US-Sanktionen gegen Richter in EU: Leben ohne Kreditkarte und Amazon
Der französische Richter am Internationalen Strafgerichtshof ist Ziel von US-Sanktionen. Nicolas Guillou fordert Unabhängigkeit im Zahlungssystem.
Nicolas Guillou war gerade auf dem Fahrrad in der Bretagne unterwegs, als er von den Sanktionen der US-Regierung gegen ihn erfuhr. „Jetzt fangen die Probleme an“, dachte er sich an jenem Tag Ende August 2025, wie er der Zeitung Libération berichtete.
Und so war es auch: Das Leben des französischen Richters am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag geriet völlig durcheinander. Der 50-Jährige kann seither seine Kreditkarten nicht mehr nutzen. Auch seine Konten bei US-Unternehmen wie Amazon, Paypal oder Netflix sind gesperrt. Nicht einmal Päckchen kommen an, wenn sie vom US-Paketdienst UPS zugestellt werden. „Ich kaufe nichts mehr online. Ich bin um 40 Jahre zurückgefallen.“
Nicolas Guillou, Internationaler Strafgerichtshof
Der Fall Guillou zeigt die Abhängigkeit der EU von US-Zahlungssystemen. Europa sei in einem „Vasallentum“, kritisierte der Jurist vergangene Woche bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Er warnte davor, dass die US-Regierung jeden vom internationalen Zahlungsverkehr abschneiden könne. Denn die EU hat kein eigenes grenzüberschreitendes Zahlungsmittel, so dass im Ausland nur Karten der US-Unternehmen American Express, Visa oder Mastercard zum Bezahlen bleiben. Auch in Deutschland gerieten zuletzt Organisationen in die Bredouille: Die Göttinger Sparkasse etwa kündigte die Bankkonten der Roten Hilfe – infolge der US-Sanktionen. Auch bei der GLS-Bank steht dieser Verdacht im Raum.
Die EU zeigte sich zwar mit dem Richter solidarisch, unternahm aber bisher nichts zu seinem Schutz. Guillou forderte nun, die Blocking-Verordnung in Kraft zu setzen. Diese Verordnung schützt EU-Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vor den Sanktionen eines Drittlandes. Gleichzeitig sprach sich der Richter für eine schnelle Einführung des digitalen Euro aus. Damit will die Europäische Zentralbank (EZB) frühestens 2028 ein eigenes, unabhängiges Zahlungsmittel schaffen. Auch Organisationen wie Finance Watch appellieren an die EU, dieses Projekt voranzutreiben, um eine geldpolitische Unabhängigkeit zu garantieren.
US-Sanktionen für 11 von 18 Richterinnen und Richtern
„Europa braucht mehr Souveränität, vor allem im Digitalen und im Bankenwesen“, sagte Guillou. Ohne diese Souveränität könne der Rechtsstaat nicht garantiert werden. Das größte Risiko der Strafmaßnahmen bestehe nämlich in einer „Selbstzensur“ aller Entscheidungsträger, zu denen er nicht nur Juristinnen und Juristen, sondern auch Ministerinnen und Minister sowie Beamte rechnet.
Allein am Internationalen Strafgerichtshof sind 11 der insgesamt 18 Richterinnen und Richter mit US-Strafmaßnahmen belegt. Auf der US-Sanktionsliste stehen fast 15.000 Menschen, darunter vor allem Mitglieder der Terrororganisationen al-Qaida und Islamischer Staat sowie Mafiosi.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte am Wochenende in einem Brief an die US-Regierung, die Sanktionen gegen Guillou sowie den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton zurückzunehmen. „Die Sanktionen gegen Nicolas Guillou verletzen das Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz und das Mandat des Internationale Strafgerichtshofes“, schrieb der Staatschef.
Die Maßnahmen gegen den Richter sind eine Reaktion auf die Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant. Der Internationale Strafgerichtshof hatte beiden Männern im Herbst 2024 Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Streifen vorgeworfen.
„Versuchskaninchen“ der fehlenden Souveränität
Breton traf im Dezember ein US-Einreiseverbot, weil er als EU-Kommissar für den Digital Services Act verantwortlich war – ein EU-Gesetz, das einheitliche Regeln für Online-Dienste festlegt. Dazu zählen Marktplätze ebenso wie Social-Media-Netzwerke, App-Stores und Online-Reiseplattformen. Für Guillou gelten noch strengere Sanktionen: US-Unternehmen und deren Filialen im Ausland ist es verboten, ihm Dienste zur Verfügung zu stellen.
„Alle amerikanischen Unternehmen sind mobilisiert, um die sanktionierten Personen einzuschüchtern“, warnte Guillou in der Zeitung Le Monde. Über die Website Expedia habe er beispielsweise in Frankreich ein Hotelzimmer reserviert, das wenige Stunden später wieder storniert wurde – wegen der Strafmaßnahmen. Er reserviert nun am Telefon und zahlt in bar. Ansonsten nutzt er eine niederländische Debitkarte.
Sich selbst sieht Guillou als eine Art „Versuchskaninchen“ der fehlenden europäischen Souveränität im Zahlungssystem. Die EU erlebe nun einen ähnlichen Moment wie 2022, als der russische Angriff auf die Ukraine die europäische Abhängigkeit vom russischen Gas deutlich gemacht habe.
Auch wenn er mit jahrelangen Sanktionen rechnet, gibt der Richter sich kämpferisch: „Ich bin Bretone und kann sehr lange durchhalten.“
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