Streit um Tod eines Ultrarechten: Paris verwahrt sich gegen Einmischung der „reaktionären Internationalen“

Die französische Regierung will US-Botschafter Kushner einbestellen, nachdem die US-Regierung Frankreich für gewaltbereiten Linksextremismus kritisiert hatte.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot will keine Ratschläge der Trump-Administration Foto: Mohamed Azakir/reuters

afp | Wegen US-Äußerungen zum gewaltsamen Tod eines ultrarechten Aktivisten in Lyon will die französische Regierung den Botschafter der Vereinigten Staaten im Land einbestellen. Botschafter Charles Kushner werde wegen eines „Kommentars“ der Botschaft in Paris zu „diesem Drama“ einbestellt, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Sonntag gegenüber französischen Medien.

„Wir lehnen jede Instrumentalisierung dieses Dramas (…) zu politischen Zwecken ab“, sagte der Minister. Barrot betonte zudem, Frankreich müsse sich keinerlei „Lektionen“ zum Thema Gewalt gefallen lassen – insbesondere nicht von der „reaktionären Internationalen“.

US-Außenministerium sieht „Bedrohung der öffentlichen Sicherheit“

Das US-Außenministerium hatte nach dem Tod des 23-jährigen Rechtsextremen Quentin Deranque bei einem Angriff von Linksextremen in Lyon erklärt, gewaltbereiter Linksextremismus nehme in Frankreich zu und stelle eine „Bedrohung der öffentlichen Sicherheit“ dar. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die US-Botschaft in Frankreich verbreitete diese Erklärung weiter.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ist bekannt dafür, Gewalttaten aus dem linksextremen Spektrum hervorzuheben – und sie als größeres Problem als rechtsextrem motivierte Gewalt darzustellen.

Die französische Regierung hatte Botschafter Kushner – den Vater von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner – bereits im vergangenen Sommer einbestellt. Der Botschafter hatte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zuvor einen „unzureichenden“ Einsatz gegen Antisemitismus vorgeworfen.

Tausende marschieren im Gedenken an ultrarechten Aktivisten durch Lyon

Tausende Menschen sind in Lyon im Gedenken an den bei einer Schlägerei mit Linksextremen getöteten ultrarechten Aktivisten Quentin Deranque durch die Stadt marschiert. Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot zogen am Samstag nach Behördenangaben rund 3.200 Menschen durch die Großstadt im Südosten Frankreichs. Viele Demonstranten hatten ihre Gesichter vermummt, nach Behördenangaben zeigten mindestens zwei Teilnehmer den Hitlergruß.

Mehrere rechtsextreme und erzkatholische Gruppen hatten zu dem Gedenkmarsch für Deranque aufgerufen. Die Demonstranten trugen Schilder mit Deranques Porträt, riefen „Gerechtigkeit für Quentin“ und bezeichneten die linke Antifa als „Mörder“. „Wir sind hier, um Quentin zu würdigen, einen nationalistischen Aktivisten, der vom Antifa-Gesindel ermordet wurde“, sagte ein 24-jähriger Anhänger der Identitären Bewegung am Rande des Gedenkmarschs der Nachrichtenagentur AFP.

Der 23-jährige Deranque war vor einer Woche gestorben, nachdem er bei Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremen in Lyon schwer am Kopf verletzt worden war. Die Justiz ermittelt gegen sechs Verdächtige wegen Totschlags. Gegen einen parlamentarischen Mitarbeiter des linkspopulistischen Abgeordneten Raphaël Arnault von La France Insoumise wird wegen Beihilfe ermittelt. Der Fall sorgt kurz vor den Kommunalwahlen im März für Unruhe in allen politischen Lagern.

Keine Zusammenstöße mit Gegendemonstranten

Auch Gegendemonstranten gingen in Lyon auf die Straße, gewaltsame Zusammenstöße blieben aber aus. Eine Anwohnerin äußerte sich sehr besorgt über den Aufmarsch der Rechten. „Zu wissen, dass in Lyon faschistische Gruppen demonstrieren, macht mir Angst“, sagte sie. Es beruhige sie aber, dass es nicht viele Teilnehmer gegeben habe.

Nach Angaben der Präfektur gab es lediglich eine Festnahme wegen unerlaubten Mitführens von Waffen – eines Messers und eines Hammers. Mindestens zwei Demonstrationsteilnehmer zeigten den Angaben zufolge den Hitlergruß, auch habe es rassistische und homophobe Beleidigungen gegeben. Die Präfektur kündigte juristische Schritte an.

Zu dem Marsch waren laut Innenministerium Teilnehmer aus ganz Frankreich und anderen europäischen Ländern erwartet worden. Die Behörden hatten gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der extremen Rechten und Linken befürchtet. Die Familie des Getöteten nahm an der Demonstration nicht teil und rief dazu auf, auf politische Kundgebungen zu verzichten. Lyons Bürgermeister Grégory Doucet von den Grünen hatte sich vergeblich für ein Verbot des Marsches eingesetzt.

Innenminister Laurent Nuñez und die Präfektur des Départements Rhône erklärten aber, sie hätten das Risiko von Gewalttaten und „Störungen der öffentlichen Ordnung“ gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung abgewogen und daraufhin grünes Licht erteilt.

Macron contra Meloni

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte vor der Kundgebung alle Seiten zur „Ruhe“ aufgerufen und betont, es gebe „keinen Platz für Milizen“, egal von welcher Seite des politischen Spektrums. Der Präsident kündigte für Dienstag eine Kabinettssitzung an, bei der über gewalttätige Gruppen mit Verbindungen zu politischen Parteien diskutiert werden soll.

Der Fall hatte auch zu Verstimmungen zwischen Macron und der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni geführt. Meloni hatte erklärt, der Tod des 23-Jährigen sei „eine Wunde für Europa“. Macron warf ihr daraufhin indirekt unerwünschte Einmischung vor.