Festnahmen in Frankreich: Linkspartei nach Tod eines Rechtsextremisten unter Druck

In Frankreich wurden elf Verdächtige festgenommen, die mit der linken Partei LFI zusammenarbeiteten. Von dem Vorfall profitiert die Rechte.

Lyon, 16. Februar: Blumen am Anschlagsort Foto: Olivier Chassignole/afp

Nach dem gewaltsamen Tod des Rechtsextremisten Quentin Deranque gerät die Linkspartei La France insoumise (LFI) unter Druck. Unter den elf Verdächtigen, die am Dienstag und Mittwoch festgenommen wurden, ist der Parlamentsassistent des LFI-Abgeordneten Raphaël Arnault. Mehrere Festgenommene sollen zudem der Antifa-Gruppierung Jeune Garde angehören, die Arnault 2018 gegründet hatte.

Mindestens sechs Vermummte hatten den 23-jährigen Quentin Deranque vergangene Woche am Rande einer Veranstaltung der LFI-Europaabgeordneten Rima Hassan in Lyon zu Tode geprügelt. Die für ihr propalästinensisches Engagement bekannte Hassan hatte an der Politikhochschule Sciences Po an einer Konferenz teilgenommen.

Das rechtsextreme Frauenkollektiv Némésis hatte laut Staatsanwaltschaft Deranque und andere „Freunde“ angeheuert, um eine Protestveranstaltung gegen Hassan abzusichern. Der Mathematikstudent war Mitglied der rechtsextremen und antisemitischen Action française, wie die Organisation im Kurznachrichtendienst X bestätigte. Er hatte laut der Investigativplattform Mediapart auch an einem Training der rechtsextremen Schlägertruppe NR teilgenommen.

Mehrere Hundert Meter von Sciences Po entfernt griffen rund 20 Vermummte Deranque und andere Unterstützer von Némésis an. Mindestens sechs traten auf den am Boden liegenden Studenten ein, der am Samstag an den Folgen eines schweren Schädeltraumas starb. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen vorsätzlicher Tötung.

Schweigeminute für Deranque

Die Nationalversammlung legte am Dienstag eine Schweigeminute für Deranque ein. Vier Wochen vor der ersten Runde der Kommunalwahlen geriet die Sitzung dann zu einer Abrechnung mit LFI. „Die extreme Linke hat Blut an den Händen“, sagte der Fraktionschef der Konservativen, Laurent Wauquiez. Justizminister Gérald Darmanin forderte LFI auf, die Taten der Jeune Garde zu verurteilen.

Die Organisation ist seit vergangenem Jahr verboten. Die Insoumis hatte gegen dieses Verbot protestiert, das der Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht noch bestätigen muss. Für LFI-Frontmann Jean-Luc Mélenchon ist die Jeune Garde eine „verbündete Organisation“, die seine Kundgebungen vor Schlägern schütze.

„Wir akzeptieren die physische Gewalt nicht, egal, woher sie kommt“, versicherte LFI-Fraktionschefin Mathilde Panot. Sie kritisierte gleichzeitig diejenigen, die das Drama ausnutzten, „um uns zu beschmutzen“. Sie erinnerte an den Tod des argentinischen Rugbyspielers Federico Aramburú, den zwei Rechtsextremisten 2022 in Paris erschossen hatten.

„Was Sie tun, ist eine Schande“, reagierte Regierungschef Sébastien Lecornu. „Man stellt nicht einen Tod einem anderen gegenüber. Es gibt keine Gewalt, die in einer Richtung akzeptabel ist und in der anderen inakzeptabel.“ Er forderte Panot auf, „Ordnung zu schaffen“: in ihren Aussagen, aber auch in ihren eigenen Reihen.

Die extreme Rechte profitiert

Laut dem Politologen Xavier Crettiez, der 2021 ein Buch über politisch motivierte Gewalt in Frankreich veröffentlichte, sind rechtsextreme Gruppierungen für die meisten Todesfälle verantwortlich. Nur fünf der zwischen 1986 und 2021 gezählten 55 Todesfälle mit politischem Hintergrund gingen auf das Konto der extremen Linken, sagte Crettiez im Fernsehen.

„Die extreme Rechte und die Rechte profitieren, indem sie LFI und ‚ultralinken Terrorismus‘ gleichsetzen“, warnte der Politologe Philippe Marlière in der Zeitung Le Monde. Das Ganze gehe mit einer Banalisierung des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) einher. RN-Chef Jordan Bardella wollte am Mittwochnachmittag eine Pressekonferenz zum Tod von Quentin geben. Er warf Mélenchon vor, „mutmaßlichen Mördern die Türen zur Nationalversammlung geöffnet zu haben“.