Angriffe auf UN-Sonderberichterstatterin: Mit einem manipulierten Video diskreditiert
Amnesty International kritisiert den Ruf nach Absetzung von Albanese. Die europäischen Staaten sollten vielmehr das Völkerrecht schützen.
A mnesty International verurteilt die Rücktrittsforderungen europäischer Minister von UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese. Die Angriffe gegen sie basieren auf gezielter Desinformation und einem manipulierten Video ihrer Rede in Doha. Die Minister haben Albanese fälschlicherweise unterstellt, Israel als „gemeinsamen Feind“ bezeichnet zu haben. Tatsächlich bezog sie sich auf das System aus Finanzkapital, Algorithmen und Waffen, das den Konflikt befeuert.
Amnesty fordert die Regierungen auf, sich öffentlich zu entschuldigen, die Rücktrittsforderungen zurückzunehmen und zu untersuchen, wie diese Desinformation verbreitet werden konnte. Während die entsprechenden Staaten eine UN-Expertin attackieren, bleiben sie angesichts der Vorwürfe von Völkermord, Apartheid und rechtswidriger Besatzung durch Israel untätig. Das ist nicht anders als Feigheit zu nennen. Die Kampagne gegen Albanese ist ein Versuch, von Israels Vorgehen in Gaza abzulenken.
ist internationale Menschenrechtsexpertin und seit 2021 Generalsekretärin von Amnesty International.
Trotz der im Oktober vereinbarten Waffenruhe hat sich die Lage der Palästinenser und Palästinenserinnen im Gazastreifen nicht verbessert; die Zahl der Todesopfer seit Oktober 2023 wird auf über 72.000 geschätzt. Ungeachtet der Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen israelische Führungspersönlichkeiten halten Drittstaaten weiterhin daran fest, die Täter zu bewaffnen, anstatt ihre rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.
Amnesty sieht in den Angriffen eine Bedrohung für die Integrität internationaler Menschenrechtsmechanismen. Die betroffenen Staaten müssten das Völkerrecht schützen, anstatt sich an einer schändlichen Kampagne gegen unabhängige Experten zu beteiligen. Es ist verwerflich, dass Minister in Österreich, Tschechien, Frankreich, Deutschland und Italien die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese auf der Grundlage eines absichtlich gekürzten Videos angegriffen haben, um ihre Botschaften grob misszudeuten.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert