Rechtswende in Italien: Meloni schränkt Demo-Rechte ein

Die italienische Regierungschefin antwortet mit einem „Sicherheitsdekret“ auf Gewalt bei Anti-Olympia-Demo. Das ermöglicht „präventiven Gewahrsam“.

„Feinde Italiens“? So bezeichnete Giorgia Meloni die Anti-Olympia-Demonstrant:innen, hier in Mailand Foto: Selene Daniele/AGF/Avalo/imago

Steht Italien kurz vor dem Bürgerkrieg? Droht dem Land eine Rückkehr in die düstere Zeit der 70er und 80er Jahre, als die linksterroristischen Roten Brigaden Dutzende Menschen ermordeten? Diese Horrorszenarien beschwört gegenwärtig, Tag für Tag, Italiens Rechtsregierung unter der postfaschistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Zum Aufhänger wurden ihr zwei Demonstrationen, auf die die Regierung Ende letzter Woche umgehend mit einem neuen „Sicherheitsdekret“ antwortete. Erst waren am 31. Januar in Turin mehr als 20.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die kurz zuvor erfolgte Räumung des Autonomen Zentrums Askatasuna zu protestieren. Das Gros der De­mons­tran­t*in­nen marschierte vollkommen friedlich durch die Stadt, am Ende aber bogen etwa 1.000 Angehörige des Schwarzen Blocks von der Route ab und begannen eine heftige Straßenschlacht mit der Polizei. Dabei wurde ein Beamter von etwa zehn Demonstranten eingekreist und mit Schlägen und Tritten traktiert, auch als er schon zu Boden gegangen war. Immer wieder war in den Folgetagen der Videoschnipsel dieses Angriffs zu sehen.

Am vergangenen Samstag in Mailand gingen dann rund 10.000 Personen auf die Straße, um gegen die gerade eröffneten Olympischen Winterspiele zu protestieren: gegen die Milliardenkosten, gegen die Umweltschäden. Und wieder klinkte sich ein kleiner schwarzer Block von diesmal nur gut 100 Leuten aus, um sich mit der Polizei zu prügeln. Seitdem beschwört Italiens Rechtsregierung den Demokratie-Notstand. „Feinde Italiens und der Italiener“ seien diejenigen, die gegen Olympia demonstrieren, verfügte Giorgia Meloni. Diverse Kollegen aus ihrem Kabinett malen die „Rückkehr der Roten Brigaden“ an die Wand, und Innenminister Matteo Piantedosi erklärte am Montag in der Tageszeitung Corriere della Sera, „subversive Kräfte“ seien da am Werk, die „die Demokratie umstürzen“ wollten.

Meloni eilte ans Krankenbett des Polizisten

Meloni selbst war schon unmittelbar nach den Vorfällen von Turin ins Krankenhaus geeilt, ans Bett des verprügelten Polizisten. Sie hatte gut daran getan, sich mit ihrem Besuch zu beeilen: Noch am gleichen Tag wurde der Beamte, der nur ein paar Blessuren abgekriegt hatte, entlassen.

Insgesamt ist die Bilanz der beiden Demos alles andere als gravierend: Niemand wurde ernstlich verletzt. Doch Italiens Rechtsregierung lässt sich nicht davon abhalten, binnen weniger Tage ein neues „Sicherheitsdekret“ vorzulegen. Dessen wichtigste Norm ist die Einführung des präventiven Sicherheitsgewahrsams. Demnach kann die Polizei schon vor einer Demo Pro­tes­tie­re­r*in­nen festsetzen, wenn sie den Verdacht hat, von ihnen gehe Gefahr für die Sicherheit aus. Dazu bedarf es keiner richterlichen Entscheidung – die Justiz muss bloß informiert werden und kann dann im Nachhinein die Freilassung anordnen.

Insgesamt ist die Bilanz der beiden Demos alles andere als gravierend: Niemand wurde ernstlich verletzt

Doch der Meloni-Rechten geht es nicht nur um eine weitere Einschränkung des Demonstrationsrechts. Mindestens genauso wichtig ist ihr die Attacke auf die Justiz. Schon unmittelbar nach den Vorfällen von Turin urteilte Meloni selbst, der Angriff auf den Polizisten sei „versuchter Mord“. Insgesamt waren bei der Demo nur drei Männer festgenommen worden, einer von ihnen hatte bei dem Angriff auf den Polizisten einige Meter entfernt gestanden, ohne aktiv in das Geschehen einzugreifen. Als die zuständige Untersuchungsrichterin für keinen der drei Haft verhängen wollte, heulte die Rechte auf. Meloni sagte, sie sei „indigniert“.

Opposition sorgt sich um unabhängige Justiz

Die Indignation hat einen guten Grund. Am 22. und 23. März stimmen die Ita­lie­ne­r*in­nen in einem Verfassungsreferendum über die von der Rechten verabschiedete Justizreform ab, die vorsieht, die Karrieren der Richter und Staatsanwälte – bisher vereint unter dem Dach der „Magistratur“ – zu trennen. Angeblich soll die Reform die Unabhängigkeit der Justiz, auch die der Staatsanwaltschaften, nicht antasten, auch wenn die Opposition ebendies befürchtet. Und die Rechte liefert ihr jetzt Material für diese Sorge.

So publiziert Melonis Partei Fratelli d’Italia diverse Posts mit Bildern der Randalierer von Turin und dem Satz: „Sie stimmen ‚Nein‘ beim Referendum“. Diverse Mitglieder des Kabinetts, beginnend beim Justizminister, verweisen auf richterliche Entscheidungen wie zuletzt den verweigerten Haftbefehl in Turin und behaupten: Das Referendum sei die Gelegenheit, endlich „die Übermacht der Justiz“ zu brechen.

Die schrille Kampagne kommt nicht von ungefähr. Sah es im Dezember noch so aus, als sei das Referendum für die Regierung ein Heimspiel mit einem klaren Vorsprung der Befürworter der Justizreform, so ist das Bild mittlerweile anders. In allen Umfragen ist der Vorsprung der Reformbefürworter zusammengeschnurrt, in einigen Erhebungen liegen beide Lager gar mittlerweile gleichauf. Und Meloni weiß nur zu gut, dass eine Niederlage in der Volksabstimmung ein herber Rückschlag für die von ihr vorangetriebene Rechtswende des Landes wäre.