Unterhauswahl in Japan: Erdrutschsieg für Takaichis konservative LDP

Premierministerin Sanae Takaichi erhält freie Hand zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit. Die Verfassungsreform kehrt auf die Agenda zurück.

Premierministeriun Sanae Takaichi im Wahlkampf Foto: Eugene Hoshiko/ap/dpa

Bei der Unterhauswahl in Japan hat die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) von Premierministerin Sanae Takaichi einen überwältigenden Sieg errungen, nachdem sie bei der vorigen Abstimmung im Oktober 2024 unter Shigeru Ishiba noch das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hatte. Die Wiederauferstehung geht auf das Konto von Takaichi, die den Parteivorsitz erst im Oktober übernommen hatte und die LDP mit ihrer großen Popularität fast im Alleingang aus dem Tief ziehen und frühere Parteiskandale vergessen machen konnte.

Laut den Prognosen erreichte die Partei, die Japan seit 70 Jahren dominiert, die absolute Mehrheit. Womöglich konnte Takaichis LDP sogar mehr Sitze gewinnen als es ihr nationalistischer Mentor Shinzo Abe zu seinen besten Zeiten schaffte. Die Koalition aus LDP und Japan-Erneuerungspartei kommt auf über zwei Drittel der Mandate. Dadurch kann die Koalition das Oberhaus, die von der Opposition kontrollierte zweite Parlamentskammer, überstimmen. Seit ihrem Amtsantritt besaß Takaichi nur eine hauchdünne Mehrheit und musste jedes Gesetz mit der Opposition verhandeln.

Dagegen erlitt das Oppositionsbündnis Zentristische Reformallianz, zu der sich die Konstitutionell-Demokratische Partei (CDP) und die Komei-Partei kurzfristig zusammengeschlossen hatten, voraussichtlich eine Halbierung seiner bisherigen Mandatszahl. Das durchsichtige Wahlkampfmanöver mit der überstürzten Gründung verärgerte offenbar viele Wechselwähler. Auch viele Stammwähler von CDP und Komei akzeptierten die Reformallianz nicht, da die Komei bis Oktober noch zusammen mit der LDP regiert hatte.

In ihrem ersten Kommentar zum Wahlausgang zog Takaichi zufrieden Bilanz: „Wenn die Regierung ihre wichtigsten politischen Maßnahmen drastisch ändert, habe ich immer ein ungutes Gefühl, wenn wir etwas tun, ohne das Vertrauen der Bevölkerung zu suchen“, sagte sie dem TV-Sender NHK.

Wahl festigt Rechtsruck, Linke und Liberale verlieren weiter

Der Kurswechsel bezieht sich auf ihre „proaktive“ Fiskalpolitik. Mit staatlichen Mehrausgaben will Takaichi Japans wirtschaftliche Abhängigkeit vom Ausland verringern und 17 Wirtschaftssektoren mit Investitionen fördern. Dabei geht es auch um Hilfen bei der Formierung von nationalen „Champions“.

Neben der Verabschiedung eines Rekordhaushaltes für 2026 will Takaichi auch die zweijährige Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vorantreiben, die sie im Wahlkampf versprochen hatte. Die Gegenfinanzierung für den Steuerausfall in Höhe von umgerechnet 54 Milliarden Euro steht allerdings noch nicht fest. Finanzministerin Satsuki Katayama versicherte, das Haushaltsloch werde nicht mit neuen Schulden gestopft.

Das Wahlergebnis festigt den Rechtsruck vom Oktober, als die Koalition der LDP mit der pazifistischen Komei-Partei endete und Takaichi sich mit der konservativen Erneuerungspartei verbündete. Im neuen Unterhaus mit 465 Sitzen kommen linke und liberale Parteien offenbar auf weniger als 100 Mandate. Eine Folge: Die totgesagte Verfassungsreform könnte auf die politische Agenda zurückkehren.

Seit ihrem Inkrafttreten 1947 wurde kein einziges Wort der Verfassung geändert. Selbst dem damaligen Premier Abe gelang die Überarbeitung während seiner acht Regierungsjahre nicht. Takaichi hat sich für eine Änderung der Pazifismus-Klausel ausgesprochen, damit Japan reguläre Streitkräfte unterhalten kann.

Die jetzigen Selbstverteidigungskräfte dürfen nur unter großen Einschränkungen militärisch eingesetzt werden. Allerdings sind sich die Koalitionsparteien noch über andere Verfassungsänderungen uneinig. Zudem fehlt ihnen die notwendige Zweidrittelmehrheit im Oberhaus.