Gestoppte Integrationskurse: Mitschwimmen im rechtspopulistischen Strom
Das Bamf zahlt nicht mehr für freiwillige Integrationskurse. Das trifft nicht nur Geflüchtete und Vereine, es geht auch zulasten der Sozialstruktur.
O hne transparente Kommunikation hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Integrationskurse für bestimmte Zugewanderte gestoppt. Das betrifft Asylbewerber:innen, Geduldete, Ukrainer:innen, Unionsbürger:innen, die nicht verpflichtet sind, einen solchen Kurs zu besuchen. Ihre Kurse will das Bamf nicht mehr bezahlen. An der Sprache hängen aber Teilhabe an der Gesellschaft, Bleibeperspektive, Mitbestimmung. Rund um die Sprachförderung wird von den Trägern oft Sozial- und Lernberatung angeboten, die mit den Kürzungen ebenfalls wegfallen. Der Hinweis vom Bamf, man könne ja als Selbstzahler:in teilnehmen, ist ob der hohen Kosten blanker Hohn.
ist Sozialarbeiterin in Hamburg. Als zertifizierte Finanzanlagenfachfrau gibt sie Workshops und Onlinekurse rund um das Thema Geld.
Die Trägerlandschaft hat durch die Finanzierungsblockade wiederum mit Planungschaos, Einnahmeausfällen und struktureller Erosion zu kämpfen. Schon wieder. Denn prekäre Arbeitsbedingungen durch ständige Kürzungen und gleichzeitig höhere Anforderungen vom Staat sind der Normalfall. Verspätete Zahlungen seitens des Bamf mussten Träger schon früher abfedern. Außerdem haben sie in der Vergangenheit den besonders hohen Bedarf an Hilfe für Menschen aus Syrien oder der Ukraine organisiert. Jetzt können geplante Kurse nicht stattfinden, Lehrer:innen werden nicht bezahlt. Das betrifft auch andere Zugewanderte, die auf die Teilnahme angewiesen sind.
Während Spanien durch die Legalisierung einer halben Millionen Migrant:innen zeigt, wie progressive und pragmatische Zuwanderungspolitik funktioniert, schwimmt Deutschland mit dem rechtspopulistischen Strom. Der aktuelle Angriff auf Integrationsstrukturen ist ein weiterer Baustein in der menschenfeindlichen Antimigrationspolitik von Alexander Dobrindt (CSU). Nicht nur an der Grenze abschrecken, sondern es auch vor Ort ungemütlich machen.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.
What’s next? Die Kürzung im Bereich der Deutschkurse ist auch ein Angriff auf soziale Infrastruktur. Viele von ihnen arbeiten seit Jahren am Limit, oft projektfinanziert und immer unter Rechtfertigungsdruck. Werden Kurse gestrichen, brechen auch Expertise, Vertrauen und zivilgesellschaftliche Netzwerke weg.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert