CDU-Parteitag in Stuttgart: Geschlossen gegen AfD und Grüne

Die CDU stärkt dem Kanzler und sich selbst am ersten Tag ihres Parteitags den Rücken. Merz will nach vorn schauen – dann bricht das Internet zusammen.

Die analoge Wahl beim CDU-Parteitag hat dann doch für ihn funktioniert: Merz in der Wahlkabine Foto: dpa

Die CDU müsse die Reformpartei sein, wirbt Generalsekretär Carsten Linnemann – und dann versagt ausgerechnet auf dem Bundesparteitag der selbsternannten Modernisierer und im Musterland Baden-Württemberg das Internet. Die Wahlen finden analog statt – und das wirft den eh schon verspäteten Zeitplan noch weiter zurück.

Tagungsleiter Manuel Hagel wird ungeduldig. „Wahlkabine, Stimmzettel ankreuzen fertig. Das ist doch keine Promotion“, sagt er, der als baden-württembergischer Spitzenkandidat eigentlich coole Contenance ausstrahlen will.

Mit gut 91 Prozent hat die CDU ihren Bundesvorsitzenden Friedrich Merz dann schließlich am Freitagabend doch im Amt bestätigt. Und damit ihm und sich selbst den Rücken gestärkt. Dies schien wohl geboten, nachdem die Partei in den vergangenen Wochen und Monaten eher das Bild eines führungslosen Hühnerhaufens vermittelte, aber nun im März mit Kompetenz und Führungsstärke die Staatskanzleien in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erobern will.

Ein gutes Wahlergebnis für Merz war dennoch keinesfalls selbstverständlich, hatte dieser seiner Partei doch mit der teilweisen Aufkündigung der grundgesetzlichen Schuldenbremse und seinen Zugeständnissen an die SPD in der Rentenpolitik arge Schmerzen zugefügt. Besonders der Wirtschaftsflügel der CDU hatte sich mehr erhofft.

Dass der Kanzler nicht mit einem schlechten Wahlergebnis abgestraft werden würde, deutete sich bereits im Vorfeld an. Kritiker wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther gingen für ihn in die Bütt und warben für einen „Riesen-Rückenwind für Friedrich Merz“. Denn: „Wir müssen als Familie zusammenhalten.“

Mehr Kanzler, denn Parteivorsitzender

In seiner gut einstündigen Rede, die Merz mehr in seiner Rolle als Kanzler denn als Parteivorsitzender hielt, räumte er tatsächlich auch Fehler ein. Ihm sei vorgehalten worden, er hätte zu ambitionierte Ziele in Aussicht gestellt. „Und ich will freimütig einräumen: Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen werden.“ So viel Demut versprüht der selbstgewisse Merz selten, auch wenn er es dann doch lieber in der Mehrzahl tat.

Seine Partei bat Merz um „Solidarität und Geduld“. Denn Union und SPD, als verbliebene Parteien der demokratischen Mitte, seien voneinander abhängig und aufeinander angewiesen. Aber er habe sich nun mal „abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen“. Wer wollte, konnte auch dies als leise Selbstkritik für die von ihm im Januar 2025 herbeigeführte gemeinsame Abstimmung mit der AfD verstehen.

Auch für Manuel Hagel, den aussichtsreichen Spitzenkandidaten der Partei in Baden-Württemberg, steht in Abgrenzung zur AfD fest: „Wir brauchen keine radikalen Vorschläge, nichts Populistisches und Lautes, weil das nicht zu uns passt“.

Junge Union lässt sich nicht einlullen

Generell hatte Merz versucht, die Partei mit einer „Mutmach“-Rede mitzureißen, „neue Entschlossenheit“ zu beschwören. Er wolle nicht nur moderieren. „Ich will antreiben, ehrgeizige Ziele setzen, motivieren“, so Merz im Duktus eines Fitnesstrainers. Konkrete Ankündigungen zu Rente, Gesundheit oder Sozialstaat, die den Koalitionspartner auf den Baum jagen könnten, lieferte er jedoch nicht.

Dafür gab es eine Analyse der globalen Lage. „Die regelbasierte internationale Ordnung existiert nicht mehr. Eine neue Weltordnung – eine Großmachtordnung – nimmt mit hoher Geschwindigkeit Gestalt an“, sagte Merz und nahm damit den Faden seiner Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz wieder auf.

Als Gegner machte der Kanzler neben der AfD die Grünen aus, die gemeinsam mit den Linken und den extrem Rechten im Europaparlament gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen gestimmt hatten. Als Merz rief „wir lassen uns von denen nicht aufhalten“, bekam er den größten Szenenapplaus. Gegen die Grünen – das funktioniert bei der CDU immer.

Nicht alle ließen sich davon einlullen. Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, forderte die CDU zu mutigen Reformen über den Umfang des Sozialstaats auf. Die Partei müsse Vorschläge wie die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors, der den Anstieg der Renten drosselt, auch ansprechen. Den Fußballtrainer Jürgen Klopp zitierend sagte Winkel: „Die Lust zu gewinnen muss größer sein, als die Angst zu verlieren.“

Damit muss Schluss sein, wir sind keine zweite FDP

Elke Harnack, Mitglied im CDU-Vorstand

Die Herzen vieler Parteimitglieder schlagen da höher, doch gewinnt man damit auch die Herzen der Wähler:innen? „Bei unseren Vorschlägen zur Sozialpolitik bekommen die Leute bei mir spontan Zahnschmerzen“, meinte Kai-Uwe Hemmerich in der Aussprache. Hemmerich, bodenständiger Delegierter aus Hessen und zudem Betriebsratsvorsitzender eines Chemiebetriebes sagte der taz, die Stimmung sei schlecht, weil jede Menge nicht abgestimmte Vorschläge verbreitet worden seien: von Karenztagen im Krankheitsfall bis zu privaten Zahnbehandlungen.

„Die Leute kriegen Zahnschmerzen“

„Damit muss Schluss sein, wir sind keine zweite FDP“, rief Elke Harnack, die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes und Mitglied im Bundesvorstand der CDU ist.

Wählen wollte Hemmerich Merz dennoch, „auch wenn ich nicht alles gut finde“. Aber dafür sei die CDU ja Volkspartei. Man halte ganz viele Meinungen aus – von der Mittelstandsunion bis zum Arbeitnehmerflügel.

Die Sehnsucht einander auszuhalten, war nach diesem ersten Tag des Parteitags spürbar. Mit rhythmischem, erleichterten Klatschen quittierten die Delegierten das Ergebnis für Merz. Einzig Alt-Kanzlerin und Ex-Vorsitzende Angela Merkel war vorher gegangen. Sie war – erstmals nach sieben Jahren – wieder zum Parteitag gekommen. Viele Delegierte freute das. Eva Feußner aus Sachsen-Anhalt etwa, die direkt hinter Merkel saß: „Schön, dass sie gekommen ist, das tut der Seele der Partei gut.“

Die Wahlen wurden nach Redaktionsschluss fortgesetzt. Am Samstag werden die Delegierten dann über Anträge wie ein Verbot von TikTok und Co. für Jugendliche beraten.