Genau zwei Jahre nach dem Tod des Kremlkritikers erklärt ein Bericht, wie Nawalny vergiftet wurde. Die Ukraine kämpft derweil um Aufmerksamkeit

Zwei Jahre nach seinem Tod sind sich fünf europäische Staaten sicher: Alexej Nawalny wurde vergiftet Foto: Andreea Alexandru/AP/dpa

Aus Berlin und München Tanja Tricarico und Hansjürgen Mai

Groß war das Entsetzen, als Moskau 2024 den Tod von Kremlkritiker Alexej Nawalny gleich zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz bekannt gab. Die frisch verwitwete Julia Nawalnaja sprach nur wenige Stunden später vor den Teil­neh­me­r:in­nen des hochkarätigen Treffens. Damals forderte sie eine harte Strafe für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Verbündeten. Das Publikum in München ehrte die bewegende Ansprache mit stehenden Ovationen.

Genau zwei Jahre später veröffentlichen Großbritannien, Schweden, Frankreich, die Niederlande und Deutschland eine gemeinsame Erklärung dazu, dass Nawalny vergiftet wurde. Zu diesem Schluss sei man auf der Grundlage von Analysen gekommen, die in Gewebeproben das Gift Epibatidin nachgewiesen haben. Die Neuigkeit zur Todesursache Nawalnys tauchte auf etlichen Panels der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag auf – und natürlich der Verantwortliche: Wladimir Putin.

„Epibatidin ist ein Toxin, das in Pfeilgiftfröschen in Südamerika zu finden ist. In Russland kommt es in der Natur nicht vor“, heißt es weiter in der Erklärung. 2024 hatte Russland behauptet, Nawalny sei in einem sibirischen Straflager eines natürlichen Todes gestorben. 2026 stellt Bundesaußenminister Johann Wadephul in München klar: „Nawalny verstarb in Haft, Russland hatte also die Mittel, ein Motiv und die Möglichkeit, ihm das Gift zu verabreichen.“

Nun will man den russischen Aggressor zur Verantwortung ziehen – und alle zur Verfügung stehenden politischen Hebel nutzen. Was dies allerdings genau bedeutet, darauf wollte sich das Auswärtige Amt auf taz-Anfrage nicht weiter äußern. Die USA haben sich der Erklärung nicht angeschlossen. Laut Außenminister Rubio würden die USA die Ergebnisse aber nicht infrage stellen.

Die Veröffentlichung der neuen Erkenntnisse zu Nawalnys Tod auf den Tag zu legen, an dem US-Außenminister Marco Rubio über das zerschredderte Verhältnis der USA zu Europa sprach, ist durchaus bemerkenswert. Noch bemerkenswerter jedoch ist, dass Rubio in seiner mit Anspannung und Nervosität erwarteten Rede kein Wort über die Ukraine verlor. Ohnehin bekam der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der sich in wenigen Tagen zum vierten Mal jährt, relativ wenig Aufmerksamkeit in München.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte erneut – vor allem an die EU-Staaten – sein Land mit militärischem Gerät auszustatten. Dazu zählt auch der reichweitenstarke Marschflugkörper Taurus aus Deutschland. Ein sichtlich ermüdeter Selenskyj trat im Bayerischen Hof auf die Bühne und beteuerte die Stärke der Ukrainer:innen. Für die nahm der ukrainische Präsident auch den Ewald-von-Kleist-Preis entgegen, eine Ehrung, die „Mut und Widerstandskraft“ der ukrainischen Bevölkerung loben soll. Priorität hat die Ukraine aber offensichtlich derzeit nicht, weder in den USA noch bei den Europäern, die beide mit den Lehren aus ihrem miserablen Verhältnis beschäftigt sind.

Unterstützung und Finanzierung der Ukraine stehen also unter Druck. Fast in einem Nebensatz gab Nato-Generalsekretär Mark Rutte bekannt, dass Russland derzeit „wahnsinnige Verluste“ hinnehmen müsse. Etwa 65.000 Soldaten hätte die russische Armee in den vergangenen zwei Monaten verloren. Es könne keine Rede vom russischen Bären sein, sondern laut Rutte eher von einer Gartenschnecke. Der Nato-Chef meinte damit das Tempo, in dem die russischen Truppen versuchen, ukrainisches Gebiet einzunehmen. Russland werde es derzeit nicht wagen, die Nato anzugreifen.

„Wir werden jeden Kampf gegen Russland gewinnen, wenn sie uns jetzt angreifen“, sagte Rutte. Was dies jedoch mittel- und langfristig bedeuten wird, blieb offen. Selenskyjs erneute Forderung nach einem Nato-Beitritt seines Landes verhallte wenig überraschend. Und das obwohl, wie er sagte, die Ukraine derzeit über die „größte Armee Europas“ verfüge.

Keine Absage, aber auch kein Tempo wird es für einen EU-Beitritt der Ukraine geben. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas offenbarte in ihrer Rede am Sonntag, dass die EU-Mitgliedsstaaten derzeit nicht bereit seien, einen konkreten Zeitpunkt für einen Beitritt zu nennen. Selenskyj hatte genau dies am Samstag erneut gefordert, als Teil von Sicherheitsgarantien für einen Friedensplan mit Russland. Ein EU-Beitritt könnte in der Tat die wirtschaftliche Resilienz der Ukraine stärken.

Allerdings blockiert etwa Ungarn seit geraumer Zeit den Beitrittsprozess. Dass US-Außenminister Rubio unmittelbar nach seinem Besuch in München zunächst zum ukrainekritischen Robert Fico nach Bratislava reiste und anschließend den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán treffen will, ist ein weiteres Zeichen dafür, wie die Fliehkräfte innerhalb der EU weiter befeuert werden.

Die Versuche Russlands, Selenskyj im Amt zu delegitimieren, schmetterte der ukrainische Präsident in München fast comedianhaft ab. Gebt uns einen Waffenstillstand, dann können wir eine Wahl organisieren. Auch Russland können wir einen Waffenstillstand anbieten, damit dort gewählt werden kann, sagt er. Die verzweifelten Lacher zu diesen Äußerungen hatte Selenskyj auf seiner Seite.

Neben allen diplomatischen Bemühungen braucht die Ukraine weitere Waffen – und mehr Druck auf Russland. Unterstützung könnte tatsächlich in den kommenden Wochen aus dem US-Kongress kommen. Und zwar in Form eines russischen Sanktionspakets. Der republikanische Senator Lindsey Graham, der zusammen mit seinem demokratischen Kollegen Richard Blumenthal das Sanktionspaket unterstützt, erklärte am Samstag ebenfalls in München, dass der republikanische Senatsführer John Thune ihm versichert habe, dass über das Paket schon bald abgestimmt werden soll.

„Ich bin davon überzeugt, dass eine deutliche Mehrheit für dieses Gesetz stimmen wird. Das wird einen enormen Einfluss auf die Ukraine haben“, sagte Graham in einer Erklärung. Das Paket würde es der US-Regierung erlauben, Zölle von bis 500 Prozent gegen Nationen zu verhängen, die russisches Öl, Erdgas oder Uran beziehen. Dazu zählen vor allem China und Indien.

Auch spricht sich Graham für die Lieferung von Tomahawk-Langstreckenraketen an die Ukraine aus. Diese könnten weit in russische Gebiet eindringen und dort für den Krieg wichtige Infrastrukturziele zerstören, sagte der Republikaner in München.

US-Präsident Trump hatte sich bisher geweigert, Tomahawk-Raketen an die Ukraine zu liefern, da dies angeblich die Friedensverhandlungen mit Putin erschweren würde, hieß es aus dem Weißen Haus. Bereits in dieser Woche wollen sich Delegationen Russlands, der USA und der Ukraine in Genf treffen, um für ein Abkommen zum Kriegsende voranzukommen.