Vetternwirtschaft bei der AfD: Ein mafiöses Patronagesystem
Die AfD gibt sich als Partei der kleinen Leute – und handelt gegenteilig. Das ist eine Verhöhnung der eigenen Wählerschaft.
E s müsste jetzt eigentlich auch AfD-Wählern dämmern, dass sie regelrecht für dumm verkauft werden. Aufgehetzt werden sie seit Jahren gegen eine vermeintlich korrupte Elite, die Steuergeld verschwende, sich den Staat zur Beute mache. Nur die AfD würde endlich für Ordnung sorgen.
Nun zeigt sich: AfD-Politiker klopfen täglich solche markigen Sprüche und stellen dann den Vater eines Parteifreundes auf Steuerzahlerkosten ein: für ein stattliches Gehalt von zeitweise gar 7.700 Euro. Sie inszenieren sich als Partei des kleinen Mannes und lassen zugleich die Partnerin für 6.000 Euro im Fraktionsbüro arbeiten. Oder bringen nicht nur drei Geschwister und einen Schwager unter, sondern gleich noch eine ganze Viererkette aus dem eigenen Fußballklub. Der verhasste Staat fungiert für die Rechtsextremen als Selbstbedienungsladen.
Wirklich überraschend dürfte das wohl nur für AfD-Wähler sein. Der ungarische Staatschef Viktor Orbán wird nicht von ungefähr immer wieder als Vorbild in der AfD benannt. Der schleift in seinem Land die Demokratie und hat sein Land zum korruptesten und einem der ärmsten der EU gemacht – während er selbst in einem riesigen Palast residiert. Der Vetternwirtschaftsskandal der AfD zeigt, dass man die Partei hier beim Wort nehmen darf, sie würde es an der Macht wohl ähnlich machen: Demokratie und Rechtsstaat schleifen und sich danach selbst bereichern.
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Da wird sogar die CSU blass vor Neid
Das Ausmaß von Fällen, die binnen kurzer Zeit bekannt geworden sind, dürfte sogar die CSU vor Neid erblassen lassen: Reihenweise Familienmitglieder drücken sich in Bundestagsbüros und Fraktionsgeschäftsstellen die Klinke in die Hand und sahnen auf Steuerzahlerkosten ab. Die niedersächsische EU-Parlamentarierin Anja Arndt schreibt in einem Brandbrief sogar davon, dass in ihrem Landesverband ein System existiere, nachdem Bundestagsabgeordnete 35 Prozent ihres Mitarbeiterbudgets für Parteiarbeit im landeseigenen AfD-Netzwerk reservieren mussten.
Das wäre Zweckentfremdung öffentlicher Gelder und damit möglicherweise strafbar. Allein in Niedersachsen könnte es um bis zu 1,45 Millionen Euro gehen. Während der dortige Landesvorstand dementiert, droht in Sachsen-Anhalt die nächste Runde in der internen Schlammschlacht um Vetternwirtschaft.
Schätzungen aus der Fraktion zufolge dürfte bis zur Hälfte der AfD-Bundestagsabgeordneten mitmachen bei etwas, das eher an ein Patronagesystem der Mafia erinnert als eine Rechtsstaatspartei. Wenn es nicht stumpf um Bereicherung der eigenen Familie geht, lautet der Deal: Geld gegen politischen Einfluss, also Listenplätze gegen Gratisanstellungen im Bundestagsbüro.
Ein AfD-Mitglied und MdB-Mitarbeiter sagte der taz diese Woche: „Das läuft so: Ich leite den Kreisverband XY und bringe acht Delegierte zum Parteitag mit, die dann für dich stimmen. Dafür möchte ich aber vier Jahre Gehalt.“ Und so bekommt das Selbstbild deutliche Risse, wohlgemerkt in einem Superwahljahr, in dem für die AfD jedes Prozent entscheidend sein könnte.
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