Präsidentschaftswahl in Portugal: Die Brandmauer steht
In Portugal hat der Sozialist António José Seguro die Stichwahl gewonnen. Als Präsident will er über Konservative und Rechtsextreme wachen.
Die Umfragen haben sich bestätigt. António José Seguro hat die Stichwahl zum Präsidenten der Republik in Portugal haushoch gewonnen. Der 63-jährige Sozialist und Ex-Minister unter dem damaligen Premier und heutigen UN-Generalsekretär António Guterres hat gegen den Chef der rechtsextremen Chega (Genug), Andrés Ventura, 66,8 Prozent der Stimmen erreicht. Ventura kam auf 33,2 Prozent.
Seguro löst damit den konservativen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa ab, der nach zwei fünfjährigen Amtszeiten nicht mehr kandidieren konnte. Im ersten Durchgang vor drei Wochen lag Seguro überraschend mit 31 Prozent auf Platz 1, Ventura mit 23,5 Prozent Platz 2. Alle anderen neun Kandidaten lagen weit abgeschlagen dahinter. Es war das erste Mal seit 40 Jahren, dass eine zweite Runde notwendig war, um das Amt des Staatschefs zu besetzen. An diesem mehr als deutlichen Ergebnis werden auch die Nachwahlen, in den Dörfern, in denen durch die Überschwemmungskatastrophe die Wahllokale geschlossen blieben, kommenden Sonntag nichts ändern.
Portugal hat mit dem Sieg Seguros erstmals seit 20 Jahren wieder einen progressiven Staatschef. Der Wirtschaftswissenschaftler Seguro, der sich jahrelang aus der Politik zurückgezogen hatte, gehört dem rechten Flügel der Sozialistischen Partei an. Er versprach im Wahlkampf, die „Demokratie und die Republik zu schützen“, die aus der Nelkenrevolution gegen die Salazar-Diktatur 1974 hervorgegangen war. Er bat um die Stimmen „aller Demokraten, aller Progressiven und aller Humanisten“ und hatte damit Erfolg.
Kommunisten, Linksblock und Sozialisten, sowie namhafte Konservative – unter ihnen Luis Marques Medes, Kandidat im ersten Durchgang, und der einstige Präsident Aníbal Cavaco Silva – riefen zur Wahl Seguros auf. „Ich bin begeistert angesichts der Verbundenheit des portugiesischen Volkes mit den verfassungsmäßigen Werten“, erklärte Seguro am Wahlabend. „Die Gewinner sind heute Abend das portugiesische Volk und die Demokratie“, sagte der Wahlsieger und versprach, ein Staatschef für „alle Portugiesen“ zu sein.
„Meine Freiheit ist die Garantie meiner Unabhängigkeit“
Zu Beginn des Wahlkampfes hatte niemand mit Seguro gerechnet. Er ging ohne die Unterstützung seiner Sozialistischen Partei (PS) ins Rennen. Er hatte sich im Streit aus der Politik zurückgezogenen, nachdem er von 2011 bis 2014 Generalsekretär der PS war, bevor er diesen Posten an den späteren Regierungschef (2015-2024) und jetzigen Präsidenten des Europäischen Rats, António Costa, verlor. Alle kennen diese Geschichte und genau das hat Seguro Sympathie gebracht. „Ich bin frei, ich lebe ohne Zwänge. Meine Freiheit ist die Garantie meiner Unabhängigkeit“, beteuerte er.
Gegenkandidat Ventura, der seinen Wahlkampf mit Hetze gegen Migranten, Sinti und Roma und andere Minderheiten bestritt, die Salazar-Diktatur verherrlichte und versprach „die Republik von innen heraus zu verändern“, musste seine Niederlage einräumen, zeigte sich aber dennoch zufrieden. Chega, die erst seit 2019 im Parlament sitzt, hatte noch nie so viele Stimmen auf sich vereinen können, wie jetzt bei den Präsidentschaftswahlen. „Wir führen die Rechte in Portugal an und werden dieses Land bald regieren“, rief der 43-jährige ehemalige Sportkommentator seinen Anhängern zu, obwohl er gerade an diesem Anspruch gescheitert war.
Ventura hat dennoch eine wichtige Position in der portugiesischen Politik. Seine Chega lag bei den vergangenen Parlamentswahlen mit den Sozialisten gleich auf. Und einer unterstützte die Brandmauer gegen Ventura und seine Chega nicht – der konservative Ministerpräsident Luis Montenegro. Er gab keine Wahlempfehlung ab. Der Ministerpräsident regiert Portugal in Minderheit und wird dabei von der Chega unterstützt. Dabei übernimmt er zusehends Programmpunkte der Rechtsextremen, zum Beispiel in Sachen Einwanderung. Seguro, der als Präsident das Recht hat, Gesetze abzulehnen und sie an das Verfassungsgericht zu verweisen, wird über die Politik Montenegros und Venturas fortan wachen.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert