Positionspapier aus dem Bundestag: Grüne wollen mit Merz den Sozialstaat reformieren

Die Fraktionschefinnen möchten bei Reformplänen mitsprechen. Sie bieten Stimmen für eine Verfassungsänderung an. Die braucht es aber nicht unbedingt.

Katharina Dröge und Britta Haßelmann im Deutschen Bundestag auf der Suche nach der CDU Foto: Kay Nietfeld/dpa

afp/taz | Sie sind zwar in der Opposition, möchten jetzt aber doch ein bisschen mitmischen: Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, bitten die Bundesregierung um eine Zusammenarbeit bei der Reform des Sozialstaats. „Vielleicht braucht es gerade jetzt, gerade in Zeiten von Krisen und Unsicherheit, eine breitere Verständigung über große Reformen“, schreiben Dröge und Haßelmann in einem am Freitag veröffentlichten Positionspapier.

„Für ein Sofortprogramm Zukunft verlassen wir den klassischen Korridor der parlamentarischen Opposition“, heißt es in dem Papier, über das zuerst der Spiegel berichtet hatte. Zwar sei es die Rolle der Opposition, die Regierung zu kritisieren. „Dennoch sollten wir in dieser Situation, wo Reformen des Sozialstaats so dringend nötig sind, einmal ausloten, ob es jenseits dieser grundlegend unterschiedlichen Positionierungen das Interesse und die Kraft für ein gemeinsames Reformprogramm geben kann.“

Für eine Reform des Sozialstaats stellen die Grünen auch ihre Zustimmung zu einer Verfassungsänderung in Aussicht. „Um eine grundlegende Reform des Sozialstaates möglich zu machen, ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig“, schreiben Dröge und Haßelmann. „Wir sind bereit, darüber ernsthaft zu sprechen.“

Möglicherweise ist eine Grundgesetzänderung notwendig

Zentraler Ansatzpunkt sind für die Fraktionschefinnen dabei die vor kurzem präsentierten Vorschläge der Sozialstaatskommission der Bundesregierung. Diese hatte angeregt, Leistungen zusammenzulegen, Bürokratie abzubauen und den Aufwand für Leistungsberechtigte zu verringern. Haßelmann und Dröge schreiben, sie unterstützten die Ergebnisse, denn diese „greifen Vorschläge auf, die bereits von uns in der letzten Legislaturperiode entwickelt wurden“.

Für eine radikale Vereinfachung des Sozialstaats müsste tatsächlich das Grundgesetz geändert werden. Dafür bräuchte es aus der Opposition aber nicht nur Stimmen der Grünen, sondern auch der Linkspartei. Da die Union eine Zusammenarbeit mit ihr scheut, hat die Sozialstaatskommission allerdings zugleich eine etwas weniger umfangreiche Verwaltungsreform skizziert. Diese könnte Schwarz-Rot auch alleine umsetzen.

Konstruktiv mit ein wenig Kritik

Die Fraktionsvorsitzenden schreiben auch von Handlungsbedarf in anderen Bereichen des Sozialstaats. „Bei Rente, Gesundheit und Pflege kann es nicht so weiterlaufen wie bisher“, betonen sie. „Das deutsche Gesundheitssystem ist ineffizient und zu teuer, die Sozialversicherungsbeiträge sind zu hoch – und gleichzeitig wird die Versorgung der Patientinnen und Patienten dadurch nicht besser.“

Bei der Alterssicherung halten Dröge und Haßelmann auch eine Einbeziehung von Abgeordneten und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung für „sinnvoll und machbar“. Der Fachkräftemangel stelle eine große Herausforderung für das Sozialsystem und die Wirtschaft dar. Es brauche deshalb dringend „eine Arbeits- und Fachkräfte-Offensive“.

„Um all diese Probleme könnten wir uns kümmern und über all diese Lösungsideen sprechen – und über andere“, heißt es in dem Positionspapier. An etwas Kritik an Schwarz-Rot haben die beiden Grünen bei aller Konstruktivität aber auch noch gedacht: Friedrich Merz, der auf dem CDU-Parteitag am Freitag zur Wiederwahl als Parteichef steht, sei „der falsche Kanzler für die Herausforderungen unseres Landes“. Davon seien sie überzeugt.