Linkspartei in Baden-Württemberg: The Länd sieht rot
Erstmals könnte die Linke in den Landtag von Baden-Württemberg einziehen. Progressive im Südwesten haben kaum eine Alternative.
V or der Bundestagswahl 2025 noch totgesagt, ist die Linkspartei derzeit im Höhenflug. Zum Anfang dieses Jahres zählt sie rund 123.000 Mitglieder, doppelt so viele wie ein Jahr zuvor. Die Neuen waren mal bei den Grünen oder mal bei der SPD, manche kommen sogar aus dem linksautonomen Spektrum. Wiederum andere haben zuvor mit linker Politik und Theorie ziemlich wenig am Hut gehabt. Einen Nachteil hat das gewiss auch: Diese bunte Truppe beisammen zu halten und auf Linie zu bringen, dürfte einigen in der Parteispitze gerade ziemliches Kopfzerbrechen bereiten.
Nun steht aber erstmal anderes an. Vier Landesparlamente und der Berliner Senat werden dieses Jahr neu gewählt, die Linke will an den Erfolg der Bundestagswahl anknüpfen. Den Beginn macht die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Am 8. März, der auch der Internationale Frauentag ist, könnte den Linken ein Coup gelingen: Bislang haben sie es noch nie in das Stuttgarter Abgeordnetenhaus geschafft, nun sehen die letzten Umfragen die Sozialist*innen stabil bei sieben Prozent. Linke-Stars wie Heidi Reichinnek, Fraktionschefin im Bundestag, werden bei diesem Erfolg, sofern er sich verwirklicht, von großer Bedeutung gewesen sein. Nicht umsonst tourt die Parteiprominenz – neben Reichinnek auch die beiden Parteichefs Jan van Aken und Ines Schwerdtner – in den Wochen vor der Wahl durch Schwaben und Baden. Am höchsten ist das Wählerpotential beim linken-typischen Milieu: jung, vorwiegend weiblich, akademisch. Passend tritt die Linke mit drei Frauen unter 30 Jahren als „Spitzentrio“ an, die einzigen Frontfrauen überhaupt bei dieser Wahl.
ist Redakteur bei kontext. Er hat Kommunikations- und Politikwissenschaft studiert und ist extra für den Job bei der Wochenzeitung ins „schöne Schwabenländle“ (Strohhuber) gewechselt.
Abseits von den bundesweit zutreffenden Gründen lässt sich der gestiegene Zuspruch mit dem sonstigen politischen Angebot in Baden-Württemberg erklären. Die soziale Schieflage im Land, der Stellenabbau in der Automobilbranche und die hohen Mieten in Städten wie Stuttgart, Heidelberg und Freiburg sind zentrale Themen der Linken. Als Stimme für soziale Gerechtigkeit und eine alternative Politik wirkt sie authentisch: Ihre Abgeordneten werden die Mandatszeit auf zwei Legislaturperioden begrenzen und die Diäten deckeln. Mit Sozialsprechstunden, Heizkostenchecks und Haustürwahlkampf sind sie nah an den Problemen der Bürger*innen.
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Konkurrenz haben sie im linken Lager damit eigentlich kaum. Seit 15 Jahren stellen die Grünen mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten. Er mag zwar einen großen Teil der bürgerlichen Gesellschaft zu ihrer Zufriedenheit vertreten haben. Aber die progressive Wählerschaft dürfte damit hadern, mit ihrer Stimme erneut den Grünen einen Regierungsauftrag zu erteilen. Nun eben mit Cem Özdemir statt Kretschmann an der Spitze. Der grüne Anwärter auf das höchste Landesamt ist es selbst, der in den vergangenen Wochen die Sonderrolle seines vom Realo-Flügel dominierten Landesverbandes betont hat: Dieser sei sowas wie die „CSU der Grünen“, der einen unabhängigen Kurs auch „gegen Widerstände in der Partei“ fährt, sagte er der Süddeutschen Zeitung im Interview. An anderer Stelle hebt er stolz hervor, dass seine Grünen schon Kontakt zu Wirtschaftsverbänden gesucht haben, bevor das bei den Bundesgrünen überhaupt denkbar gewesen wäre.
Özdemir und Merz
Der wirtschaftsnahe Kurs schreckt eine linke Wählerschaft ab. „S'Hemd schwitzt net alloi“, gibt der gebürtige Schwabe und Sohn türkischer Einwanderer wiederholt zum Besten. Alle müssen anpacken, soll das heißen. Dabei klingt er, als könnte er sich ziemlich gut mit CDU-Kanzler Friedrich Merz verstehen. Auch einen Feiertag wäre Özdemir für die Wirtschaft zu opfern bereit. Zugunsten der Autoindustrie geben sich er und Kretschmann auch beim EU-weiten Verbrenner-Aus bis 2035 flexibel. Nicht einmal Anzeichen von Bauchschmerzen, die Bundesgrüne noch zu Ampel-Zeiten bei Kompromissen zum Ausdruck brachten, sind dabei zu vernehmen. Zum anderen hat sich gezeigt, wie ökologische Kernpositionen der Partei angesichts realpolitischer Verantwortung erodieren. Die grüne Umweltministerin Thekla Walker glänzte nicht gerade beim Skandal um ein Treibhausgasleck bei einem Chemiekonzern im Kreis Heilbronn. Bereits Anfang 2024 wurde sie darüber informiert, dass Tonnen an Schwefelhexafluorid seit geraumer Zeit in die Atmosphäre strömen. Die Öffentlichkeit erfuhr erst im vergangenen Dezember davon. Und mehr als einmal klagte die Deutsche Umwelthilfe gegen die baden-württembergische Landesregierung, weil diese sich nicht an ihr eigenes Klimaschutzgesetz hielt.
Natürlich trat vor allem die Koalitionspartnerin CDU in Sachen Klimaschutz auf die Bremse. Doch stets war es die Kretschmann-Partei, die in den vergangenen zehn Jahren des gemeinsamen Regierens bemüht war um Harmonie. Nie stellten sich die Grünen auf die Hinterbeine. Nicht, als ein CDU-Staatssekretär eigenmächtig einen Vertrag zur Einführung der Palantir-Software bei der Polizei unterzeichnete. Auch nicht, als CDU-Bauministerin Nicole Razavi die Städte Konstanz und Mannheim aus der Mietpreisbremse ausnahm. Das alles dürfte zwar einigen in der Grünen-Fraktion nicht gefallen haben, Widerstand war aber nicht laut zu vernehmen. Eine Koalition jenseits von Schwarz-Grün scheint derzeit ausgeschlossen, die CDU liegt in den Umfragen vorne. Wer angesichts der grünen Zahnlosigkeit enttäuscht ist, hält Ausschau nach Alternativen. Die SPD wirkt blass und muss mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis rechnen. Ihr Spitzenkandidat Andreas Stoch hat sich zudem ins Abseits gestellt mit der Ansage, unbedingt regieren zu wollen – zur Not auch mit der FDP und CDU. Eine klima- und sozialpolitische Wende wäre in dieser Konstellation nicht zu erwarten.
Die Linke hat den Vorzug, keinen Anspruch auf irgendwas zu erheben, außer eine laute Opposition zu sein. Einen kostenlosen Nahverkehr und einen kostenlosen Bildungsweg von der Kita bis zur Uni sowie ihre Ideen für die Entlastung auf dem angespannten Wohnungsmarkt werden sie damit nicht umsetzen. Aber sie können die politische Agenda mitbestimmen und damit auch die Grünen zwingen, sich ein sozialeres Profil zuzulegen. Kurzum: Veränderungen bewirken, ohne mitzuregieren.
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