Streit über Russland-Sanktionen: Die EU-Spitze trägt eine Mitschuld
Die Verantwortung für die Uneinigkeit der EU liegt nicht alleine bei Viktor Orbán. Die europäische Führung hat den Sinn fürs Machbare verloren.
Z um vierten Jahrestag der Invasion in der Ukraine will die EU den Druck auf Russland erhöhen – mit dem 20. Sanktionspaket und einem Milliardenkredit für Kyjiw. Doch daraus wird vorerst nichts. Ungarn hat beim Treffen der Außenminister am Montag in Brüssel ein Veto gegen alles eingelegt und die EU-Pläne durchkreuzt.
Nun steigt der Druck im Kessel der europäischen Politik. Von Erpressung und Verrat ist die Rede. „Es wird ein großer Kampf werden, alle werden nach unserem Blut verlangen“, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó. Wegen des Stopps der russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline bleibe ihm nichts anderes übrig. Das ist nachweislich falsch. Ungarn verfügt über genug Ölreserven, um sicher über den Winter zu kommen. Dass der Streit mit der Ukraine über die Druschba-Pipeline ausgerechnet jetzt eskaliert, hat mehr mit dem Wahlkampf des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán zu tun als mit dem Lieferstopp für russisches Öl.
Allerdings steht Ungarn mit seinem Widerstand gegen die geplanten EU-Beschlüsse nicht allein. Gegen den neuen 90 Milliarden Euro schweren Hilfskredit für die Ukraine haben sich auch die Slowakei und Tschechien ausgesprochen. Und gegen das neue Sanktionspaket haben sogar Griechenland und Malta große Vorbehalte. Selbst die G7, die Gruppe der (ehemals) größten Industrieländer, zieht nicht mit. Den USA und Kanada geht das geplante totale Dienstleistungsverbot für russische Öltanker zu weit. Es bedeutet das Aus für den alten Ölpreisdeckel der G7 und den Einstieg in eine riskante Blockade der russischen Schattenflotte.
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Man mag das bedauern und beklagen, dass der Streit ausgerechnet kurz vor dem 24. Februar aus dem Ruder läuft. Es greift jedoch zu kurz, die Schuld dafür allein bei Orbán zu suchen. Mitschuld trägt auch die EU-Spitze, die offenbar den Sinn fürs Machbare verloren hat. Sie setzt auf noch mehr Sanktionen, noch mehr Geld und noch mehr Waffen für die Ukraine – doch einen eigenen Plan für die Beendigung des Krieges hat sie immer noch nicht. Auch deshalb steigt der Druck im Kessel.
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