Grüne nach der Landtagswahl: Warum hat die Partei gewonnen?
Haben die Grünen Baden-Württemberg wegen Cem Özdemir gewonnen? Oder doch wegen der Energiepolitik der Union?
Die taz erreicht Martina Braun auf ihrem Bauernhof in der Nähe von Furtwangen. Später muss sie in den Stall zum Melken, jetzt hat sie aber ein paar Minuten für ein Telefonat. Es ist der Mittwoch nach der baden-württembergischen Landtagswahl, und sie ist wieder daheim. Zurück aus Stuttgart, wo am Tag zuvor die erste Fraktionssitzung stattfand.
„Die Stimmung war sehr gut, wirklich. Die Aufholjagd war ja auch enorm“, sagt die 66-Jährige. Die Grünen schicken dank ihres Last-Minute-Sieges wieder mehr als 50 Abgeordnete in den Landtag, zum dritten Mal hintereinander hat es auch Ökolandwirtin Braun ins Parlament geschafft. Wie die Wende im Wahlkampffinale geglückt ist? „Cem war im ganzen Land unterwegs und hatte hervorragende Auftritte“, sagt Braun. Spitzenkandidat Özdemir sei der größte Faktor gewesen.
Und die Klimapolitik? Die Einschnitte beim sogenannten Heizungsgesetz zum Beispiel, mit denen die Bundes-Union kurz vor der Wahl um die Ecke kam? „Ich kann mir vorstellen, dass das einen Anteil hatte“, sagt Braun. In ihrer Heimat im Schwarzwald hätten sich die Wärmepumpen etabliert. Die Leute hätten inzwischen gesehen, dass sie funktionieren, selbst im Winter auf 900 Metern Höhe.
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Auch die Heizungsbauer hätten sich mit den Vorgaben arrangiert und verdienten ihr Geld damit. „Die Menschen brauchen Planungssicherheit. Es kommt nicht gut an, dass schon wieder Änderungen kommen sollen“, sagt die Grüne. Aber dass das ein Top-Thema an den Wahlkampfständen war – so sei es auch wieder nicht gewesen.
Die Grünen glaubten selbst, sie hätten es übertrieben
Über die letzten drei Jahre war die Energiewende ein Verliererthema. Den Grünen hing besonders das Gebäudeenergiegesetz nach. Es sollte 2023 das Ende der fossilen Wärmegewinnung einleiten, Gas- und Ölheizungen verschwinden lassen. Das war ein gemeinsames Projekt der Ampel, die plötzliche Wut darüber traf aber nur die ÖkopPartei. Die Grünen standen als Ideologen da und kamen am Ende selbst zum Schluss, sie hätten es übertrieben.
Friedrich Merz und die Union trug die Kampagne gegen das Gesetz auch noch durch den Bundestagswahlkampf. In den letzten Wochen geschah aber etwas Bemerkenswertes. Zwölf Tage vor der Wahl in Baden-Württemberg legte Schwarz-Rot in Berlin Eckpunkte für die Rückabwicklung der Reform vor. Öl- und Gasheizungen sollen weiter eingebaut werden dürfen. Wahlversprechen gehalten: Der CDU im Südwesten hätte das Rückenwind geben können. Tatsächlich war aber das Presseecho für den Plan verheerend. Handwerksverbände protestierten, Umwelt- und Sozialverbände kündigten gemeinsam Widerstand an.
Plötzlich standen CDU und CSU als Ideologen da, die es mit dem Heizungsgesetz übertreiben – nur andersherum. Zumal im Februar noch mehr Pläne aus dem Haus von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche publik wurden. Sie will zum Beispiel die Förderung für neue Photovoltaikanlagen auf Dächern streichen. Und das alles kurz vor dem Ausbruch des Irankriegs, durch den jetzt die Preise für Öl und Gas steigen.
Je weiterer man sich von Baden-Württemberg entfernt, desto überzeugter erklären Grüne: Die Stimmung in Sachen Klimaschutz kippt endlich wieder in die andere Richtung und das Wahlergebnis vom letzten Sonntag ist dafür ein deutliches Zeichen. Fragte man auf der Wahlparty in der Berliner Parteizentrale nach den Erfolgsfaktoren, nannten auch dort alle als Erstes Cem Özdemir. Schnell fügten dann aber viele hinzu, dass man sich eine bessere Wahlhelferin als Katherina Reiche nicht hätte wünschen können.
Heizungsgesetz-Desaster aus der Nähe miterlebt
„Die Eckpunkte der Koalition zum Heizungsgesetz haben bei uns für eine Mobilisierung gesorgt“, sagt Michael Kellner auch noch in der Woche danach. In der Ampel erlebte er als Staatssekretär unter Robert Habeck dessen Heiz-Desaster aus der Nähe mit. Jetzt ist er im Bundestag für das Thema zuständig. „Wir haben die Rückkehr des Themas Ökologie in den Wahlkampf gesehen. Die Union hat für ihren antiökologischen Kurs eins auf die Nase bekommen“, sagt er.
Kellner zufolge hatten daran auch die Grünen im Bund einen Anteil. Die oft gehörte Interpretation, sie hätten Cem Özdemir im Wahlkampf vor allem dadurch unterstützt, dass sie nicht störten, teilt er nicht. Geholfen hätten sie, indem sie die Themen Klima und Energie in Berlin immer wieder auf die Tagesordnung setzten.
Tatsächlich schoss sich die Bundestagsfraktion voll auf die Regierungsvorhaben ein, erfand den Begriff „Teuer-heizen-Gesetz“. Die Bundespartei sammelte für eine Petition gegen Reiches Energiepläne mehr als 200.000 Unterschriften. Weil das so gut klappte, durften ein paar Ökofirmen auf der gleichen Partei-Plattform auch noch einen „Wirtschaftsappell“ bewerben. Lief ebenfalls super: „Mehr als 1.700 Unternehmen kritisieren Reiches Energiepolitik“, titelte der Spiegel am Tag vor der Landtagswahl auf seiner Webseite.
Was für eine Geschichte. Die Union sorgt unfreiwillig dafür, dass sich der Wind in der Klimapolitik wieder dreht, und erhält dafür direkt die Quittung. Klingt fast zu schön, um wahr zu sein. Und vielleicht ist es in der Tat zu schön, um wahr zu sein.
Drei Mentalitätsspektren, das mittlere entscheidet
Die Forschungsgruppe Wahlen, die Umfragen für das ZDF durchführt, hat nach eigenen Angaben keine Daten, die auf einen solchen Zusammenhang hindeuten. „Ich wäre da eher skeptisch“, sagt auch Dennis Eversberg. Er ist Umweltsoziologe an der Uni Frankfurt am Main und arbeitet zur Frage, wie sich die Zustimmung zu ökologischer Politik und Widerstände dagegen entwickeln.
Grob heruntergebrochen sieht er in der Gesellschaft drei Mentalitätsspektren. Das erste bezeichnet er als „öko-sozial“. Die Kernwählerschaft der Grünen rekrutiert sich aus diesem Spektrum. Es sei vom Klimaschutz überzeugt, aus der Sicht dieser Menschen dürfte die Transformation schneller verlaufen. In den letzten Jahren habe dieses Spektrum aber gelitten – durch die Ernüchterung über Kompromisse in der Ampel, den Gegenwind für die Klimabewegung und all die anderen Krisen, die sich vor die Umweltfragen geschoben haben. Eversberg beschreibt es als „isoliert, fragmentiert und orientierungslos“.
Als Gegenpart sieht er das „defensiv-reaktive“ Spektrum. Hier fänden sich die Totalverweiger der Klimapolitik, die häufig die AfD wählten. Sie leugneten den Klimawandel oder lehnten zumindest den Klimaschutz ab. Das entscheidende Spektrum sei aber ein drittes: das „konservativ-steigerungsorientierte“. Hier glaube man an das klassische deutsche Wachstumsmodell und habe davon lange profitiert. Dem Spektrum gehörten vornehmlich Teile der Mittel- und Oberschicht an. Sie wollten ihren Wohlstand und ihre Lebensweise verteidigen, sähen aber auch ein, dass es Klimaschutz braucht – grundsätzlich zumindest.
Beides sei gut zusammengegangen, solange im Diskurs die Illusion vorherrschte, die Transformation sei ohne spürbare Veränderungen zu haben. Spätestens mit dem Gebäudeenergiegesetz der Ampel sei es damit aber vorbei gewesen. Im Heizungskeller sollte sich ja doch etwas verändern. Mitten in die Inflation sei damit auch noch die Angst vor den Umbaukosten geplatzt. Das Wohlstandsversprechen schien gebrochen.
Verteidung des Bewährten wichtiger geworden
Laut Eversberg hat sich in diesem Spektrum die Abwehrhaltung verstärkt: Ökofragen hätten an Bedeutung verloren, die Verteidigung des Bewährten sei wichtiger geworden. Ein Teil habe sich sogar radikalisiert und den Totalverweigerern angenähert.
Das Wahlergebnis in Baden-Württemberg sieht Eversberg gerade als Beleg für diese These. Er verweist auf Daten zur Wählerwanderung. Im Vergleich zur Landtagswahl 2021 verloren die Grünen laut Infratest dimap 165.000 Stimmen an die Union.
„Das spricht dagegen, dass die Leute der CDU wegen der Aufweichung des Klimaschutzes davonliefen.“ Der Wahlsieg der Grünen sei dagegen ihren Zuwächsen bei ehemaligen SPD-Wähler*innen zu verdanken und diese schiebt der Soziologe voll auf Özdemirs Popularität und die Aussicht auf einen knappen Wahlausgang, nicht aufs Klima.
Aber könnte es nicht doch sein, dass sich in der Gruppe der Überzeugten wieder etwas regt? Dass sich das öko-soziale Spektrum konsolidiert, weil die CDU gezeigt hat, was sonst dräut? Der harte Kern, der bei der letzten Bundestagswahl nur noch pflichtschuldig grün wählte, ist wieder voll dabei und unterschreibt sogar Petitionen. Wer vor einem Jahr frustriert zu Hause blieb oder die Linken wählte, weil Gaza und die Mieten wichtiger schienen, kehrt zurück.
Denken in Baden-Württemberg wirklich alle, dass sie ihren Wohlstand gegen die Energiewende verteidigen müssen?
Und auch bei den konservativen Besitzstandswahrern könnte sich doch etwas verschoben haben. Gerade in Baden-Württemberg, wo die Menschen vermehrt Solarpaneele auf die Einfamilienhäuser gepackt haben, Kommunen riesige Wärmepumpen für die Fernwärme bauen und die Transformation für viele zur Geschäftsgrundlage geworden ist. Denken hier wirklich noch alle, ihren Wohlstand gegen die Energiewende verteidigen zu müssen? Oder ist der Wohlstand mittlerweile nicht eher durch den Versuch bedroht, die Energiewende wieder abzuwürgen?
„Es ist schon auch denkbar, dass das konservativ-steigerungsorientierte Spektrum zerbricht. Ein Teil nähert sich dem öko-sozialen wieder an, der andere bewegt sich noch weiter in die andere Richtung. Das könnte in eine neue Polarisierung führen“, sagt Eversberg. Doch selbst wenn es so käme, hätte sich das nicht im Wahlergebnis niedergeschlagen. Es brauche seine Zeit, bis Reformen bei den Menschen ankämen.
Noch ein Anruf in Baden-Württemberg, diesmal bei einem CDU-Abgeordneten. Namentlich will er sich nicht zitieren lassen, in der Union ist man noch angespannt. Die Gründe für die Niederlage? Das Rehaugen-Video habe natürlich reingehauen. Und das Heizungsgesetz? Nur zwei Mal sei er im Wahlkampf negativ darauf angesprochen worden.
Einerseits ernüchternd für hoffnungsvolle Grüne in Berlin: Der große Aufstand gegen die Energiepolitik der Union lässt womöglich noch auf sich warten. Andererseits zeigt der Wahlkampf: Begeisterung für die Abschaffung des Heizungsgesetzes ist bislang kaum zu spüren.
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