Zahlen des Zolls zu Mindestlohnbetrug: Wenig Kontrollen, viele mutmaßliche Verstöße
Bei 13,90 Euro liegt die gesetzliche Lohnuntergrenze. Viele Arbeitgeber brechen aber das Gesetz und drücken die Summe – vor allem in der Gastronomie.
dpa | Zu wenig Lohn, zu lange Arbeitszeit, fehlende Stundenzettel: Nach Erkenntnissen des Zolls verletzen Tausende Arbeitgeber die Vorgaben zum gesetzlichen Mindestlohn. Wie das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der Linken mitteilte, überprüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls 2025 bundesweit 25.765 Mal Arbeitgeber. In 6.121 Fällen wurden Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet.
„Im Schnitt wird bei jeder vierten Kontrolle ein Mindestlohn-Verstoß aufgedeckt“, sagte der Linken-Abgeordnete Cem Ince, der die Anfrage gestellt hatte. Fast 2.500 Verfahren betrafen laut Finanzministerium allein das Gast- und Hotelgewerbe. Jeweils mehr als 500 Verfahren kamen bei Speditionen, Baufirmen und Friseur- und Kosmetikstudios zusammen. Bei Taxis, Getränkeshops und Sicherheitsdiensten fand der Zoll ebenfalls viele Verstöße.
Der Mindestlohn stieg zum 1. Januar von 12,82 auf 13,90 Euro pro Stunde. Allein von dieser Lohnsteigerung waren nach Angaben des Statistischen Bundesamts 4,8 Millionen Jobs betroffen. Die Zollkontrollen erreichen also nur einen kleinen Teil der Betriebe, die Menschen zum Mindestlohn beschäftigen.
Linken-Politiker Ince nannte Schätzungen auf Grundlage von Beschäftigtenbefragungen, die im jüngsten Bericht der Mindestlohnkommission erwähnt werden. Demnach würden bis zu 2,5 Millionen Menschen „um den Mindestlohn betrogen“, sagte der Abgeordnete. Die Gegenmaßnahmen reichten nicht.
Mehr Kontrollen gefordert
„Ich fordere deshalb eine deutliche Ausweitung der Kontrollen“, sagte Ince. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit brauche dafür ausreichend Personal. Die Zahl der Kontrollen und der Anteil der entdeckten Verstöße bewegten sich 2025 in etwa auf dem Niveau des Vorjahrs.
Als Verstoß gegen das Mindestlohngesetz wird zum Beispiel gewertet, wenn Arbeitszeiten nicht erfasst oder nachgewiesen werden. Wenn Beschäftigte verdeckt oder offen gedrängt werden, unbezahlt länger zu arbeiten, sinkt der Stundenlohn. Zum Teil wird das Arbeitspensum so hoch angesetzt, dass es in der bezahlten Zeit nicht zu schaffen ist. Ein anderer Trick sind Abzüge vom Lohn für Arbeitsmittel oder -kleidung. Auch mit sogenannter Scheinselbstständigkeit wird der Mindestlohn bisweilen umgangen.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert