Landtagswahl Baden-Württemberg: Kommt Boris Palmer mit dem Kettensägle?
Grünen-Kandidat Cem Özdemir kokettiert mit einem Posten für Boris Palmer. Aber welchem? Im Gespräch ist jetzt eine Rolle als schwäbischer Elon Musk.
Es war ein launiger Abend über Kommunalpolitik und Bürokratieabbau, in der Schulaula von Weil der Stadt im Landkreis Böblingen am Rosenmontag. Auf der Bühne: Ryyan Alshebl, syrischstämmiger Bürgermeister des schwäbischen Örtchens Ostelsheim, der sein Buch promotete. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir, der seine Wahlkampfbotschaften unterbrachte. Und der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, für seine Verhältnisse milde gestimmt.
Als das Publikum gerade zum Schluss-Applaus ansetzt, spricht Alshebl doch noch den Elefanten an, der schon den ganzen Abend im Raum stand. Nur noch eine Frage sei offen, bemerkt der Bürgermeister, der bereits ein wenig die Mundart seiner Gemeinde angenommen hat: „Wird der Boris nun Minister oder nicht?“
Damit ist die spannendste Frage im bisher themenarmen baden-württembergischen Wahlkampf gestellt. Wenn Özdemir Ministerpräsident werden sollte, was wird dann Boris Palmer?
Palmer ist für viele Grüne ein rotes Tuch, für viele Bürgerliche bis Rechte ein Held oder zumindest der einzig Akzeptable im grünen Lager. Özdemir, der sich in seinem Wahlkampf von der Partei im Bund geradezu aufreizend offen distanziert, kokettiert ganz gezielt mit dem grünen Enfant Terrible, um sein Wählerreservoir über die liberale Mitte hinaus auszudehnen.
Eine lange Geschichte
Özdemir weiß, was er sich mit Palmer einhandelt. Die beiden kennen sich seit den späten 80er Jahren. Özdemir bewunderte Palmers Scharfsinn bei der Schlichtung von Stuttgart 21. Er war aber auch wütend über Palmers rassistische Ausfälle, die, wie er anmerkte, auch ihn und seine Kinder betrafen. Palmer solle ihm doch seine Facebook-Einträge bitte vorher zeigen, schlug Özdemir öffentlich vor.
Aber Özdemir kennt eben auch Palmers Potenzial als tatkräftiger, prominenter Kommunalpolitiker, von denen es in der grünen Partei nicht eben viele gibt. Und so ließ sich bei einem Wahlkampftermin im Januar der grüne Spitzenkandidat vom ex-grünen Kommunalpolitiker die ausgefuchste Energieversorgung aus Photovoltaik und Batteriespeichern in Tübingen erklären.
Danach grinsten beide beim örtlichen Bäcker in die zahlreichen Kameras und hatten offenbar Spaß an den Spekulationen, die das auslöste: „Die grüne Familie ist eben größer als die grüne Partei“, erklärte Özdemir vielsagend. Und Palmer, sagte er, stehe gerade nicht auf der Tagesordnung.
Aber schon am Valentinstag tauchte der Tübinger OB wieder auf. Da ließen sich Özdemir und seine Lebensgefährtin Flavia Zaka im Rathaus von Boris Palmer trauen. Özdemir beteuerte, die Hochzeitspläne sollten geheim bleiben. Und um die Presse auszutricksen und Fotos zu verhindern, heiratete das Paar kurz nach Mitternacht. Aber die Nachricht war in der Welt: Palmer traut die Özdemirs.
Eine schwäbische DOGE?
Ende Januar erschien eine Umfrage im Auftrag der dpa. Mehr als ein Drittel der Bürger im Südwesten wünschen sich demnach, dass Palmer eine Rolle in der Landespolitik spielt. Aber ist das überhaupt vorstellbar: Palmer als parteiloser Minister einer grün-schwarzen Koalition? Bei der CDU vielleicht schon, sie hatten ihm schon mal den Eintritt in die Partei angeboten. Aber bei den Grünen im Südwesten könnte das für Unmut sorgen.
Zum einen wegen Palmers Äußerungen, aber auch, weil sich in der Fraktion natürlich auch andere für höchst ministrabel halten. Er sei einfach nicht berechenbar, heißt es, ließe sich in keine Kabinettsdisziplin einbinden. „Palmer als regulärer Minister, das würde uns als Partei zerreißen“, sagt ein Abgeordneter, der nicht mehr antritt.
Was sich dagegen sogar Parteilinke vorstellen können: Dass Palmer eine Rolle bekommt, wie sie kurzzeitig Elon Musk bei Donald Trump hatte. Palmer als Chef eines schwäbischen DOGE, als Sonderbeauftragter für Bürokratieabbau und Sanierung der Kommunen. Palmer mit dem Kettensägle? Das wäre dem Temperament und den Fähigkeiten des Tübingers auf den Leib geschrieben, findet mancher, der kein Fan von Palmer ist. „Damit ginge vielleicht was voran“, sagt auch ein Parteimitglied anerkennend nach dem Abend in Weil der Stadt.
Option in der Verfassung
Tatsächlich sieht die baden-württembergische Landesverfassung solch einen Posten vor. Jeder Ministerpräsident kann einen ehrenamtlichen Staatsrat berufen, der eine besondere Aufgabe erfüllen soll. Winfried Kretschmann hat erst seine politische Weggefährtin Giesela Erler und dann die frühere parteilose Bürgermeisterin von Reutlingen, Barbara Bosch, zur 1-Euro-Staatsrätin berufen, um neue Formen der Bürgerbeteiligung zu etablieren.
Im Fall seiner Wahl könnte nun Özdemir Palmer als Staatsrat berufen. Durch seine Bürgermeister-Pension wäre er für den ehrenamtlichen Posten auch finanziell ausgestattet. Bestätigen will die Idee natürlich keiner. Da wird viel vor der Verteilung von Bärenfellen vor der Erlegung gewarnt. Aber eins hat Özdemir schon mal angekündigt: Entbürokratisierung würde mit ihm Chefsache.
Und Palmer, wie er in der Schulaula erzählt, kennt sich als Sohn eines Apfelbauern mit dem Beschnitt von Auswüchsen bestens aus. Sein Vater, der legendäre Remstalrebell Helmut Palmer, habe immer gesagt: Beim Baumschnitt sei es wie in der Politik: „Damit die unten Licht kriegen, muss man die oben stutzen.“
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