US-Truppenaufmarsch in Nahost: Kriegsstimmung vor dem „Friedensrat“

Die USA ziehen Militär vor der Küste Israels zusammen, ein Schlag gegen Iran scheint möglich. Derweil trifft sich Trumps „Friedensrat“ zu Gaza.

Da ist guter „Friedensrat“ teuer: US-Präsident Trump spricht während der ersten Sitzung seines Gremiums am Donnerstag in Washington Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa

An einer Hochhausfassade neben dem Verteidigungsministerium in Tel Aviv sind die Spuren eines Raketeneinschlags während des zwölftägigen Kriegs zwischen Israel und dem Iran im Juni noch deutlich zu sehen. Nun droht die nächste Auseinandersetzung, diesmal womöglich durch einen Erstschlag der USA. Diese haben in den vergangenen Tagen ihre Luftwaffe-Kapazitäten in der Region so sehr verstärkt wie seit dem Einmarsch im Irak 2003 nicht mehr.

Herbeigeredet wird ein neuer Krieg in Nahost bereits seit Wochen. Mit Drohungen und weitreichenden Forderungen an Teheran baute US-Präsident Donald Trump zuletzt Druck auf, um das iranische Regime in den laufenden Verhandlungen zu Zugeständnissen zu bewegen. In Kürze soll vor der Küste Israels der Flugzeugträger „USS Gerald Ford“ eintreffen, der zweite neben der „USS Abraham Lincoln“ im arabischen Meer. Hinzu kommt die Verlegung dutzender Kampfjets, Tankflugzeuge und Luftabwehrsysteme in die Region. Damit dürften Washington die Mittel für einen umfassenden Angriff zur Verfügung stehen. Eine Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts wurde laut Medienberichten von Donnerstag auf Sonntag vorverlegt.

„Ich bin erschöpft von den ständigen Drohungen“, sagt der 35-jährige Itamar vor einem Supermarkt nahe der Kirya, dem Sitz des israelischen Generalstabs. „Sie sagen seit Wochen, dass der Angriff bevorsteht und dann passiert nichts.“ Freunde hätten seit Jahresbeginn mehrfach die Stadt verlassen, um bei Verwandten auf dem Land unterzukommen. Während des Krieges im Juni waren mehrere Raketen in Tel Aviv eingeschlagen, laut Rettungsdiensten starben 28 Menschen. Im Iran wurden damals laut Aktivisten bei israelischen und US-Angriffen mehr als 1.000 Menschen getötet.

Die israelische Öffentlichkeit ist gespalten: Eine knappe Mehrheit der jüdischen Israelis unterstützt eine Beteiligung an einem US-Angriff auf den Iran von Beginn an, ergab eine Umfrage des Israel Democracy Institute. 44 Prozent wollen das nur für den Fall eines iranischen Angriffs auf Israel. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich mehrfach gegen eine Verhandlungslösung ausgesprochen.

Eine knappe Mehrheit der jüdischen Israelis unterstützt eine Beteiligung an einem US-Angriff auf den Iran

Die zweite Runde Indirekter Gespräche zwischen den USA und dem Iran endeten am Dienstag laut dem iranischen Außenministerium mit „einer Einigung auf Leitprinzipien“. US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt sagte, es gebe viele Argumente für einen Angriff. Diplomatie sei aber „immer die erste Wahl“.

Trump will ein Abkommen

Für Trump scheint ein Abkommen im Vordergrund zu stehen, welches das iranische Atomprogramm einschränkt, aber auch die iranische Raketenproduktion beendet sowie das Netzwerk aus mit Teheran verbündeten Milizen in der Region schwächt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu teilt diese Ziele, jedoch nicht die Mittel. Er fordert seit Jahren eine militärische Zerstörung des iranischen Atomprogramms, was im Juni nur zum Teil gelungen war.

„Trump hat sich selbst in eine Ecke manövriert“, sagt der israelische Historiker Meir Litvak von der Universität Tel Aviv. Er könne nach seinen wiederholten Drohungen gegen das Regime im Januar, als die Mullahs hart gegen Proteste der Bevölkerung im eigenen Land vorgegangen waren, ohne Zugeständnisse aus Teheran kaum zurückrudern.

Acht Monate nach dem ersten Angriff auf die iranischen Atomanlagen sind die Ziele eines Militärschlags diesmal jedoch wesentlich unklarer. Für den US-Präsidenten, der mit dem Versprechen angetreten war, die USA aus künftigen Kriegen herauszuhalten, wäre es zudem mindestens der siebte US-Angriff auf ein anderes Land binnen eines Jahres.

Während Trump mit Blick auf Iran einen weiteren Krieg erwägt, trat in Washington am Donnerstag erstmals der von ihm ins Leben gerufene „Friedensrat“ zusammen. Unter den Teilnehmern waren Vertreter zahlreicher Länder in Nahost, darunter Israel, Saudi-Arabien, Jordanien, aus der Türkei und Katar. Viele europäische Staaten lehnen eine Beteiligung an dem ursprünglich für einen Friedensprozess im Gazastreifen gegründeten Gremium ab. Kritiker fürchten, die Organisation, die Trump umfassende Kompetenzen einräumt, könnte als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen auftreten.

8.000 Soldaten aus Indonesien

Die Hürden für einen Frieden in Gaza sind weiter hoch: Die israelische Armee besetzt mehr als die Hälfte des Gebietes. Die radikalislamische Hamas kontrolliert weite Teile des restlichen Küstenstreifens, in dem die meisten der rund zwei Millionen Bewohner in Zelten leben. 15 Mitglieder eines palästinensischen Technokratenkommittees können bisher nicht einreisen. Nikolaj Mladenow, der den Friedensrat als Hoher Repräsentant in Gaza vertreten soll, ist bisher kaum in Erscheinung getreten. Ein kleiner Fortschritt: Indonesien hat für eine internationale Stabilisierungstruppe bis zu 8.000 Soldaten in Aussicht gestellt.

Doch die Waffenruhe ist bereits heute brüchig. Israel hat seit ihrem Beginn im Oktober mehr als 570 Palästinenser in Gaza getötet. Mehrfach haben bewaffnete Hamas-Kämpfer laut der israelischen Armee Soldaten angegriffen. Der schwierige Friedensprozess könnten zudem scheitern, wenn es bei der Entwaffnung der Hamas keine Fortschritte gibt. Die Gruppe lehnt es ab, ihre Waffen abzugeben. Netanjahus Kabinettssekretär Yossi Fuchs sagte jüngst, Israel wolle andernfalls nach Ablauf einer 60-tägigen Frist den Krieg im Gazastreifen fortsetzen.