Sicherheitskonferenz zum Gazastreifen: „Wir brauchen einen Zeitplan“
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz geht es auch um den Krieg in Gaza – und die derzeit herrschende, sehr fragile Waffenruhe. Es scheint klar: Dem Frieden läuft die Zeit davon.
Wie auch im vergangenen Jahr ist der Konflikt im Gazastreifen wieder ein Fokuspunkt der Münchner Sicherheitskonferenz. Dabei macht der Vergleich zum vergangenen Jahr einmal deutlich, wie weit die Konfliktresolution dabei fortgeschritten ist. Und auch, was noch zu tun ist.
Das Gute vorab: In Gaza wird nur noch auf kleinster Flamme Krieg geführt. Offiziell gilt eine Waffenruhe, diese ist aber fragil und wird immer wieder gebrochen. Dennoch ist der Unterschied zum Krieg vor ihrem Beginn im vergangenen Oktober groß, die Luftangriffe deutlich weniger geworden.
Die schlechte Nachricht, die auch auf der Sicherheitskonferenz von verschiedener Seite betont wird: Diese Ruhe ist äußerst fragil. Und während in der Theorie klar ist, wie es weitergehen soll – Entwaffnung der Hamas und Rückzug Israels aus Gaza – ist der Weg dorthin, und wie viel Zeit den Verhandelnden dafür bleibt, weiter unklar.
Das betont auch die Außenministerin der Palästinensischen Autonomiebehörde, Varsen Aghabekyan-Shaheen: „Wir brauchen einen Zeitplan“, sagt sie in München.
„Wir müssen uns sehr schnell bewegen“
Dem Diplomaten Nikolaj Mladenow, der das von US-Präsident Donald Trump initiierte Board of Peace leitet, ist das bewusst: Der Plan sei klar, erklärte er. Gaza müsse von einer Übergangsautorität kontrolliert, alle Fraktionen in Gaza – auch die Hamas – entwaffnet werden. Das seien die Bedingungen für einen israelischen Rückzug. Derzeit sieht die Lage im Gazastreifen so aus: Etwa die Hälfte steht unter der Kontrolle der israelischen Armee, die andere unter der Hamas. Fortschritt hin zu einer Wiedervereinigung der beiden Gebiete, soll es aber erst nach einer Entwaffnung der Hamas geben. „Die Realität ist: Wir müssen uns sehr schnell bewegen“, so Mladenow.
Es wird erwartet, dass beim Meeting des Board of Peace in der kommenden Woche in Washington Pläne dazu vorgestellt werden.
Die Zeichen stehen derweil schlecht: Die Hamas weigert sich, die Waffen abzugeben. Das hatte der wichtige Hamas-Kopf Khaled Mashall beim AlJazeera-Forum in Doha jüngst erneut betont. Einem besetzten Volk seine Waffen zu nehmen, mache dieses zu „einfachen Opfern“. Das habe man auch den Vermittlern in Katar, der Türkei und Ägypten und damit auch den US-Amerikanern klargemacht. Kompromissbereitschaft sieht anders aus.
Wenn Gaza zum Krieg zurückkehre, sagte Mladenow, brauche es auch keinen Friedensrat mehr. Und diese Option gibt es: Israel soll etwa nach Bericht der Times of Israel Pläne für eine Rückkehr zum Krieg im Gazastreifen ausarbeiten. Der Waffenruhe hatte Israel nur unter Druck der US-Administration überhaupt zugestimmt. Und jüngst hatte Israels Premier Benjamin Netanjahu den US-Präsidenten und Friedensratsvorsitzenden Donald Trump in den USA besucht, und dabei auch über Gaza gesprochen.
Die Teilung Gazas soll enden
Auch die Diplomatin Sigrid Kaag, die ebenfalls im Gaza-Friedensrat sitzt, spricht auf der Sicherheitskonferenz. Sie betont: Man dürfe nicht gefangen werden in einer Teilung Gazas. Und ist damit nicht die einzige.
Seitens Israel spricht – im Gegensatz zum vorangegangenen Jahr – bei dieser Sicherheitskonferenz kein Politiker der aktuellen Regierung.
Viel hängt von den laufenden Verhandlungen ab, potenziell das Leben vieler Menschen im Gazastreifen, und auch in Israel. Dass die Palästinensische Autonomiebehörde künftig eine Rolle spielen soll, erwähnt Mladenow dabei überraschend deutlich – wenn auch unter Betonung der geforderten Reformen. Aghabekyan-Shaheen erklärte wiederum: Man sei bereit. Und es sei wichtig, nicht nur durch die humanitäre Linse auf die Palästinenserinnen und Palästinenser zu blicken. „Es braucht eine politische Schiene.“
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