Widerstand gegen Migrationspolitik: Immer mehr Pilot*innen verhindern Abschiebungen
Abschiebungen kosteten den Bund letztes Jahr Millionen. Dabei wendeten Polizisten tausendfach Gewalt an. Hoffnung macht das Verhalten der Flugcrews.
Um pro Jahr einige tausend Migrant*innen in ihre Herkunftsländer abzuschieben, betreibt die Bundesregierung einen gewaltigen Aufwand. Wie gewaltig, zeigt die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger. Daraus gehen nicht nur die enormen Kosten und erschreckende Zahlen zur Gewaltanwendung hervor – sondern auch, dass Pilot*innen immer öfter Abschiebungen blockieren. „Der Abschiebewahn der Bundesregierung muss endlich enden“, sagte Bünger.
Dass die Zahl der Abgeschobenen mit rund 23.000 Betroffenen im letzten Jahr 13 Prozent höher lag als 2024 ist bereits seit einigen Wochen bekannt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verkauft dies als Teil seiner „Asylwende“ und brüstet sich auch mit der massiv gesunkenen Zahl neuer Asylanträge. Die Antworten des Innenministeriums auf Büngers Anfrage liefern jetzt viele weitere Details zu den Abschiebungen, die bisher unbekannt waren.
So beliefen sich die Kosten für die Abschiebungen durch Bundespolizist*innen letztes Jahr auf mehr als 10 Millionen Euro, wobei der Großteil des Geldes in die Gehälter von Bundespolizist*innen floss, die mitflogen. Besonders teuer war die Charter-Abschiebung nach Afghanistan im Herbst, die über Qatar abgewickelt wurde und rund 600.000 Euro kostete. Es war die erste Abschiebung in das Land, seit dort die islamistischen Taliban die Regierung übernommen haben. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Aktion scharf.
Das Vorgehen der Bundespolizei bei den Abschiebungen ist oft rabiat. Teils saßen über 100 Beamt*innen in einem einzigen der Charterflieger, damit kamen auf einen Abzuschiebenden teils drei Polizist*innen. Und die Polizist*innen wendeten 2025 deutlich öfter Gewalt gegen die Abzuschiebenden an als früher. In fast 1.700 Fällen kamen „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“ zum Einsatz, wie die Bundesregierung es formuliert. Ein Anstieg von etwa 40 Prozent.
1.600 Mal scheiterten Abschiebungen
Gefesselt wurden besonders oft Menschen aus afrikanischen Staaten. So wurden etwa zwei Drittel aller abgeschobenen Algerier*innen in Fesseln zurück in ihr Herkunftsland gebracht. Bünger sagte dazu: „Das erinnert an die dystopischen Bilder aus den USA. Abschiebungen um jeden Preis darf es in einem demokratischen Rechtsstaat eben nicht geben.“
Außerdem stieg die Zahl sogenannter freiwilliger Ausreisen deutlich. Tatsächlich kommen solche Ausreisen aber fast immer unter Druck der Behörden zustande, Aktivist*innen sprechen deshalb lieber von „Selbstabschiebungen“. In fast 17.000 Fällen erhielten die Betroffenen finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung, um sie zum Gehen zu bewegen, 2024 gab es nur etwa 10.000 solcher Fälle. Weitere 36.000 „freiwillige“ Ausreisen kamen ohne finanziellen Anreiz zustande, das sind so viele wie seit 2017 nicht mehr.
Deutlich stärker als die Zahl der abgeschlossenen Abschiebungen stieg letztes Jahr aber die Zahl der gescheiterten Abschiebungen. Über 1.600 Mal mussten solche Aktionen abgebrochen werden, nachdem die Betroffenen schon in den Händen der Bundespolizei waren. In fast einem Drittel der Fälle war dafür ausschlaggebend, dass die Pilot*innen von genutzten Linienflügen sich weigerten, dabei mitzuwirken. Ein deutlicher Anstieg: im Jahr davor hatte es nur rund 300 solcher Fälle gegeben. 2025 gelang es außerdem rund 300 Mal den Betroffenen selbst, ihre Abschiebung zu verhindern. 36 Mal verletzten sich die Betroffenen dabei selbst.
Bünger fordert: „Wir sollten uns an Spanien orientieren.“ Die linksgerichtete Regierung in Madrid hatte Ende Januar ein großes Naturalisierungsprogramm beschlossen. Statt sie abzuschieben, sollen rund 500.000 Migranten*innen, die bisher keine Papiere haben, einen regulären Aufenthaltstitel bekommen. Damit soll der Überalterung der spanischen Gesellschaft entgegengewirkt werden und die Wirtschaft gestärkt werden. Bünger meint: „Das wirkt, auch politisch: Wer Menschen nicht zum Sündenbock macht, hält die Rechten klein.“
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