Finanzierung der Ukraine-Hilfen: Die heikle Suche nach Geld
Die Finanzierung der Ukraine-Hilfen wird derzeit zum Spielball innerhalb der europäischen Staaten.
Krieg kostet – Menschenleben und Geld. Was zynisch klingt, ist derzeit aber der brisante Knackpunkt innerhalb der Europäischen Union. Die EU und die Mitgliedsstaaten haben im Zeitraum von Februar 2022 bis Ende des vergangenen Jahres rund 177 Milliarden Euro für die Ukraine ausgegeben. Für militärisches Gerät, für wirtschaftliche und politische Unterstützung.
Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht, in wenigen Tagen jährt sich die russische Vollinvasion zum 4. Mal. Die diplomatischen Verhandlungen stocken derzeit, auch wenn die USA, russische und ukrainische Delegierte sich immer wieder treffen, um einen Waffenstillstand auszuhandeln. Eine Einigung scheint kaum schnell möglich.
Zugleich bombardiert die russische Armee weiterhin das Land. In der Nacht zu Donnerstag sind im Osten des Landes zwei Menschen getötet worden. In der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw blieb die Stromversorgung erneut bei Tausenden Wohnungen aus. Trotz internationaler Appelle, auch seitens der UN, hat Russland vor allem die Zivilbevölkerung im Visier.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneuerte in den vergangenen Tagen und kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz seine Forderung an die europäischen Staaten, die Ukraine mit weiterem Kriegsgerät auszustatten und die Luftverteidigung auszubauen. Bei einem Treffen der Verteidigungsminister der Nato-Länder in Brüssel am Donnerstag sollten dazu weitere Absprachen getroffen werden.
Geld und Wettbewerb
Allerdings wird um finanzielle Fragen erbittert gerungen. Die EU hat zwar einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden bewilligt, mit dem die Ukraine in den kommenden zwei Jahren unterstützt werden soll. Doch vermutlich wird dieser Betrag nicht ausreichen. Die Finanzierung der Ukraine-Hilfen wird derzeit zum Spielball innerhalb der europäischen Staaten. Bei einem informellen Sondergipfel in Belgien diskutierten die Staats- und Regierungschefs über bessere Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder sowie mehr wirtschaftliche Stabilität. Während der französische Präsident Emmanuel Macron auf eine höhere Gesamtverschuldung setzt, um Geld freizusetzen, lehnt Deutschland dies vehement ab.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas unterstützt den französischen Kurs – und befeuert damit den Zwist um weitere Finanzierungsmöglichkeiten. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán nutzt natürlich die schwierige Gemengelage. Europa sollte die Ukraine nicht mehr finanziell unterstützen, wenn es seine eigene Wirtschaft ankurbeln möchte, sagte Orbán am Rande des Sondergipfels. Der Ungar gilt als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und hat immer wieder die Freigabe von Hilfen für die Ukraine blockiert.
Weiterer heikler Punkt ist ein Beitritt der Ukraine zur EU. Die Verhandlungen laufen zwar, doch Selenskyj macht nun Tempo und fordert ein konkretes Datum. Ein Beitritt würde der Ukraine auch zu mehr wirtschaftlicher Resilienz verhelfen. Selenskyj spricht gar vor einer Art Sicherheitsgarantie für sein Land und die EU, die in einem etwaigen Abkommen zwischen Russland, den USA, Europa und der Ukraine genau gekennzeichnet werden müsse. Ansonsten würde Putin den Beitrittsprozess womöglich weiter blockieren. Der Ukraine läuft die Zeit davon. Für die schwierigen Entscheidungen auf EU-Ebene wird aber genau diese dringend gebraucht.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert