Zensur in Russland: Der Kampf gegen Social Media geht in die nächste Runde

Nach Whatsapp und Facebook nehmen die russischen Behörden jetzt auch den Messengerdienst Telegram ins Visier. Das erregt Unmut, auch bei einigen Abgeordneten.

Telefonieren über Telegram? Sieht schlecht aus! Menschen in einer Moskauer U-Bahn-Station am 11. Februar Foto: Alexander Zemlianichenko/ap

Mal schnell eine Nachricht per Whatsapp verschicken, bei Facebook vorbeischauen oder mit ein paar Klicks eine Momentaufnahme über Snapchat teilen: In Russland ist das alles nicht erlaubt. Und doch ist es möglich, solange man die staatlich verordnete Digitalblockade per VPN umgeht. Das braucht es auch, um per Telegram zu telefonieren. Lesen und Schreiben waren bislang als frei nutzbare Option bestehen geblieben. Seit Anfang vergangener Woche ist jedoch auch damit Schluss.

Am 9. Februar mussten russische Use­r:in­nen feststellen, dass sich der Ladeprozess bei Telegram ungewöhnlich lange hinzog. Ein Messenger muss blitzschnell funktionieren, sonst ist er wertlos. In russischen Netzwerken hagelte es Kritik an der für das Internet zuständigen Aufsichtsbehörde Roskomnadsor.

Diese hatte schließlich mitgeteilt, Telegram zu drosseln. Manchen, wie zwei in Moskau auf der Straße angesprochenen Frauen Ende zwanzig, waren indes keine Veränderungen aufgefallen. Die Erklärung dafür ist einfach: Sie stellen das VPN auf ihren Telefonen schon seit Langem nicht mehr ab. Dessen Nutzung ist zwar nicht verboten, Werbung für VPN-Dienste hingegen schon.

Alle nutzen in Russland Telegram: staatliche Nachrichtenagenturen wie Tass oder RIA Novosti, kremlnahe Kader, längst verbotene oppositionelle Exilmedien, große und kleine Geschäftsleute, Hausgemeinschaften und nicht zuletzt in der Ukraine an vorderster Front eingesetzte russische Soldaten.

Beschwerden und Unverständnis

Aus deren Reihen waren Beschwerden und Unverständnis zu hören, Videobotschaften gingen viral. „Warum habt ihr uns nicht gefragt?“, wendet sich ein vermummter Militärangehöriger empört an Roskomnadsor. Die Verlangsamung von Telegram habe bereits zu erheblichen Störungen bei der Koordination im Kampfgebiet und zu vermeidbaren Todesfällen geführt. Telegram sei das einzige probate Kommunikationsmittel, um mit allen Armeeeinheiten in Kontakt zu treten.

Tatsächlich kompensiert Telegram staatliches Versagen oder Ignoranz gleich auf mehreren Ebenen. Es fehlt nicht nur an zuverlässiger Kommunikationstechnik, die Z-Community – Z steht in Russland seit dem Ukrainekrieg für Sieg – sammelt über Telegram enorme Summen für die Front und entlastet so die Staatskasse.

Während der Kreml das Telegram-Problem kleinredet, ließ Roskomnadsor verlauten, Telegram halte sich nicht an russische Gesetze, biete keinen Datenschutz und unternehme nichts gegen betrügerisches Vorgehen.

Die staatliche gewollte Alternative zu Telegram, der Messenger Max, ist in der Hinsicht jedoch weitaus durchlässiger, um nicht zu sagen, für den Sicherheitsapparat völlig transparent. Seit dem vergangenen Jahr übt der Staat massiven Druck auf die russische Bevölkerung aus und verpflichtet beispielsweise Lehrpersonal und Behörden, Telegram durch Max zu ersetzen.

Verstimmte Abgeordnete

Sogar in der Duma begann es zu brodeln. Fünfzehn Abgeordnete der Kommunistischen Partei KPRF und zwei von der Partei Gerechtes Russland hatten sich mit einem Antrag an den IT-Parlamentsausschuss gewandt und gefordert, vom Ministerium für digitale Entwicklung eine Stellungnahme zu erwirken.

Unter anderem wollen sie wissen, auf welchen rechtlichen Grundlagen die erhebliche Verlangsamung des populären Messengerdienstes beruht. Sergej Mironow, Vorsitzender der Partei Gerechtes Russland, bezeichnete die für die Verlangsamung Verantwortlichen als „Idioten“, verbunden mit dem Aufruf, sie sollten sich doch einfach mal an die vorderste Kriegsfront begeben. Dafür kassierte er prompt eine Rüge von dem Kreml-Propagandisten Sergej Solowjow.

Angehörige der von dem 2020 verstorbenen Schriftsteller Eduard Limonow gegründeten, in Russland jedoch verbotenen, Nationalbolschewistischen Partei schritten am vergangenen Freitag zur Tat. Mit einem Fahrradschloss verbarrikadierten drei junge Männer den Haupteingang des Gebäudes, in dem sich Roskomnadsor befindet. Noch am selben Tag wurden sie festgenommen und zunächst zu fünfzehn Tagen Arrest verurteilt.

Tödlicher Stich

Wie sehr sich insbesondere Teenager von der harschen Verbotspolitik drangsaliert fühlen, zeigt der Fall eines 16-Jährigen. Sein Karriere-Traum als Youtube-Blogger wurde durch das Verbot der Plattform zunichtegemacht. Am 19. Januar erstach er einen Roskomnadsor-Mitarbeiter, der in leitender Funktion für das Internet zuständig war.

Die Nachrichtenagentur Tass verwies derweil auf den nach wie vor gültigen Entscheid eines Moskauer Gerichts aus dem Jahr 2018 über die Blockierung von Telegram. Der Messengerdienst sei dazu verpflichtet, sein Verschlüsselungsprotokoll dem Inlandsgeheimdienst FSB gegenüber offenzulegen, hieß es in der Begründung.

Ein Berufungsverfahren scheiterte. Doch der Kontrollwahn der Mächtigen geht noch viel weiter. Bereits im Januar passierte ein neues Gesetz die erste Lesung, das dem FSB weitreichende Vollmachten erteilt, jegliche Kommunikation per Internet oder Telefon gänzlich zu unterbinden. Was das im Zweifelsfall bedeuten kann, zeigen die jüngsten Vorkommnisse in Iran.