Haftstrafe von Jimmy Lai in Hongkong: „Das kommt faktisch einem Todesurteil gleich“

Jimmy Lai war eine führende Stimme der Protestbewegung. Nun erhielt der 78-Jährige die bisher höchste Strafe unter dem nationalen Sicherheitsgesetz.

Der Verleger Jimmy Lai bei seiner Festnahme während der Corona-Pandemie am 18. April 2020 Foto: Vindent Fu/ap

Für viele war Jimmy Lai der letzte prominente Verfechter eines demokratischen Hongkongs, der sich offen gegen Chinas kommunistische Partei gestellt hat. Doch in den Augen des Pekinger Regimes ist der 78-Jährige vor allem ein Verräter. Und dafür muss der ehemalige Zeitungsverleger nun wohl bis an sein Lebensende büßen.

Am Montagmorgen hat ein Hongkonger Gericht Lai zu 20 Jahren Haft verurteilt. Eine Strafe, die „faktisch einem Todesurteil gleichkommt“, wie die Asien-Direktorin von Human Rights Watch, Elaine Pearson, kritisiert. Zugleich ist es auch die bisher längste Gefängnisstrafe unter dem nationalen Sicherheitsgesetz, das die Parteiführung in Peking im Sommer 2020 der ehemaligen britischen Kronkolonie aufgezwungen hatte.

Lais Vergehen lauten demnach „Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften“ und „Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen“. Was der Medienmogul im Klartext getan hat, würde in demokratischen Staaten unter Pressefreiheit fallen: So ließ Lai in seiner pro-demokratischen Boulevardzeitung Apple Daily Artikel und Kommentare veröffentlichen, in denen unter anderem Sanktionen gegen die Volksrepublik China gefordert wurden.

Politisch dürfte Lai nur bedingt Hilfe erwarten können. Dass der britische Premier Keir Starmer wirklich Druck ausüben wird, gilt insbesondere nach seinem freundlichen Peking-Besuch Ende Januar als unwahrscheinlich. Und Donald Trump hatte zwar noch während seines Wahlkampfes versprochen, Lai aus dem Gefängnis zu holen. Doch dürfte der US-Präsident wohl derzeit vor allem darauf bedacht sein, Chinas Machthaber Xi Jinping vor dem geplanten Gipfeltreffen im April in Peking nicht zu verärgern.

Sohn einer reichen Familie aus China, dann Bootsflüchtling

Die Causa Lai ist auch aufgrund seiner persönlichen Lebensgeschichte besonders tragisch: Seine einst reiche Familie, beheimatet in der an Hongkong grenzenden südchinesischen Provinz Guangdong, verlor im Zuge der kommunistischen Revolution ihr Hab und Gut. Als bitterarmer Bootsflüchtling floh der damals 12-jährige Lai Ende der 1950er nach Hongkong, wo er in Textilfabriken schuftete.

Dank einer gehörigen Portion Fleiß, Schlagfertigkeit und glücklichen Umständen arbeitete er sich zum Fabrikbesitzer hoch, baute später mit Giordano ein asiatisches Modeimperium auf. Doch als im Juni 1989 die Panzer der chinesischen Volksbefreiungsarmee auf den Pekinger Tiananmen-Platz rollten und die Demokratiebewegung niederschossen, widmete Lai fortan sein Leben dem politischen Aktivismus: Als Verleger zählte er zu den härtesten Kritikern der kommunistischen Partei und war als Multimillionär wohl der wichtigste Sponsor der Hongkonger Demokratiebewegung.

Den Kampf für ein demokratisches Hongkong haben Lai und seine Mitstreiter jedoch auf absehbare Zeit verloren. Nachdem noch 2019 immer wieder hunderttausende Hongkonger für mehr politische Mitbestimmung demonstriert hatten, schlugen Pekings Sicherheitsbehörden seit 2020 mit voller Härte zurück: Oppositionsparteien wurden aufgelöst, kritische Zeitungen geschlossen, Bibliotheken gesäubert und unzählige Demokratieaktivisten zu langen Haftstrafen verdonnert.

Zumindest im Ausland sind die kritischen Stimmen chinesischer Aktivisten nicht verstummt. „Alles, was ich an die Kommunistische Partei Chinas und ihre Handlanger in Hongkong sagen will, ist dies: Wir werden euch bis zum Ende verfolgen, und wir werden gewinnen“, kommentiert die chinesische Menschenrechtsexpertin Yaqiu Wang, derzeit Stipendiatin an der Universität Chicago: „Die Gerechtigkeit wird siegen, und ihr werdet zur Rechenschaft gezogen werden!“

Mutmaßliche Folter des Belastungszeugen Andy Li

Abseits des medialen Scheinwerferlichts wurden am Montag in Hongkong Urteile gegen acht weitere Journalisten und Aktivisten gefällt, darunter auch Andy Li. Der heute 36-Jährige nahm an den pro-demokratischen Protesten 2019 teil. Im Folgejahr wurde auf Grundlage des damals eingeführten nationalen Sicherheitsgesetzes ein Haftbefehl gegen ihn erlassen. Ihm wurde zur Last gelegt, dass die von ihm mitgegründete Organisation „Fight for Freedom“ von Lai finanziert wurde.

Li versuchte in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit einem Schnellboot nach Taiwan zu fliehen, wurde jedoch von Chinas Küstenwache gefasst. In einem Gefängnis im südchinesischen Shenzhen wurde er mutmaßlich gefoltert. Die Washington Post berichtete etwa unter Berufung auf sieben verschiedenen Quellen, dass Mitinsassen „durchgehend“ Schreie aus Lis Zelle vernommen haben.

Offensichtlich gelang es den Behörden so, Li zu brechen. Denn entgegen seines Vorsatzes, im Falle einer Verhaftung für seine Ideale einzustehen, bekannte sich er bald schuldig und auch noch bereit, als Belastungszeuge gegen Lai auszusagen. „Das ist es, was autoritäre Gesellschaften tun. Sie säen Spaltung und Misstrauen, treiben Mitstreiter gegeneinander auf“, sagt Luke de Pulford, Geschäftsführer der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), einem überparteilichen internationalen Netzwerk von Abgeordneten, das sich für eine kritische China-Politik einsetzt.

Am Ende hat Li die Kollaboration mit den Sicherheitsbehörden nur wenig genützt. Die Richter verurteilten ihn zu sieben Jahren und drei Monaten Gefängnis.