelt in den Sitzreihen deutlich hörbar ein Mann.

Wirtschaftspolitisch regte Klingbeil an, dass die SPD das Kollektiv stärker in den Fokus nehmen müsse. „Wir haben zu viel über die Individualisierung von Politik gesprochen und das Gemeinwohl aus dem Blick verloren“, sagt er. In dem Programmprozess gehe es darum, alte Gewissheiten infrage zu stellen und die Partei für die Diskussionen auch „radikal zu öffnen“.

Doch das soll erst später passieren. Nach den Reden verabschieden sich die SPD-Chefs unter allgemeinem Applaus und ohne Diskussion, um im engen Kreis der Parteiführung die Klausur fortzusetzen.