Korruption in Albanien: Großer Knall um Vizeministerpräsidentin

Belinda Balluku soll Unternehmen bei Großaufträgen bevorzugt haben. Die Korruption im Land macht die Menschen wütend – und erschwert den EU-Beitritt.

Regierung korrupt, Menschen auf der Straße: Ein Mann wirft eine Tränengasgranate vor dem Parlament in Tirana Foto: Hameraldi Agolli/ap/dpa

Am Dienstagabend erhellten explodierende Molotowcocktails und Feuerwerkskörper die Straßen der albanischen Hauptstadt Tirana. Tausende Menschen protestierten gegen die Regierung von Premier Edi Rama. Sie riefen „Rama muss weg!“, schleuderten zum Teil Steine und Brandsätze gegen Regierungsgebäude. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Wasserwerfern. Laut albanischer Polizei wurden 16 Po­li­zis­t:in­nen verletzt und mindestens 13 Menschen festgenommen.

Der Grund für die Ausschreitungen: ein Korruptionsfall in den engsten Regierungskreisen. Belinda Balluku, Infrastrukturministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, wird vorgeworfen, sich in öffentliche Ausschreibungen eingemischt zu haben, sodass bestimmte Unternehmen bei Großaufträgen bevorzugt wurden.

Schon im Dezember beantragte die Sonderbehörde zur Bekämpfung von Korruption, SPAK, die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität, um sie verhaften zu können. Doch das von Regierungschef Edi Ramas Sozialisten dominierte Parlament weigert sich seit Wochen, darüber abzustimmen. Die Frist läuft Mitte März ab – dann wäre der Antrag automatisch abgelehnt.

Schutz vom Ministerpräsidenten

Rama scheint Balluku, die zu seinen engsten Vertrauten zählt, um jeden Preis schützen zu wollen, und sprach von einem „brutalen Eingriff in die Unabhängigkeit der Exekutive“. Um diesen „Eingriff“ zu verhindern, kündigte er am Montag an, ein entsprechendes Gesetz vorzuschlagen. Rama regiert das Land bereits seit 2013 – zunehmend autoritär.

Regierungschef Edi Rama regiert das Land bereits seit 2013 – zunehmend autoritär

Der Skandal um Balluku ist bei Weitem nicht der einzige Korruptionsfall in Ramas Umfeld. So wurde Erion Veliaj, Bürgermeister von Tirana und Parteifreund Ramas, im Februar des vergangenen Jahres wegen des Verdachts der Korruption und Geldwäsche festgenommen. Zwei ehemaligen Ministern Ramas wird Unterschlagung und Machtmissbrauch vorgeworfen. Und der ehemalige Präsident Ilir Meta wurde wegen Korruption und Geldwäsche im Oktober 2024 festgenommen.

Rama selbst hatte diese Verhaftungen gerne als Beweis präsentiert, dass „niemand über dem Gesetz steht“. Doch seine Weigerung, die Verhaftung seiner Vizeregierungschefin zuzulassen, entlarvt, wie ernst es ihm wirklich mit der Bekämpfung von Korruption ist.

Künstliche Intelligenz als Ministerin

Im September vergangenen Jahres hatte Rama für Empörung bei der Opposition gesorgt, als er eine künstliche Intelligenz zur Ministerin für KI ernannt hatte. „Diella“ soll sich auch um Entscheidungen der öffentlichen Auftragsvergabe kümmern und dafür sorgen, dass die „zu 100 Prozent frei von Korruption“ sind, hatte Rama damals gesagt. Das hat offenbar nicht geklappt. Sali Berisha, der Vorsitzende der oppositionellen Demokratischen Partei, kritisierte damals, es sei völlig intransparent, wer die KI eigentlich kontrolliere und Verfassungsbeschwerde angekündigt.

Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung sind eine zentrale Voraussetzung für den Beitritt Albaniens zur Europäischen Union. Das Land ist seit 2014 offiziell Beitrittskandidat. In dem Rahmen läuft seit 2016 eine umfassende Justizreform. Ihr Kern ist ein rigoroses „Vetting“-Verfahren, bei dem alle Rich­te­r:in­nen und Staats­an­wäl­t:in­nen auf Vermögen, Eignung und kriminelle Verbindungen durchleuchtet werden. Hunderte Justizbeamte wurden entlassen, neue Sonderinstitutionen wie SPAK entstanden.

Ein EU-Bericht aus dem Jahr 2025 attestierte Albanien große Fortschritte auf dem Weg in die EU. Die Überprüfung aller Richter erster Instanz sei abgeschlossen, vier neue Verhandlungskapitel geöffnet. Doch im selben Bericht steht: Versuche von Politiker:innen, „Druck auf die Justiz auszuüben“, gäben weiterhin „Anlass zu ernster Besorgnis“. Im aktuellen Korruptionsfall reagierte die Europäische Kommission ungewöhnlich direkt. Ein Sprecher der Kommission forderte das Parlament gegenüber ReportTV auf, „unverzüglich über die Verfahren zur Aufhebung der Immunität (von Belinda Balluku, Anm. d. Red.) zu entscheiden“.

Fall Balluku wird zum Lackmustest

So wird der Balluku-Fall gerade zum Lackmustest. Oppositionsführer Berisha warf Rama vor, „dem Justizsystem den Krieg“ zu erklären. Bei der Demonstration am Dienstagabend nannte er Rama „die gefährlichste Bedrohung“ des Landes. Dabei steht Berisha, der vor Rama acht Jahre Ministerpräsident des Landes war, selbst wegen Korruptionsvorwürfen unter Hausarrest.

Die Politik in Albanien ist stark von der Rivalität zwischen der Demokratischen und der Sozialistischen Partei geprägt. Beide werfen sich immer wieder gegenseitig Korruption und Verbindungen zum organisierten Verbrechen vor. Rama nannte Berisha auf der Plattform X am Mittwoch einen „verblendeten 80-Jährigen“. Die Demokratische Partei ruft seit Jahren immer wieder zu Protesten gegen Ramas Regierung auf, die dann in Gewalt eskalieren – zuletzt vor zwei Wochen, als schon Molotowcocktails Regierungsgebäude trafen. Die nächsten Proteste kündigte Berisha für den 20. Februar an.