+++ Münchner Sicherheitskonferenz +++: Banges Warten auf die USA und spektakulärer Protest

Kurz vor Beginn der Sicherheitskonferenz fordert Außenminister Wadephul mehr Selbstbewusstsein gegenüber den USA. Greenpeace prangert Abhängigkeit von Gaslieferungen an.

Greenpeace-Protest vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz Foto: Kay Nietfeld/dpa

Wadephul für selbstbewussten Auftritt gegenüber USA

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz einen selbstbewussten Auftritt Deutschlands gegenüber den USA angekündigt. In der Nato gebe es tatsächlich „eine Entfremdung“ und „Irritationen“ über manche Äußerungen aus Washington, sagte Wadephul am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Darüber werde in München gesprochen. Deutschland werde dabei „eine selbstbewusste Linie“ fahren.

„Natürlich steht dieses Bündnis auch unter Druck“, sagte Wadephul zur Nato. „Wir wollen gemeinsam definieren, was uns zusammenhält, was die Nato bedeutet.“ Das Wichtigste sei dabei, „dass wir Europäer zusammenstehen“.

Deutschland verfolge „eine Linie, die auf Verständigung auf ein Miteinander mit den USA angelegt ist – mit dem gesunden Selbstbewusstsein, das wir hier beitragen können“, sagte Wadephul. Er betonte, Deutschland leiste schon jetzt „sehr viel“ zur Stärkung des europäischen Pfeilers der Nato: Es sei der größte Unterstützer der Ukrainer, stationiere eine ständige Brigade an der Nato-Ostflanke in Litauen und werde das Ausgabenziel von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung bei Verteidigung „schneller als andere“ erreichen.

Damit sei Deutschland in der Lage, „den Vereinigten Staaten von Amerika zu sagen, was auf dem Spiel steht“, sagte Wadephul. Es gelte darum klarzumachen, „dass auch sie Europa brauchen werden, dass es sinnvoll ist, dass wir zusammenstehen und dass auch in dieser Gemeinschaft mehr Gemeinschaftssinn gefordert ist.“ Dies erwarte Deutschland von den USA. (afp)

US-Außenminister Rubio in München eingetroffen

US-Außenminister Marco Rubio ist am Freitag zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) in der bayerischen Hauptstadt eingetroffen. Rubio führt bei der Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Jahr die Delegation der Vereinigten Staaten an. Neben dem US-Außenminister werden dutzende US-Kongressmitglieder in der bayerischen Landeshauptstadt erwartet.

Vor einem Jahr hatte US-Vizepräsident JD Vance bei der Sicherheitskonferenz mit einem Frontalangriff auf Europa Empörung ausgelöst. So hatte er Verbündeten in Bezug auf das äußerste rechte Spektrum eine angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit in ihren Ländern vorgeworfen. Es wird erwartet, dass Rubio im Ton weniger konfrontativ auftreten wird.

Vor seinem Abflug aus Washington hatte Rubio gesagt: „Wir leben in einer neuen Ära der Geopolitik, und das wird von uns allen verlangen, gewissermaßen neu zu überprüfen, wie das aussieht und welche Rolle wir spielen werden.“

Zum Auftakt der Sicherheitskonferenz hält Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine außenpolitische Grundsatzrede (13.45 Uhr). Die Veranstalter rechnen mit mehr als tausend Teilnehmern aus etwa 120 Staaten, unter ihnen mehr als 60 Staats- und Regierungschefs, rund hundert Außen- und Verteidigungsminister sowie die Spitzenvertreter von über 40 internationalen Organisationen. (afp)

Entwicklungszusammenarbeit gehört zu Sicherheitspolitik

Zwei frühere Bundesminister haben anlässlich der Sicherheitskonferenz zur Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit gemahnt. Wirksame entwicklungspolitische Partnerschaften seien unverzichtbarer Bestandteil einer umfassenden Sicherheitspolitik, heißt es in einem Aufruf der früheren Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), des früheren Entwicklungsministers Gerd Müller (CSU) sowie des Leiters des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick. Der Aufruf erschien zunächst auf dem Nachrichtenportal „Politico“.

Die Unterzeichner verweisen auf eine Studie des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, wonach Entwicklungszusammenarbeit die globale Sicherheit nachhaltig verbessern könne. „Sie kann den Kreislauf von Konflikten durchbrechen und erneute Gewalt verhindern.“ Eine gezielte Verbesserung von Müttergesundheit, Bildung und Arbeitsmarkt senke in Entwicklungsländern etwa den Migrationsdruck, Investitionen in Infrastruktur öffneten Märkte, auch für deutsche Unternehmen. „Jeder in Konfliktprävention investierte Euro spart so langfristig bis zu 25 Euro durch vermiedene humanitäre Krisen und Sicherheitsausgaben“, so der Appell.

Gleichwohl werde Entwicklungszusammenarbeit bei Diskussionen über Sicherheitspolitik oft zu wenig beachtet. „Sie steht dabei nicht in Konkurrenz zu Verteidigung, im Gegenteil: Eine wohlüberlegte, strategisch ausgerichtete Entwicklungszusammenarbeit im Dreiklang von defense, diplomacy and development kann geopolitische Herausforderungen meistern helfen, Deutschlands Interessen stärken und für mehr Stabilität und Sicherheit weltweit sorgen.“ Die Münchner Sicherheitskonferenz sei der richtige Ort, um diesen Wandel anzugehen.

Die Unterzeichner verweisen darauf, dass Deutschland insbesondere im globalen Süden als einer der verlässlichsten Partner angesehen werde. Dieser strategische Vorteil dürfe nicht aus der Hand gegeben werden, gerade wenn es um den Zugang zu Märkten und kritischen Ressourcen gehe.

Kramp-Karrenbauer, seit Jahresbeginn Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, hatte unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von 2019 bis 2021 das Amt der Verteidigungsministerin inne. Müller war über zwei Legislaturperioden von 2013 bis 2021 Entwicklungsminister und ist seitdem Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO). (kna)

Greenpeace prangert Abhängigkeit von Gaslieferungen an

Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz haben Aktivisten von Greenpeace am frühen Freitagmorgen ein riesiges Banner an einem Kran nahe dem Konferenzaustragungsort angebracht, um auf Europas Abhängigkeit von Flüssiggaslieferungen aus Russland und den USA aufmerksam zu machen. Zehn Kletteraktivisten entrollten über dem Marienhof im Zentrum Münchens in etwa 60 Metern Höhe ein 90 Quadratmeter großes Banner mit der Aufschrift „Break Free From Tyrants“ (Befreie dich von Tyrannen), wie die Umweltschutzorganisation am Freitag mitteilte. Für den Vormittag war eine Kundgebung auf dem Marienplatz geplant.

Sowohl US-Präsident Donald Trump als auch der russische Präsident Wladimir Putin nutzten Energielieferungen an Europa als Druckmittel, hieß es in einer Pressemitteilung von Greenpeace. „Wer über Sicherheit spricht, muss auch über Energiepolitik sprechen“, erklärte Greenpeace-Energieexpertin Marina Falke. „Die europäische Fixierung auf fossile Gaslieferungen stärkt unberechenbare Machthaber wie Trump und Putin.“

Deutschland dürfe sich nicht von unzuverlässigen Regierungen abhängig machen, die Vereinbarungen einseitig aufkündigten oder an immer neue Bedingungen knüpften, betonte Falke mit Blick auf die USA. Seit Jahresbeginn erreicht laut Greenpeace pro Woche mindestens ein mit US-Flüssiggas beladener Tanker deutsche Häfen.

Für den Vormittag kündigte Greenpeace zudem eine Kundgebung auf dem Marienplatz an. Dabei sollen nach Angaben der Organisation überlebensgroße aufblasbare Skulpturen von Putin und Trump zum Einsatz kommen, die auf einem zehn Meter langen Modell eines Gas-Tankers mit der Aufschrift „Fossil Gas“ stehen. Auf einem weiteren Banner fordert die Organisation „Sichere Energie statt Gas-Abhängigkeit“. (afp)