Deutsche-Bank-Tochter kündigt Konten: Postbank wirft Antifaschisten raus
Die Postbank kündigt Konten der Berliner VVN-BdA. Ausgerechnet die Tochter der NS-belasteten Deutschen Bank erschwert den Antifaschisten die Arbeit.
Die Postbank hat dem Berliner Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und drei seiner Vereine die Konten gekündigt. Ob das im Zusammenhang mit der US-Sanktionsliste oder der Geschäftspolitik der Postbank steht, ist unklar. „Wir kennen die Gründe der Kündigungen nicht“, sagte Markus Tervooren, Geschäftsführer des Berliner VVN-BdA.
Vor Kurzem sorgte die Kündigung von Konten der Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe für Aufsehen, die mit der US-Sanktionsliste im Zusammenhang stehen. Diese führt eine Gruppierung namens „Antifa Ost“ auf. Die Sparkasse Göttingen hatte vor Gericht ihre Kündigung auch mit Verbindungen zu solchen Gruppen begründet. Sie muss die Konten aber vorläufig weiterführen, hat das Landgericht Göttingen in einem Eilverfahren entschieden. Die endgültige Entscheidung steht noch aus.
Möglich sei, dass die Kündigungen der Postbank ebenfalls im Zusammenhang mit der US-Sanktionsliste stehen, sagte Tervooren. Es könne aber auch sein, dass die Postbank ihre Kundenbestände bereinigt und die VVN-BdA deshalb loswerden wolle. Sie versucht, profitabler zu werden. Banken dürfen Geschäftsbeziehungen jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden, Sparkassen wegen ihres öffentlich-rechtlichen Charakters nicht. Mit Verantwortlichen der Postbank zu sprechen, sei bislang nicht möglich gewesen, sagte Tervooren. „Wir prüfen, ob wir juristisch gegen die Kündigungen vorgehen.“
Postbank und Deutsche Bank schweigen
Der Landesverband hat auch ein Konto bei der Sparkasse, die drei Vereine nicht. „Wir müssen schnell eine Lösung finden“, sagte Tervooren. Er kritisiert, dass die Postbank als Tochterunternehmen der Deutschen Bank mit den Kündigungen die antifaschistische Arbeit erschwert. Die Deutsche Bank war an den Verbrechen des NS-Regimes beteiligt und hat davon profitiert.
Die Postbank will sich auf taz-Anfrage nicht zu den Kündigungen äußern. Sie nimmt auch keine Stellung zu der Kritik des VVN-BdA, dass sie als Tochter der NS-belasteten Deutschen Bank die Konten von Organisationen kündigt, die antifaschistisch tätig sind. Die Deutsche Bank will mit Hinweis auf die Antwort der Postbank keine Stellungnahme abgeben.
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