Abkommen zwischen USA und Argentinien: Milei senkt für Trump die Zölle

Argentinien und die USA haben ein Freihandelsabkommen besiegelt. Die argentinische Wirtschaft sorgt sich vor den Folgen.

Donald Trump empfing im Oktober Argentiniens Präsidenten Javier Milei, der wiederum senkt bereitwillig für Trump die Zölle Foto: Jonathan Ernst/reuters

Die rechten Regierungen in Washington und Buenos Aires gehen auch wirtschaftlich eine engere Partnerschaft ein. „Argentinien ist das erste südamerikanische Land, das ein Abkommen dieser Größenordnung unterzeichnet hat, und gehört damit zu einer ausgewählten Gruppe von Volkswirtschaften mit bevorzugtem Zugang zum US-Markt, dem weltweit größten Importeur“, erklärte das Weiße Haus am vergangenen Donnerstag. Zuvor war das „Abkommen über gegenseitigen Handel und Investitionen zwischen Argentinien und den Vereinigten Staaten“ unterzeichnet worden.

Argentiniens Wirtschaftsminister Luis Caputo ist das ein Grund zur Freude. Wenige Tage zuvor hatte Caputo verkündet, dass er seine Kleidung niemals in Argentinien kaufe. Sie sei dort viel zu teuer für die angebotene Qualität, so Caputo. Ob er künftig nicht mehr zum Shoppen nach Miami fliegen muss, ist Teil eines heftigen Streits, den er mit der heimischen Industrie entfacht hat.

Für den libertären Präsidenten Javier Milei ist das Abkommen ein wichtiger Hebel, mit dem er den Binnenmarkt öffnen will. Für Marktliberale ist Argentinien ein Land, das durch Zollschranken vom Weltmarkt abgeschottet ist. Andere sehen darin jedoch eine notwendige Schutzmaßnahme gegen günstigere Importwaren.

Gemäß dem Abkommen muss Argentinien nun die Einfuhrzölle auf über 200 US-Waren senken oder ganz beseitigen, darunter Maschinen, Transportausrüstung, chemische Produkte, Autoteile und ganze Fahrzeuge. Als Erfolg verweist die Regierung auf die Abschaffung von Gegenzöllen auf 1.675 argentinischen Produkte und darauf, dass für den Rest nicht mehr als 10 Prozent Zoll erhoben werden dürfen.

Argentiniens Autobauer in Sorge

Aus der argentinischen Wirtschaft gibt es Kritik an dem Abkommen. Die argentinischen Autobauer sind besorgt, weil den US-Konkurrenten eine jährliche Einfuhrquote von bis zu 10.000 Fahrzeuge gewährt wird, während die Vereinbarung keine Besserbehandlung für argentinische Autos beinhaltet. Dabei muss die Autoindustrie des Landes schon mit der Konkurrenz durch asiatische Importe kämpfen.

Über den Umgang mit Patenten und geistigen Eigentumsrechten gibt es noch keine Einigung. Diese soll in den nächsten 30 Tagen erfolgen. Argentiniens Pharma- und Biotechbranche wehrt sich heftig gegen mögliche Forderungen für Patente bei Medikamenten oder Saatgut von US-Unternehmen. Zudem will die US-Pharmaindustrie Medikamente, die von der US-Arzneimittelbehörde zugelassen sind, ohne weitere Zulassung in Argentinien verkaufen können.

Schon in den kommenden Tagen will Präsident Milei einen Teil der Zollvereinbarungen per Dekret umsetzen. Zudem müssen eine Reihe von Gesetzesänderungen vorgenommen werden, für die der Kongress zustimmen muss. Kritisiert wird schon jetzt, dass der Vertragstext häufig den Satz „Argentinien verpflichtet sich zu …“ enthält, aber es nur an wenigen Stellen „Die USA verpflichten sich zu …“ heißt. Ein „Abkommen über die wirtschaftliche und handelspolitische Unterwerfung“ nennt es die argentinische Expertin für Handelsbeziehungen, Julieta Zelicovich, und fasst zusammen: „Argentiniens Verpflichtungen = 113 (es gibt mehr, da es Listen gibt). US-Verpflichtungen = 10 (8 davon sind gegenseitig mit Argentinien … also tatsächlich 2).“