EU-Kommissar über den „Global Gateway“: „Europa kann nicht zum Geber der letzten Instanz werden“
Die EU hat ihre Entwicklungspolitik angepasst. Ziel der Global-Gateway-Initiative: Sicherung von Rohstoffen für Europa und Wertschöpfung vor Ort.
taz: Herr Síkela, bekommt Europa eine eigene neue Seidenstraße?
Jozef Síkela: Sollten wir eine haben?
taz: Gute Frage, sollten wir eine haben?
58, ist seit dem 1. Dezember 2024 EU-Kommissar für internationale Partnerschaften. Zuvor war er Minister für Industrie und Handel in Teschechien, Investor und Bankmanager.
Síkela: Im Vergleich zum chinesischen Ansatz ist unser Wertversprechen völlig anders, denn China konzentriert sich ausschließlich auf den Zugang zu Rohstoffen, wahrscheinlich mit dem Ziel, diese Kontrolle direkt als Waffe einzusetzen. Derzeit kontrollieren sie 50 Prozent des weltweiten Bergbaus, 90 Prozent der Seltenerdmetalle und 70 Prozent der übrigen kritischen Rohstoffe. Dies schafft eine enorme Abhängigkeit, die nicht nur teuer, sondern auch sehr gefährlich ist.
taz: Was ist anders am europäischen Ansatz der Investitionsstrategie Global Gateway?
Síkela: Unser Ziel ist es, unsere Partnerländer mit nachhaltiger Entwicklung, einem menschenzentrierten Ansatz und hohen Umweltstandards zu unterstützen. Ich nenne Ihnen zwei Zahlen. Erstens werden in wenigen Jahren 50 bis 60 Millionen junge Menschen in Afrika in den Arbeitsmarkt eintreten. Zweitens macht Afrika nur 1,5 bis 2 Prozent der Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe aus. Wir wollen unseren Partnerländern helfen, lokale Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu schaffen, was auch zu Europas Zukunft beiträgt.
EU Entwicklungspolitik wird über das Instrument Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI/Global Europe) geleistet, das die gesamte EU-Außenfinanzierung bündelt und zu 90 Prozent die OECD-Vorgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit erfüllen muss. Hier ist auch die Global Gateway Strategie verortet.
Global Gateway wurde 2021 von der EU-Kommission initiiert. Die Investitionsstrategie soll Infrastrukturvorhaben in Asien, Afrika und Südamerika fördern – in den Bereichen Digitales, Erneuerbare Energie, Verkehr, Gesundheit und Bildung. Global Gateway soll die wirtschaftlichen und geopolitischen Ziele der EU stärken und die europäische Privatwirtschaft mehr einbinden. Mit ihr verschob sich der entwicklungspolitische Ansatz der EU von Zuschüssen zu investitionsorientierter Finanzierung.
Finanziert werden die Projekte über Mittel europäischer Finanzinstitute, der Mitgliedstaaten und aus dem EU-Haushalt. Abgesehen von etwa 18 Milliarden Euro für Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, soll der Großteil für Garantien eingesetzt werden, die Risiken von privaten Investoren oder Darlehen an Entwicklungsländer absichern. Bis 2027 sollten so 300 Milliarden Euro für Investitionen mobilisiert werden, die Hälfte davon für Projekte in Afrika. Dieses Ziel hat die EU bereits erreicht. Darüber, wie viele Gelder bislang geflossen sind, gibt es keine systematische Aufstellung.
taz: Wie?
Síkela: Wir bieten Hilfe bei einer sauberen Industrialisierung. Das schafft hochwertige Arbeitsplätze und Wissenstransfer, ermöglicht uns aber auch, einen Mehrwert zu schaffen. Wir wollen beim Aufbau von Transportkorridoren zu den regionalen und weltweiten Märkten unterstützen. Und natürlich wollen wir einen zuverlässigen Zugang zu kritischen Rohstoffen, um die Widerstandsfähigkeit, Unabhängigkeit und Sicherheit Europas zu gewährleisten.
taz: Bei einer Veranstaltung in Berlin haben Sie versucht, deutsche Unternehmen zur Teilnahme zu bewegen. Diese kritisierten Global Gateway wegen komplexer Verfahren, unklarer Finanzierungskanäle und hoher Risiken. Was haben Sie geantwortet?
Síkela: Meine Antwort war, dass wir fair sein müssen, denn es geht hier nicht nur um die Kommission. Im Rahmen von Global Gateway ist es entscheidend, zunächst ein starkes Team Deutschland zu bilden, das mit der deutschen Wirtschaft zusammenarbeitet und uns überzeugende Projekte vorlegt. Das ist nichts Kompliziertes – Team Schweden ist sehr stark, Team Finnland, Team Niederlande und viele andere auch.
taz: 93 Prozent der Global-Gateway-Finanzmittel müssen die Anforderungen für Entwicklungszusammenarbeit der OECD erfüllen, und das Hauptziel muss die Armutsbekämpfung sein. Wie stellen Sie sicher, dass Global Gateway diese Anforderungen erfüllt?
Síkela: Zunächst einmal stellen wir sicher, dass wir in echte Entwicklungsprojekte investieren. Wir verfügen über ein konkretes Berichterstattungssystem und einen Ungleichheitsindikator, die eindeutig bestätigen, dass wir dabei erfolgreich sind. Die Armutsbekämpfung bleibt das Hauptziel. Wenn man sich jedoch die am wenigsten entwickelten Länder ansieht, die LDCs, so haben es in den letzten 55 Jahren von 46 nur 8 geschafft, in die Gruppe der Länder mit mittlerem Einkommen aufzusteigen. Offensichtlich stimmt etwas mit dem bisherigen Ansatz nicht.
taz: Was stimmt nicht?
Síkela: Das Hauptproblem, von dem ich von den Regierungen der Partnerländer höre, ist, dass sie Arbeitsplätze brauchen, dass sie produzieren müssen. Nehmen wir Kakao: Die größten Produzenten von Kakaobohnen sind nicht in der Lage, Schokoladentafeln herzustellen. Auf diese Weise verlieren sie den größten Teil des Endwertes. Mit der Initiative für nachhaltigen Kakao versuchen wir, dies in Ländern wie Ghana, der Elfenbeinküste oder Kamerun zu ändern. Als Team Europa ist es uns gelungen, über 150 Millionen Euro an Investitionen für dieses Projekt zu mobilisieren.
taz: Der Europäische Rechnungshof kritisiert, dass die Priorisierung von Global Gateway die Gefahr birgt, dass die am wenigsten entwickelten Länder aufgrund ihrer Verschuldungsanfälligkeit zurückbleiben.
Jozef Síkela, EU-Kommissar
Síkela: Ja, die LDCs sind mit einer sehr hohen Schuldenlast konfrontiert. Der größte Teil dieser Last stammt aus China, dessen Kreditbedingungen für die Gläubiger viel günstiger sind als unsere Kredite oder die Kredite multilateraler Entwicklungsbanken. Wenn Sie vorschlagen, dass wir uns lieber ganz zurückziehen und China oder Russland als einzige Investoren in unseren Partnerländern zulassen sollten, würde ich sagen, dass Sie unrecht haben. Wir sollten die Interessen Europas und unserer Partner miteinander verbinden.
taz: Einige NGOs in diesen Ländern befürchten, dass das Hauptziel der Zugang zu ihren Rohstoffen ist, die wie in der Vergangenheit abtransportiert werden, beispielsweise beim Lobito-Korridor – einer Bahnstrecke, die Mineralien von Kongos Kupferminen zu Angolas Hafen bringen soll.
Síkela: Das ist falsch. Das Lobito-Projekt umfasst eine Vielzahl von Projekten entlang des Korridors, um den Menschen vor Ort zu helfen, den Korridor für ihre eigenen Geschäfte zu nutzen. Wir helfen ihnen beim Aufbau lokaler Wertschöpfungsketten in der Landwirtschaft, wir investieren in Bildung, Ausbildung, Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen und neue Arbeitsplätze. Und wir arbeiten mit NGOs zusammen, um sicherzustellen, dass die lokale Zivilgesellschaft in die Entwicklung des Korridors einbezogen wird und dass seine Auswirkungen wirklich positiv sind.
taz: Während des letzten Global-Gateway-Forums im Oktober in Brüssel veranstalteten NGOs aus verschiedenen Ländern, in denen Projekte wie der Lobito-Korridor umgesetzt werden, ein separates Forum. Sie beklagten sich über mangelnde Transparenz und Beteiligung. Wenn die Umwelt- und Sozialstandards so hoch sind, warum werden NGOs dann nicht angemessen beteiligt?
Síkela: Sie werden angemessen beteiligt. Wir haben Plattformen, auf denen wir unsere Arbeit mit NGOs diskutieren, und die NGOs sind an unseren Projekten beteiligt. Kürzlich habe ich mich mit NGOs in der Tschechischen Republik getroffen, wo die US-Regierung die Zivilgesellschaft zerschlägt. Ich habe versucht, das Ausmaß des Schadens für Europa und unsere Aktivitäten im Ausland zu verstehen. Das tun wir auch in anderen europäischen Ländern. Die größten Beschwerden, die ich von den NGOs höre, betreffen die Kürzungen der USAID-Mittel.
taz: Nicht nur die USA, sondern auch die EU kürzt ihre Entwicklungsgelder – ebenso wie viele Mitgliedstaaten, darunter Deutschland. Ist das Ihre Antwort?
Síkela: Wir passen unseren Ansatz an und treten nicht an die Stelle aller anderen. Zunächst konzentrieren wir uns auf lebenswichtige Bereiche, insbesondere das Gesundheitswesen. Durch die Global-Health-Resilience-Initiative gestalten wir unsere Investitionen gezielter, koordinierter und wirkungsvoller. Zweitens schützen wir unsere gemeinsamen strategischen Investitionen mit den Vereinigten Staaten. Wir wollen Kontinuität gewährleisten und vermeiden, dass bereits erzielte Fortschritte und bereitgestellte Ressourcen verloren gehen. Aber wir müssen ehrlich sein: Europa kann und sollte nicht zum Geber der letzten Instanz werden.
taz: Zurück zu Global Gateway, auch das Europäische Parlament hat sich über mangelnde Transparenz und Kontrollmöglichkeiten beschwert. In einem weiteren Bericht empfiehlt der Europäische Rechnungshof, die Rechenschaftspflicht über verwendete Mittel zu überarbeiten und das Parlament einzubeziehen.
Síkela: Ich habe großen Respekt vor dem Parlament. Im November habe ich mit dem Parlament über diese Ergebnisse diskutiert. Die aktuellen Prüfungsergebnisse beziehen sich jedoch auf die Jahre vor meiner Amtszeit als Kommissar, und dafür kann ich kaum Verantwortung übernehmen. Ich bezweifle, dass die Abgeordneten empfehlen würden, nichts zu unternehmen und alles China zu überlassen, ebenso wenig würden sie sich auf einen völlig altruistischen Ansatz einigen. Unser gemeinsames Interesse gilt der Lage Europas, den Abhängigkeiten und der Unfähigkeit, sich auf die Kernnarrative zu einigen, und der Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung.
taz: In der aktuellen Situation geopolitischer, wirtschaftlicher und militärischer Interessen treten Umwelt- und Sozialstandards in Europa bereits in den Hintergrund, und zivilgesellschaftliche Gruppen, insbesondere in diesen Partnerländern, haben es schwer, diese Standards einzufordern.
Síkela: Alle unsere Partnerländer können selbst entscheiden, mit wem sie zusammenarbeiten möchten. Europa ist bei Weitem der größte Geber sowohl von Entwicklungshilfe als auch von humanitärer Hilfe. Und wenn wir investieren, dann zu fairen Bedingungen. Wir sind führend im Kampf gegen den Klimawandel. Die Projekte im Rahmen von Global Gateway konzentrieren sich hauptsächlich auf saubere Energie und nachhaltige Infrastruktur. Wenn wir uns zurückziehen, werden andere an unsere Stelle treten. Und sie werden dies auf eine viel weniger nachhaltige, viel weniger transparente und viel weniger faire Weise tun.
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