Proteste in Argentinien: Generalstreik gegen Arbeitsrechtsreform

Aus Protest gegen ein Gesetz, das keinerlei Verbesserungen für Arbeitnehmer bringt, protestierten die Argentinier. Das Parlament stimmte trotzdem dafür.

Wasserwerfer gegen Streikende am Donnerstag vor dem Kongressgebäude in Buenos Aires Foto: Rodrigo Abd/AP/dpa

In Argentinien ist die vom libertären Präsidenten Javier Milei vorgeschlagene Arbeitsrechtsreform jetzt Gesetz. In der Nacht auf Freitag stimmte das Abgeordnetenhaus mit 135 Ja-Stimmen für den Gesetzentwurf. 115 Abgeordnete votierten dagegen. Der Senat hatte den Gesetzentwurf bereits gebilligt, muss ihn jedoch aufgrund einer Änderung durch die Regierung ein zweites Mal verabschieden, was aber als reine Formsache gilt.

Aus Protest gegen die Reform hatte der Gewerkschaftsdachverband CGT für Donnerstag zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen. Auf Protestmärsche hatte die CGT ausdrücklich verzichtet. Busse und Bahnen blieben nahezu komplett in den Depots, sowie alle Flugzeuge am Boden. Schulen und Bildungseinrichtungen waren wegen der Sommerferien ohnehin nicht betroffen. Banken blieben geschlossen, zahlreiche Einzelhandelsgeschäfte und große Supermärkte waren jedoch geöffnet.

Das Gesetz macht die Einstellung und Entlassung von Beschäftigten flexibler. Es wird ein Zeitkonto für Überstunden eingeführt, wodurch Überstunden nicht mehr mit einer zusätzlichen Vergütung entlohnt werden müssen, sondern von den Unternehmen durch Freistunden ausgeglichen werden können. Das Streikrecht ist nur für „wesentliche Dienstleistungen“ eingeschränkt, was unter anderen Lehrkräfte und Pflegepersonal betrifft. Im Falle eines Streiks müssen mindestens 75 Prozent der Dienste gewährleistet sein. Der Status des Berufsjournalisten, der die Arbeitsrechte aller Beschäftigten in Printmedien und Nachrichtenagenturen definiert und schützt, ist abgeschafft.

„Rückfall ins vergangene Jahrhundert“

Das neue System zur Zahlung von tariflich vereinbarten Abfindungen bei Entlassungen von Beschäftigten ist nun gebilligt. Während Unternehmen zuvor die Abfindungen selbst zahlen mussten, werden diese jetzt aus einem Fonds bezahlt, der teilweise durch Beiträge zur staatlichen Sozialversicherung Anses finanziert wird. Dies entlastet die Unternehmen und belastet das Rentenversicherungssystem, sodass letztlich die beitragspflichtigen Beschäftigten selbst für die Abfindungen aufkommen.

Die Frage, welche Verbesserungen das Gesetz für die Beschäftigten mit sich bringen würde, beantwortete der Abgeordnete Miguel Pichetto von der konservativen Opposition. „Ich habe die gesamte Reform durchgelesen und keine einzige Verbesserung für die Beschäftigten gefunden“, erklärte er im Parlament. Die Abgeordneten der linken Front nannten die Reform einen Rückfall ins vergangene Jahrhundert.

Streikbeteiligung von 90 Prozent

Nach Angaben des Dachverbands lag die Beteiligung an dem Streik bei über 90 Prozent. Präsident Milei konterte: „Die Gewerkschaften mussten den öffentlichen Nahverkehr lahmlegen, um das Scheitern ihres Streikaufrufs zu vertuschen.“ Die Erfahrung zeigt, dass viele Beschäftigte zur Arbeit kommen, wenn Busse oder Bahnen trotz eines Generalstreiks fahren. Das macht es fast unmöglich, die Streikbeteiligung zuverlässig zu schätzen. Kleine linke Parteien sowie alternative Gewerkschaften hatten mobilisiert.

Am frühen Donnerstagmorgen blockierten Protestierende einige der wichtigsten Zufahrtsstraßen zur Hauptstadt Buenos Aires. Es kam zu vereinzelten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizeikräften. Im Laufe des Tages marschierten mehrere Tausend Menschen friedlich zum Kongressgebäude, das von der Polizei vollständig abgesperrt worden war. Der große Aufmarsch wie am Mittwoch vergangener Woche blieb jedoch aus.

Am Nachmittag kam es zu Auseinandersetzungen zwischen einer Gruppe von Protestierenden und den Polizeikräften. Letztere setzten Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein, die mit Stein- und Flaschenwürfen beantwortet wurden. Gegen Abend verschärften sich die Auseinandersetzungen kurzzeitig. Greiftrupps der Polizei nahmen mindestens elf Personen vorübergehend fest.

Betriebsschließungen und Entlassungen

Die Schließung eines traditionellen Autoreifenherstellers tags zuvor hatte die Stimmung aufgeheizt. Über Nacht waren die 920 Beschäftigten des Unternehmens Fate entlassen worden. Am frühen Mittwochmorgen war ihnen die sofortige Schließung des Werks mitgeteilt worden. Als zentrale Begründung wurden billigere Importe aus China genannt, womit die liberale Importpolitik der Regierung als grundlegende Ursache genannt wurde.

Das Versprechen des Präsidenten, mit der Arbeitsmarktreform neue Arbeitsplätze zu schaffen, wird von nahezu allen Ökonomen in Frage gestellt. Vor allem der Industrie macht die Liberalisierung der Importe zu schaffen.

Allein im verarbeitenden Gewerbe waren von November 2023 bis November 2025 rund 53.000 Arbeitsplätze abgebaut worden. Betriebsschließungen wie die des Reifenherstellers Fate sind an der Tagesordnung. Die offizielle Arbeitslosenquote von derzeit knapp über 6 Prozent hat wenig Aussagekraft in einer Ökonomie, deren informeller Bereich 45 Prozent ausmacht, in dem mit gut 9 Millionen Menschen die Hälfte der arbeitsfähigen Bevölkerung ihr Auskommen sucht. Schon jetzt erleben viele Informelle das zunehmende Gedränge auf den digitalen Plattformen wie Uber und Lieferservices.