Forscher über AfD in Baden-Württemberg: „Starke Kontinuität extrem rechten und nationalen Denkens“
Reich und extrem rechts: Warum liegt die AfD in Baden-Württemberg bei 20 Prozent? Rolf Frankenberger hat sich mit rechten Hotspots beschäftigt.
taz: Herr Frankenberger, Sie haben zur Sozialstruktur mit Blick auf Anfälligkeit gegenüber extrem rechten Einstellungen geforscht. Vor der Landtagswahl liegt die AfD bei rund 20 Prozent in Baden-Württemberg. Warum ist das so?
Rolf Frankenberger: Die AfD kann hier an vieles anknüpfen. Trotz derzeit noch grün geführter Landesregierung kann man sagen, dass Baden-Württemberg jenseits der großen Städte strukturell konservativ ist. Die AfD gibt sich einen konservativen Anstrich und versucht gezielt, Anklang im ländlichen Raum und in den Ballungsräumen zu finden. Sie spricht eine konservative Klientel an und kommt in einigen Städten wie Heilbronn, Mannheim und Pforzheim auch in konservativ geprägten migrantischen Gruppen gut an.
Rolf Frankenberger, Jahrgang 1974, ist Politologe und Geschäftsführer Forschung am Institut für Rechtsextremismusforschung (IRex) an der Uni Tübingen. Derzeit arbeitet er mit einem Team an der Forschungsplattform „Extreme Rechte“, die Umfragewerte mit Sozialstrukturdaten korreliert. Er forscht zu politischer Kultur und Lebenswelten und der Veralltäglichung extrem rechter Ideologien.
taz: Die Zustimmungswerte zur AfD widersprechen deutlich der These, dass die AfD zuvorderst ein Problem des Ostens und in einigen strukturschwachen Regionen in NRW sei.
Frankenberger: Richtig. Baden-Württemberg ist im Vergleich relativ reich, wobei es trotzdem auch hier in den Städten sichtbare und versteckte Armut gibt – der Reichtum ist ungleich verteilt. Dennoch ist die Zustimmung zur AfD hier eher durch Zukunftsperspektiven bedingt. Einerseits gibt es auch hier eine Modernisierungs- und Zukunftsangst in Regionen, die sehr von der Autoindustrie abhängen. Andererseits gibt es eine gefühlte individuelle und soziale Deprivation – die Wahrnehmung einer sozialen Herabsetzung des Eigenen, die in der Politik zu wenig adressiert wird.
taz: Was genau meinen Sie damit?
Frankenberger: Es geht hier um wahrgenommene Widersprüche: Was gelten meine eigenen Werte noch in der Gesellschaft? Nach dem Motto: In meinem lokalen Umfeld teilen viele meine Einstellungen und zum Beispiel mein christlich geprägtes Familienbild, gesamtgesellschaftlich spielt es aber nicht mehr die zentrale Rolle. Ebenso schwinden scheinbar oder gefühlt Recht und Ordnung. Und nicht zuletzt die Wahrnehmung, die eigenen Wünsche und Zukunftsperspektiven würden nicht ausreichend berücksichtigt. Das hat auch mit Identitätspolitik zu tun. Die AfD greift das polarisierend auf und fragt weiter: Wer gehört zu Deutschland und wer nicht? Das ist anschlussfähig an viele Narrative, die es gerade in Baden-Württemberg in ländlichen, traditionellen und auch in religiösen Kontexten gibt.
taz: Welche Unterschiede gibt es zur Zustimmung im Osten?
Frankenberger: Im Osten gab es natürlich die politischen und auch biografischen Brüche durch die Transformationen nach der Wiedervereinigung. Diese Brüche und damit verbundene Ängste wurden systematisch auch von Rechtsextremisten aus dem Westen bewirtschaftet, die sich dort nach der Wende organisierten. Hinzu kommt, dass ganze Regionen sozioökonomisch peripher geworden sind. Und es gibt eine Staatsferne, die sich auch über die Erfahrungen mit dem SED-Regime erklären lässt.
taz: Wie läuft es im Unterschied dazu im Südwesten?
Frankenberger: In Baden-Württemberg sind die Mechanismen anders: Hier gibt es eine starke Kontinuität extrem rechten und nationalen Denkens. Diese Einstellungen konnten von der CDU lange absorbiert werden, wenn es eben keine Krisen oder Herausforderungen gab. Die Narrative waren aber immer schon da, sie waren halt politisch mal mehr und mal weniger virulent – wie die Zustimmung zu den „Republikanern“ in den Neunzigern, aber auch die hohen NPD-Wahlergebnisse in den Sechzigern gezeigt haben.
taz: Wo liegen die extrem rechten Hotspots in Baden-Württemberg?
Frankenberger: Zum einen gibt es urbane Hotspots: In Pforzheim, Heilbronn und teils auch Mannheim gibt es stark fragmentierte Stadtgesellschaften – einerseits eine gut organisierte Zivilgesellschaft, aber auch starke ökonomische, soziale und Bildungsunterschiede. Pforzheim und Mannheim kämpfen mit dem Strukturwandel und sind sehr stark migrantisch geprägt. Die AfD macht neben ihrem völkisch-nationalistischen Standardprogramm hier in migrantischen Milieus gezielt Wahlwerbung mit kyrillischer Schrift für Menschen mit einem Migrationshintergrund in der ehemaligen Sowjetunion und versucht auch, Potenziale türkeistämmiger Konservativer abzugreifen, die die AfD wählen, unabhängig von der Position zu Migration.
Heilbronn wiederum ist eine prosperierende Stadt, etwa mit großen Investitionen in die Hochschule und die Stadt durch die Schwarz-Gruppe und Dieter Schwarz. Allerdings profitieren hier nicht alle in der Stadt gleichermaßen von der so entstehenden Dienstleistungs- und Wissensökonomie. Das ökonomische Auseinanderdriften und die Größe der auch davon betroffenen konservativ geprägten Wählergruppen erklären in solchen Städten gute Teile der Zustimmung zur AfD – im Gegensatz zu urban geprägten Ballungszentren wie Freiburg, Konstanz, Tübingen, Stuttgart, Karlsruhe und Heidelberg.
taz: Wo im ländlichen Raum ist die AfD erfolgreich?
Frankenberger: Der Neckar-Odenwald-Kreis, der Schwäbische Wald, Hohenlohe, der Zollernalbkreis und Teile der Schwäbischen Alb sind Regionen, die strukturell konservativ-christlich geprägt sind. Hier haben sich historisch rechte und konservative Narrative stark gehalten, entsprechend haben über Jahrzehnte hinweg extrem rechte Parteien immer wieder Erfolge erzielt. In Teilen des Nordschwarzwaldes und im Schwäbischen Wald wurde in den Sechzigern NPD gewählt, in den Achtzigern und Neunzigern „Republikaner“ und jetzt AfD.
Im ländlichen Raum war die CDU im letzten Jahrzehnt generell im Abschwung, weil die eher konservativen Grünen um den derzeitigen Ministerpräsidenten Kretschmann einen Teil der Wählerschaft abgegriffen haben. Im Moment gibt es hier einen Umschwung. Allerdings verliert die Union nun auf der anderen Seite an die AfD, weil vor allem in realen und gefühlten Krisenzeiten völkisch-nationale Erzählungen gut funktionieren: Wir hier – unsere Gemeinschaft, unsere Werte – sind vermeintlich bedroht durch die linken Eliten aus den Städten und Berlin.
taz: Wie sind diese Regionen strukturiert?
Frankenberger: Es gibt neben dem demokratischen Konservatismus eben auch erzkonservative, christlich-fundamentalistische, nationale oder auch völkisch geprägte Subkulturen. Manche Hotspots sind stark pietistisch geprägt, zum Teil auch erzkatholisch. Laut unseren Forschungsdaten bieten diese Milieus ein Umfeld, in dem rechte Parteien erfolgreich sein können, ohne dass sie offensichtlich direkte Einflussfaktoren sein müssen. Und zwar unabhängig davon, ob diese Regionen ökonomisch oder infrastrukturell marginalisiert sind. Die Zustimmung zur AfD erklärt sich hier weniger auf der ökonomischen als auf der kulturellen Ebene. Es geht auch darum, wie die Leute und vor allem die Meinungsführer vor Ort ticken.
taz: Wie bildet sich das im Kleinen ab?
Frankenberger: Es gibt etwa Bürgerinitiativen gegen Infrastrukturprojekte, wenn es um Solarparks oder Windkraftanlagen geht, ebenso Mobilisierungen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Diese Potenziale mobilisiert auch nicht immer die AfD selbst, aber sie kann daran anknüpfen, wenn Bürgerinitiativen Stimmung machen und mit Ängsten arbeiten. Hinzu kommen Mischszenen, in denen es auch Überschneidungen mit Reichsbürgern und Querdenkern, aber auch Bauern gibt.
taz: Querdenken konnte während der Pandemie Tausende nach Stuttgart mobilisieren.
Frankenberger: Ja, und die Auswirkungen der Mobilisierungsfähigkeit dieser Mischszene sind weiter situationsabhängig groß. Das hat man auch vor zwei Jahren in Biberach gesehen, als der politische Aschermittwoch der Grünen nach gewaltsamen Protesten unter anderem von Landwirten abgesagt werden musste. Hier hat sich gezeigt, wie einflussreich Landwirte in manchen Regionen sind. Populistische Narrative gab es schon immer an Stammtischen – in einigen Regionen, etwa Oberschwaben, hat sich das zum Teil stark verdichtet. Dort finden Sie von Verschwörungsideologen über Russlandfreunde bis zu Völkischen und AfD alle möglichen Überschneidungen.
taz: Wie nehmen Sie die Wahlkampagne der AfD wahr?
Frankenberger: Widersprüchlich: Spitzenkandidat Markus Frohnmaier ist durchaus radikal, will sich aber als Macher mit eher konservativem Anstrich inszenieren – tritt aber selbst nicht einmal an für einen Landtagssitz. Fraglich, ob das verfängt: Dass er dann in Berlin bleiben will, kann distanziert und karrieristisch wirken. Ansonsten ist die AfD präsent in allen Formaten – macht beispielsweise auch Stände und Bürgerdialoge. Aber so richtig heißgelaufen scheint mir ihr Wahlkampf noch nicht. Bei den Transformationsherausforderungen der Autoindustrie setzt sie auf Verbrenner und überkommene Mobilitätsstrategien. Die Frage bleibt, inwiefern gerade in der Wählerschaft kulturelle Faktoren rationale Motive ausstechen und ob der AfD etwa die Nähe zu Trump und dessen für Baden-Württemberg verheerende Wirtschaftspolitik schadet.
taz: Welche Themen spricht die AfD noch an?
Frankenberger: Inhaltlich spricht sie viele Themen an, die gar nicht auf Landesebene entschieden werden, EU-Finanzpolitik etwa. Zudem versucht die AfD natürlich, zu polarisieren und Familien gegen Migranten auszuspielen mit Slogans wie „Die Zukunft unserer Heimat liegt in deutschen Kinderzimmern, nicht im Asylzentrum“. Allerdings spielt Migration bislang keine übergeordnete Rolle im Wahlkampf. Mit Slogans wie „Willkommenskultur für Neugeborene und Ungeborene“ versucht die AfD, auch an bestehende Ressentiments und evangelikale Abtreibungsdiskurse anzuknüpfen.
Sie versucht aber auch, mit Forderungen nach einer Stärkung des ländlichen Raumes gezielt Landwirte anzusprechen. Und sie verfolgt vielfach eine Strategie der Vagheit – nicht wirklich etwas sagen, damit die Wähler:innen die Slogans auch als Projektionsfläche für das Eigene nutzen können. Der Spruch „Es sind zu viele“ ist da ein gutes Beispiel. Zu viele was denn eigentlich? Das kann zur Chiffre für Migrant:innen, Windräder, queere Menschen oder auch Steuern werden. Beliebigkeit ist manchmal eben auch eine Strategie, die verfängt.
taz: Gibt es etwas, was Regionen resilient dagegen macht?
Frankenberger: Man sollte vor allem nicht diejenigen aus dem Blick verlieren, die nicht die AfD wählen. Selbst wenn es mittlerweile einzelne Regionen in Baden-Württemberg gibt, die in Ortsteilen und Wohngebieten sogar Wahlergebnisse jenseits der 30 Prozent haben, wählen dort 60 bis 70 Prozent nicht diese Partei.
Wichtig ist, wie sich Vereine, Kirchen, Zivilgesellschaft und Unternehmen vor Ort positionieren und vernetzen. Resilient sind vor allem Gemeinden, in denen es breite Bündnisse gibt, in denen auch demokratisch-christlich-konservative und bürgerliche Kräfte eingebunden sind. Vor allem müssen Konservative die Gefahr erkennen, dass ihre Marginalisierung das erklärte Ziel der AfD ist, die christlich-konservative Werte durch völkisch-nationalistische ersetzen will.
taz: Wie vermittelt man das gerade in Regionen, wo der Kampf für Demokratie als linkes Elitenprojekt wahrgenommen wird?
Frankenberger: Der christlich-demokratische Konservatismus war ein Motor der Demokratisierung nach 1945. Auch die bürgerlichen Kräfte und Parteien haben hier eine Verantwortung: Demokratie ist kein linkes Projekt. Es ist ein gesellschaftliches Projekt, bei dem es darum geht, wie wir friedlich zusammenleben wollen und wie wir das Zusammenleben verbessern können. Plurale Bündnisse dafür zu bilden, ist aber harte Arbeit und Auseinandersetzung.
Dennoch sind große Zusammenschlüsse mit einem gemeinsamen Fokus unbedingt notwendig. Unabhängig von Parteibindungen muss klar sein, worum es hier geht: die liberale Demokratie, die ihre Schwächen hat, aber die halt unbestritten unglaubliche Stärken hat, wenn es darum geht, dass Menschen in Frieden und mit möglichst großen Lebenschancen zusammenleben können.
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