+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenskyj drängt auf Freigabe von EU-Kreditpaket

Ungarn hält die Blockade von Ukraine-Finanzhilfe aufrecht. Großbritannien verhängt neue Sanktionen. Der Kreml sagt, er habe seine Kriegsziele noch nicht erreicht.

Selenskyj, von der Leyen, EU-Regierungschefs auf dem Maidan-Platz Foto: Ukrainian Presidential Press Service/Handout via rtr

Selenskyj wirbt für Kreditpaket

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf die Verabschiedung des milliardenschweren Kreditpakets der Europäischen Union für die Ukraine gepocht, das Ungarn derzeit blockiert. „Dies ist eine echte finanzielle Garantie für unsere Sicherheit und unsere Widerstandsfähigkeit, und es muss umgesetzt werden“, sagte Selenskyj in einer Videoansprache vor dem Europäischen Parlament in Brüssel. „Ich danke allen, die daran arbeiten, dies möglich zu machen“, fügte er hinzu.

Geplant war eigentlich, zum heutigen vierten Jahrestag der russischen Invasion den Weg für die Finanzhilfen endgültig freizumachen. Das EU-Parlament hatte bereits zugestimmt. Doch das Darlehen konnte an diesem Dienstag nicht vom Ministerrat gebilligt werden, weil Ungarn ein Veto einlegte. Die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban begründet die Haltung damit, dass Ungarn derzeit über die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline kein russisches Öl mehr bekommt. Darüber hinaus verweigert das Land die Zustimmung zum 20. Sanktionspaket der EU gegen Russland.

Die Unterstützung in Form von Darlehen soll sich bis Ende 2027 auf bis zu 90 Milliarden Euro belaufen und der Ukraine eine Fortsetzung des Abwehrkampfes gegen die russischen Angreifer ermöglichen. Vermutlich wird nun bloß ein 100 Millionen Euro schweres Nothilfe-Paket für die Energiesicherheit der Ukraine angekündigt werden können. In seiner Rede betonte Präsident Selenskyj außerdem, dass es für die Ukraine wichtig sei, einen klaren Termin für einen EU-Beitritt zu erhalten. Eine Zusage für die Forderung nach einem Datum im nächsten Jahr gibt es seitens der EU bisher nicht. Die Spitzen der EU, die Kiew zum Kriegs-Jahrestag besuchten, bescheinigten der Ukraine lediglich Fortschritte bei den Reformen für einen EU-Beitritt und sicherten dem Land weitere Unterstützung auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft zu. (dpa)

Orban beharrt auf russischem Öl vor Ukraine-Hilfen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bekräftigt die Blockade wichtiger EU-Finanzhilfen für Kiew, solange sein Land kein russisches Öl über die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline bekommt. In einem Brief an den EU-Ratspräsidenten António Costa, den Orban auch in den sozialen Medien veröffentlichte, schrieb er: „Fakten sind Fakten: Es gibt keine technischen Hindernisse für einen Neustart der Öl-Lieferungen an Ungarn über die Druschba-Pipeline. Dazu ist nur eine politische Entscheidung der Ukraine notwendig.“

Orban bezeichnete die Vorgänge und die Haltung der EU in dem Brief als „Absurdität“. „Wir (die EU) treffen eine für die Ukraine finanziell günstige Entscheidung, die ich persönlich missbillige, danach erschafft die Ukraine eine Notfallsituation auf dem Energiesektor in Ungarn und Sie verlangen von mir so zu tun, als sei nichts geschehen. Das ist nicht möglich“, schrieb er an Costa. „Ich bin nicht in der Lage, jedwede Entscheidung zugunsten der Ukraine zu unterstützen, bevor sie (die Ukrainer) zur Normalität zurückkehren.“ (dpa)

Hilfsaktion für ukrainische Journalisten

Die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ hat zu Spenden für Medienschaffende in der Ukraine aufgerufen. Es gehe um Schutzausrüstungen, Ersatz für beschädigtes Equipment und schnelle Nothilfe, teilte die Organisation am Dienstag in Berlin mit. Zudem würden unter anderem „Rückzugs- und Trainingsangebote mit individueller psychologischer Betreuung“ finanziert. Eine Schutzweste kostet demnach etwa 1.000 Euro, ein Helm rund 350 Euro und ein Erste-Hilfe-Set 50 bis 70 Euro.

„Reporter ohne Grenzen“ unterstützt nach eigenen Angaben Medienschaffende in der Ukraine seit dem ersten Kriegsmonat 2022. Bislang hätten mehr als 2.100 Journalistinnen und Journalisten sowie 230 Redaktionen Hilfe erhalten, allein im vergangenen Jahr 250 Medienschaffende. (epd)

Blumen statt Sanktionen: Ursula von der Leyen besucht am vierten Jahrestag der russischen Invasion Kyjiw Foto: Ansgar Haase/dpa

Großbritannien sanktioniert georgische TV-Sender wegen Desinformation

Großbritannien verhängt Sanktionen gegen zwei regierungsnahe georgische Fernsehsender. Den Kanälen Imedi und Postv wird vorgeworfen, gezielt irreführende Informationen über den russischen Krieg in der Ukraine zu verbreiten. Die Maßnahmen sind Teil eines neuen britischen Sanktionspakets gegen fast 300 Personen und Institutionen anlässlich des vierten Jahrestages der Invasion. (rtr)

Kreml sieht Kriegsziele in der Ukraine nicht erreicht

Der Kreml hat eingeräumt, dass auch nach vier Jahren Angriffskrieg gegen die Ukraine die anfänglich gesteckten Aufgaben bisher nicht umgesetzt wurden. „Vollkommen, ja, sind die Ziele bisher nicht erreicht, deshalb geht die militärische Spezialoperation weiter“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Militärische Spezialoperation ist die offizielle Bezeichnung Moskaus für den Krieg gegen das Nachbarland. Zugleich sagte Peskow, dass Russland bereit sei, eine diplomatische Lösung bei den Verhandlungen mit der Ukraine zu finden. „Jetzt hängt alles von den Handlungen des Kiewer Regimes ab“, sagte Peskow. Russland habe seine Bedingungen auf den Tisch gelegt, sie seien hinreichend bekannt. (dpa)

Briten verabschieden neues Sanktionspaket gegen Russland

Die britische Regierung hat zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine neue Sanktionen verhängt. Das Vereinigte Königreich stehe so lange, wie es nötig ist, an der Seite der Ukraine, sagte Premierminister Keir Starmer. Er würdigte die „unglaubliche Widerstandsfähigkeit“ des europäischen Partners. Das Sanktionspaket ist nach Angaben der Regierung das größte seit den frühen Monaten des Krieges. Es zielt insbesondere auf die Finanzierung der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Invasion. Mit Sanktionen belegt wurden unter anderem der Pipeline-Gigant PJSC Transneft sowie 175 Unternehmen und 48 Öltanker der sogenannten Schattenflotte. Zu dieser gehören meist ältere Schiffe, mit denen Russland nach westlichen Angaben versucht, Sanktionen zu umgehen. Es sei kein Krieg, der weit vom Vereinigten Königreich entfernt sei, sagte Starmer. Es sei Putin, der einem möglichen Frieden im Wege stehe. Die britischen Sanktionen sollen auch Unternehmen treffen, die Teile für Drohnen liefern. Außerdem stehen Banken und Firmen aus der Kernenergie- und Gasindustrie auf der Liste. (dpa)

Medien recherchieren Namen von 200.000 toten Soldaten Russlands

Unabhängige Medien haben die Namen von mindestens 200.000 russischen Soldaten ermittelt, die im Angriffskrieg gegen die Ukraine gefallen sein sollen. Das russische Nachrichtenportal „Mediazona“ und die britische Rundfunkanstalt BBC werteten zusammen mit einem Team von Freiwilligen Medienberichte, Beiträge in sozialen Medien und Regierungswebsites aus. Das Ergebnis ihrer Recherche veröffentlichten sie am Dienstag, dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine. Insgesamt ermittelten sie die Namen von 200.186 getöteten Militärangehörigen im Zeitraum vom 24. Februar 2022 bis zum 19. Februar 2026.

Weder Moskau noch Kiew liefern zeitnahe Daten zu ihren militärischen Verlusten. Zudem sind beide Seiten bemüht, die Verluste der Gegenseite möglichst hoch erscheinen zu lassen. Die US-Denkfabrik CSIS hatte die obere Grenze der geschätzten Zahl der getöteten, verwundeten oder vermissten Soldaten auf beiden Seiten in einem Bericht im Januar mit etwa 1,8 Millionen angegeben. Für die russische Seite gingen die Autoren von mindestens 325.000 getöteten Soldaten zwischen Februar 2022 und Dezember 2025 aus. Die Zahl der im Kampf gefallenen Ukrainerinnen und Ukrainer wurde auf bis zu 140.000 geschätzt. (ap)

Merz: Trauern mit Ukraine um Tote

In einer Videobotschaft an das ukrainische Volk hat Bundeskanzler Friedrich Merz der Ukraine weitere Hilfe zugesagt. „Deutschland verneigt sich heute vor Ihrem unverwüstlichen Mut, Ihrer unerschöpflichen Kreativität und Ihrer ansteckenden Zuversicht“, sagt der Kanzler in der Videobotschaft zum vierten Jahrestag des ‌russischen „barbarischen Angriffs“ auf das Nachbarland. Die Ukraine verteidige die gemeinsame europäische Ordnung und die Freiheit. „Mit Ihnen trauern wir an diesem Tag um Ihre Toten. Wir weichen nicht von Ihrer Seite.“ Deutschland leiste der Ukraine mehr Hilfe als jedes andere Land. Ziel sei eine freie Ukraine in einem sicheren Europa. „Hellere Tage werden kommen. Die Ukraine hat sie verdient“, sagt Merz. (rtr)

Deutsche Regas importiert US-LNG für Weitertransport in die Ukraine

Das Unternehmen Deutsche Regas importiert über sein LNG-Terminal auf der Ostseeinsel Rügen Flüssigerdgas aus den USA für den Weitertransport in die Ukraine. Es handle sich um „die erste Lieferung von wiederverflüssigtem LNG aus Deutschland in die Ukraine“, erklärte Regas-Chef Ingo Wagner am Dienstag. „Wir sind besonders stolz darauf, als einziger privat finanzierter und betriebener LNG-Terminal in Deutschland einen direkten Beitrag zur Energiesicherheit der Ukraine zu leisten.“

Das Erdgas wird den Angaben nach über Pipelines durch Polen in die Ukraine geleitet. Importeur ist der staatliche Energiekonzern Naftogaz. „Dieser Winter ist aufgrund des ständigen Beschusses der Gasinfrastruktur und der extremen Kälte der schwierigste seit Kriegsbeginn“, erklärte Naftogaz. „Diese neue Partnerschaft eröffnet der Ukraine für das laufende Jahr eine neue zuverlässige Importroute, und diese Vereinbarung ist nur der erste Schritt auf dem Weg zu einer langfristigen Partnerschaft.“ (afp)

Ukraine importiert weiter Strom trotz slowakischer Drohung

Die ‌Ukraine importiert ‌trotz Drohungen aus dem EU-Staat Slowakei weiterhin Strom aus ihren Nachbarländern. Der ukrainische Netzbetreiber Ukrenergo teilte am Dienstag mit, der Strom fließe entsprechend der Kapazitätsauktionen aus allen angrenzenden EU-Staaten sowie der Republik Moldau. Hintergrund ist ein Streit um russische Öllieferungen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte am Montag angekündigt, sein ‌Land werde keinen Notstrom mehr in die Ukraine exportieren, solange kein Öl durch die Druschba-Pipeline in sein Land fließe.

Ukrenergo bezeichnete den slowakischen Schritt als praktisch bedeutungslos. Die Ukraine beziehe Strom entweder über reguläre kommerzielle Verträge oder als Nothilfe. Letztere werde nur selten und in geringem Umfang für kurze Zeiträume benötigt – zuletzt vor über einem Monat. Kommerzielle Lieferungen liefen dagegen weiter, was auch Daten des slowakischen Netzbetreibers bestätigten. Nach Einschätzung der ‌Beratungsfirma ExPro sind die Importe aus der Slowakei und Ungarn für die Ukraine jedoch essenziell: Sie machen rund 70 Prozent der gesamten Energieeinfuhren aus. (rtr)

Nordeuropäische Regierungschefs bekräftigen Unterstützung für Ukraine

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat zum Jahrestag des Kriegsbeginns den Abwehrkampf der Ukrainer gegen die russischen Invasoren gewürdigt. Die Ukrainer hätten sich in den vergangenen vier Jahren für die Freiheit aller Europäer eingesetzt, sagte Frederiksen am Dienstag in Kiew. „Ihr Mut und ihre Stärke strahlen im Kampf gegen Putins Dunkelheit. Und sie geben denen von uns Hoffnung, die sich ein Europa in Frieden wünschen.“ Ihr schwedischer Amtskollege Ulf Kristersson sagte, noch sei der Ausgang des Krieges unklar, aber er werde auch Auswirkungen auf Schwedens Sicherheit für mindestens die nächste Generation haben. „Und deshalb ist unsere andauernde Unterstützung so entscheidend.“

Die beiden gehörten einer Delegation europäischer Regierungschefs und Spitzenpolitiker an, die nach Kiew reiste, um zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine ihre Unterstützung für das angegriffene Land zu bekunden. Auch der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski war in Kiew und sagte dort, sein Land werde weiter felsenfest hinter dem ukrainischen Volk stehen und sich für einen dauerhaften Frieden einsetzen. „Nach einigen Tagen sollte hier eine Siegesparade stattfinden“, sagte Sikorski mit Blick auf Russlands ursprüngliche Pläne einer schnellen Übernahme der Ukraine. „Stattdessen verteidigt sich Kiew auch vier Jahre später noch immer.“ (ap)

Bundespolitik demonstriert Schulterschluss mit Kiew und würdigt Durchhaltewillen

Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die deutsche Bundespolitik den Schulterschluss mit Kiew demonstriert und dazu aufgerufen, bei der Unterstützung nicht nachzulassen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) würdigte zugleich am Dienstag den „unglaublichen Durchhaltewillen“ der Menschen in der Ukraine. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass Russland nach vier Jahren Krieg „merkt, dass es am Ende nicht richtig Erfolg hat“. Vergangenes Jahr habe Russland ein Prozent des ukrainischen Territoriums zusätzlich erobert, „bei riesigen Verlusten“, sagte er RTL. Er glaube zudem, dass die wirtschaftliche Situation in Russland mittlerweile „schwierig genug“ sei, dass auch Putin sich Gedanken machen werde, „ob es Sinn macht, diesen Krieg in dieser Form weiterzuführen“.

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) versicherte, Deutschland stehe „weiter fest an der Seite der Ukraine“. Es geht nicht nur um die ukrainische, sondern auch um die europäische Sicherheit. „Putin sollte sich keinerlei Illusionen machen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine bröckeln könnte“, erklärte der Finanzminister und SPD-Parteichef weiter. „Es liegt an Russland, endlich ein ernsthaftes Interesse an einem gerechten Frieden zu zeigen.“ Die Grünen forderten „mehr und entschlossene Unterstützung“ für die Ukraine. Das bedeute härtere Sanktionen und ein konsequentes Vorgehen gegen Russlands Schattenflotte, erklärten die Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Zudem gehe es um „verbindliche Zusagen, wie Deutschland und Europa die Ukraine jetzt konkret unterstützen werden – militärisch, diplomatisch und finanziell“.

Linken-Chef Jan van Aken drang erneut darauf, China stärker in eine Friedenslösung für die Ukraine mit einzubinden. „Wenn Xi Jinping ruft, würde Putin kommen“, sagte er dem Portal t-online. „Genau dieses besondere Verhältnis ist in den Bemühungen um den Frieden in der Ukraine ein Gewinn und keine Bürde.“ Kanzler Friedrich Merz (CDU) müsse nun „einen Schritt auf China zugehen“. Die AfD forderte unterdessen, Deutschland und Frankreich müssten zusammen mit Großbritannien „alles dafür tun“, um die Friedensbemühungen der USA zu unterstützen und „im Sinne der europäischen Souveränität eigenständige Gespräche mit Russland führen“. Das müsse in Koordination und Absprache mit den US-Partnern geschehen, erklärte der Außenpolitiker Markus Frohnmaier. (afp)

Macron: Ukraine-Krieg ist „dreifaches Versagen für Russland“

Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht die Ambitionen Moskaus in der Ukraine auf ganzer Linie gescheitert. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die Fragilität des Imperialismus ein weiteres Mal schonungslos offengelegt, erklärte Macron zum vierten Jahrestag des russischen Einmarschs auf der Plattform X. „Dieser Krieg ist ein dreifaches Versagen für Russland: militärisch, wirtschaftlich und strategisch.“ Der Krieg habe die Nato gestärkt. Und er habe die Europäer mobilisiert, statt sie wie von Moskau angestrebt zu schwächen, schrieb Macron. (ap)

Nato-Chef: Ukraine braucht wirksame Sicherheitsgarantien

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine wirksame Sicherheitsgarantien für einen dauerhaften Frieden gefordert. „Wenn die Kämpfe endlich aufhören, muss der Frieden Bestand haben“, sagte Rutte im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Dafür brauche es starke ukrainische Streitkräfte und Sicherheitsgarantien von Europa, Kanada und den Vereinigten Staaten, fügte der Niederländer hinzu. Rutte lobte den Mut der ukrainischen Bevölkerung und Soldaten. „Die Ukraine ist eine Nation stiller Helden.“ Es sei unerlässlich, dass die Ukraine weiterhin die militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe erhalte, die sie benötige. Die Ukraine brauche mehr Unterstützung. „Denn ein Versprechen von Hilfe beendet keinen Krieg.“ (dpa)

Bericht: Russland exportiert mehr Öl als 2021 – aber verdient weniger

Russland hat im vergangenen Jahr einer Untersuchung zufolge trotz der westlichen Sanktionen mehr Erdöl als vor seinem Angriff auf die Ukraine exportiert. Allerdings sanken die Einnahmen Moskaus daraus, wie die finnische Denkfabrik Zentrum für Energie- und Luftreinhaltungsforschung (Crea) am Dienstag berichtete. 93 Prozent des russischen Öls gehen demnach nach China, Indien und in die Türkei.

Den Berechnungen der Experten zufolge lag die Exportmenge an russischem Öl in den zwölf Monaten bis zum diesjährigen 24. Februar rund sechs Prozent über dem Niveau des Vergleichszeitraums bis Februar 2022 – dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Im Vergleich zu den zwölf Monaten bis Februar 2025 ist das allerdings ein Rückgang um sechs Prozent. Die Einnahmen aus dem Ölverkauf sanken in den zwölf Monaten bis zum diesjährigen 24. Februar sogar um 18 Prozent auf rund 85,5 Milliarden Euro. (afp)

Moskau meldet Einnahme von Dorf in Region Saporischschja

Das russische ‌Verteidigungsministerium meldet die Einnahme des Dorfes Risdwjanka in der zentralukrainischen Region Saporischschja. Die ukrainischen Streitkräfte seien aus der Ortschaft verdrängt worden, berichtet die amtliche Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Moskauer Ministerium. Die Angaben lassen sich von Reuters unabhängig nicht überprüfen. (rtr)

EU-Sanktionen scheitern an Ungarn

Der EU ist es nicht gelungen, vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine den Weg für neue Sanktionen gegen Moskau und milliardenschwere Finanzhilfen für Kyjiw freizumachen. Wie die Deutsche Presse-Agentur von EU-Diplomaten erfuhr, blockiert insbesondere Ungarn weiter die notwendigen Beschlüsse dafür. Alle Versuche, Ministerpräsident Viktor Orbán zum Einlenken zu bewegen, seien bislang erfolglos geblieben, hieß es.

Für die EU ist die Blockade ein bitterer Rückschlag. Sie hatte zum heutigen Jahrestag eigentlich ein starkes Signal der Unterstützung an die Menschen in der Ukraine senden wollen, bekräftigt durch einen Besuch der EU-Spitzen in der Hauptstadt Kyjiw. Den Ukrainern sollte gezeigt werden, dass sie sich im Abwehrkampf gegen Russland auf die Hilfe der EU verlassen können. Zugleich war es das Ziel, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor Augen zu führen, dass er nicht auf das Nachlassen der europäischen Solidarität setzen und stattdessen an den Verhandlungstisch kommen sollte.

Vermutlich wird nun bloß ein 100 Millionen Euro schweres Nothilfe-Paket für die Energiesicherheit der Ukraine angekündigt werden können. Dies ist auch ohne Einwilligung Ungarns möglich. Bis heute hat die EU nach jüngsten Angaben rund 11.000 Stromerzeugungsaggregate und 7.000 Transformatoren in die Ukraine geliefert, um die Folgen der zerstörerischen russischen Luftangriffe abzufedern. (dpa)

Von der Leyen und europäische Staatenlenker treffen in Kyjiw ein

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mehrere Staats- und Regierungschefs nordeuropäischer Länder und der baltischen Staaten sind am vierten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges in dem von Russland angegriffenen Land eingetroffen. Sie sei in Kyjiw, um „unseren anhaltenden Einsatz für den gerechten Kampf der Ukraine zu unterstreichen“, erklärte von der Leyen am Dienstagmorgen im Onlinedienst X. Sie wolle „dem ukrainischen Volk wie dem Aggressor“ eine „deutliche Botschaft“ senden: „Wir werden nicht nachgeben, bis der Frieden wiederhergestellt ist. Frieden zu den Bedingungen der Ukraine.“

Es handelt sich bereits um von der Leyens zehnten Besuch in Kyjiw seit Kriegsbeginn. Die seit 2019 amtierende Kommissionschefin reist mit EU-Ratspräsident António Costa. Die EU-Spitzenvertreter werden an der zentralen Gedenkzeremonie in der ukrainischen Hauptstadt teilnehmen und auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, wie die EU-Kommission mitteilte. Zudem ist ein Besuch einer Energieanlage geplant, die von russischen Angriffen beschädigt wurde. Neben von der Leyen reisten nach Angaben aus Kyjiw auch mehrere Staats- und Regierungschefs nordischer und baltischer Länder in die Ukraine, darunter die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen, der finnische Präsident Alexander Stubb und der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson. (afp)

Selenskyj: Putin hat Kriegsziele nicht erreicht

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erklärt, der russische Präsident Wladimir Putin habe seine Kriegsziele nicht erreicht. „Er hat die Ukrainer nicht gebrochen. Er hat diesen Krieg nicht gewonnen“, sagte Selenskyj in einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft. „Wir haben die Ukraine bewahrt und werden alles tun, um Frieden zu erreichen – und um sicherzustellen, dass Gerechtigkeit herrscht.“

Russland war am 24. Februar 2022 – vor genau vier Jahren – in der Ukraine mit dem Ziel einmarschiert, die Führung in Kyjiw zu entmachten und weite Teile des Landes zu erobern. Nach vier Jahren Krieg hält die russische Armee rund 20 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt. In dem Krieg wurden hunderttausende Soldaten und zehntausende Zivilisten getötet.

Seit dem Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus drängen die USA auf ein schnelles Ende des Krieges. Der US-Präsident übte dabei auch erheblichen Druck auf die Ukraine aus. In einem Interview mit dem US-Sender CNN rief Selenskyj Trump am Montag auf, an der Seite der Ukraine zu bleiben. Die Vereinigten Staaten sollten an der Seite „eines demokratischen Landes bleiben, das gegen eine Person kämpft“, fuhr er mit Blick auf Kreml-Chef Putin fort. Auf die Frage, ob er glaube, dass Trump genug Druck auf Putin ausübt, antwortete Selenskyj: „Nein.“ Zu Putin sagte er weiter: „Wir können ihm nicht einfach alles geben, was er will. Denn er will uns besetzen. Wenn wir ihm alles geben, was er will, werden wir alles verlieren – wir alle, die Menschen werden fliehen müssen oder Russen werden.“ (afp)

EU-Ratspräsident macht Orbán schwere Vorwürfe

Ratspräsident António Costa äußerte seinen Unmut über die ungarische Blockade am Montag in einem Brief an Orbán und warf diesem einen Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in der EU vor. „Keinem Mitgliedstaat darf gestattet werden, die Glaubwürdigkeit der vom Europäischen Rat kollektiv getroffenen Entscheidungen zu untergraben“, schrieb der frühere portugiesische Ministerpräsident.

Er verwies dabei auf eine Grundsatzvereinbarung für die neuen Ukraine-Hilfen, die bereits bei einem EU-Gipfel am 18. Dezember getroffen worden war. Die Unterstützung in Form von Darlehen soll sich bis Ende 2027 auf bis zu 90 Milliarden Euro belaufen und der Ukraine eine Fortsetzung des Abwehrkampfes gegen die russischen Angreifer ermöglichen. Öffentlich begründet Orbáns Regierung die Blockade damit, dass Ungarn über die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline derzeit kein russisches Öl mehr bekommt. Die Führung in Budapest wirft dem Nachbarland vor, die Nutzung der Leitung absichtlich und aus politischen Gründen zu blockieren. Nach ukrainischen Angaben sind die Öllieferungen hingegen wegen russischer Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen. Reparaturarbeiten seien im Gange, wegen der feindlichen Luftangriffe aber gefährlich. (dpa)

Slowakei blockiert Russland-Sanktionen ebenfalls

Neben Ungarn blockiert auch die Slowakei, die bis zuletzt ebenfalls noch russisches Öl über die Druschba-Pipeline bezog, die Russland-Sanktionen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kündigte zudem an, die Notstromlieferungen seines Landes an die Ukraine einzustellen, bis der Öltransit in die Slowakei wieder aufgenommen wird. Bislang beteiligt sich Fico allerdings nicht an der Blockade des Ukraine-Darlehens. (dpa)

Pistorius: Frieden in der Ukraine nur durch Stärke erreichbar

Frieden in der Ukraine ist nach Einschätzung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nur durch eigene Stärke erreichbar. Daher seien auch die Unterstützer der Ukraine weiterhin in der Pflicht, dem Land beizustehen und Stärke zu zeigen, sagte Pistorius am Dienstag im Deutschlandfunk. Diese Stärke gelte es dann für Verhandlungen zu nutzen. Vor genau vier Jahren hatte Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das Land begonnen. Inzwischen sei daraus schon seit geraumer Zeit ein Abnutzungskrieg geworden, „es gibt kaum nennenswerte Bewegung auf dem Gefechtsfeld“, sagte Pistorius. Auch sei militärisch in absehbarer Zeit keine Entscheidung zu erwarten.

Der Minister würdigte den „unglaublichen Durchhaltewillen“ der Ukrainerinnen und Ukrainer sowie deren „Stärke und Moral“. Umgekehrt werde die wirtschaftliche Lage Russlands schwieriger. Daher sei es umso wichtiger, an der Unterstützung der Ukraine festzuhalten. „Jetzt ist der Zeitpunkt, um den Kurs erst recht zu halten“, betonte der Minister. Mit Blick auf die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper äußerte sich Pistorius allerdings erneut zurückhaltend. Er wies darauf hin, dass die Ukraine längst selbst über weitreichende Waffensysteme verfüge. Auch leiste Deutschland umfangreiche militärische Unterstützung. (afp)

Friedensgebet für die Ukraine mit Steinmeier und Wadephul

Zahlreiche Politikerinnen und Politiker haben sich zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine in Berlin zu einem Friedensgebet versammelt. Unter den Teilnehmern der Andacht am Dienstagmorgen in der Französischen Friedrichstadtkirche waren unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Außenminister Johann Wadephul (CDU), der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, sowie Mitglieder des Bundestagspräsidiums.

Die Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Berlin, Anne Gidion, betonte das andauernde Leid der Ukraine: „So lange schon wird das Land verwüstet und ausgelaugt, die Stromversorgung zerstört.“ Es seien „vier Jahre Verzweiflung und zugleich Mut zum Leben, Hoffnung auf Frieden, Kraft zur Verteidigung gegen die ständigen Angriffe“. (epd)

Merz: „Das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine erneut den Zusammenhalt der Europäer beschworen. „Seit vier Jahren ist jeder Tag und jede Nacht für die Ukrainerinnen und Ukrainer ein Albtraum. Und nicht nur für sie, sondern für uns alle. Denn der Krieg ist zurück in Europa“, schrieb Merz auf der Plattform X. „Nur mit gemeinsamer Stärke werden wir ihn beenden. Denn das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal.“ (dpa)

Ukraine: Fünf Verletzte bei russischen Drohnenangriffen auf Saporischschja

Bei nächtlichen russischen Drohnenangriffen auf die südostukrainische Stadt Saporischschja sind am vierten Jahrestag des Kriegsbeginns nach Behördenangaben fünf Menschen verletzt worden. Die ukrainische Katastrophenschutzbehörde (DSNS) schrieb am Dienstag von Angriffen auf „zahlreiche Einrichtungen“ in der Stadt, unter den Verletzten sei ein Kind. An einem der Einschlagsorte sei eine Drohne in eine an ein neunstöckiges Wohngebäude angrenzende Fabrik eingeschlagen. Der dadurch ausgelöste Brand habe sich über 200 Quadratmeter ausgebreitet. Ein weiterer Angriff traf demnach unbebautes Gebiet in der Nähe von Wohnhäusern und beschädigte fünf Gebäude und mehrere Autos, die in einem Innenhof geparkt waren.

Saporischschja liegt unweit der südlichen Front im Ukraine-Krieg, die russische Armee greift die Stadt nahezu täglich mit Drohnen oder Raketen an. Am Montag waren laut Behörden in Saporischschja und der Schwarzmeerhafenstadt Odessa drei Menschen bei russischen Angriffen getötet worden. (afp)

Ukraine-Krieg verursacht in vier Jahren immense Klimaschäden

In den vier Jahren des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind nicht nur Hunderttausende Menschen getötet und verletzt worden – auch die Umwelt und das Klima wurden massiv geschädigt. Seit Februar 2022 sind 311 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente ausgestoßen worden – das sind halb so viel klimaschädliche Treibhausgase, wie Deutschland jährlich freisetzt. Dies zeigen neue Berechnungen der Initiative zur Treibhausgasbilanzierung von Kriegen (IGGAW).

Ein gutes Drittel (37 Prozent) der Gase kam demnach durch den Krieg selbst in die Atmosphäre, etwa durch die enormen Mengen an Kerosin, Öl und Diesel, die Jets, Schiffe und Panzer verbrennen. Ein weiterer wichtiger Faktor sind vom Krieg entfachte Wald- und Buschbrände, die für ein knappes Viertel der Emissionen verantwortlich sind. Sie wüteten mehrheitlich an den oder nahe der Frontlinien oder in Grenzgebieten.

Die Ukraine fordert von Russland Schadenersatz für während des Angriffskriegs erlittene Klimaschäden. Damit soll ein umweltfreundlicher Wiederaufbau nach dem Krieg finanziert werden, wie das Land auf der UN-Klimakonferenz im November in Brasilien gefordert hatte. Die Summe beträgt inzwischen 57 Milliarden US-Dollar. Die Ansprüche sollen beim Schadensregister für die Ukraine des Europarats eingereicht werden. (dpa)

Sprengstoffanschlag in Moskau: Zwei Tote und mehrere Verletzte

Ein Angreifer hat in der russischen Hauptstadt Moskau einen Sprengsatz in der Nähe eines Polizeistreifenwagens gezündet und dabei einen Polizisten und sich selbst getötet. Zwei weitere Beamte seien verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden, teilte das Innenministerium in Moskau mit. Der Anschlag ereignete sich wenige Minuten nach Mitternacht in der Nähe des Sawjolowski-Bahnhofs im Stadtzentrum. Laut Ministerium näherte sich der Angreifer einem Verkehrspolizeiwagen und zündete den Sprengsatz.

Das russische Ermittlungskomitee erklärte, eine Untersuchung des Anschlags eingeleitet zu haben. Weitere Details wurden nicht genannt. Der Anschlag ereignete sich am vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine. (ap)

UN-Chef: Ukraine-Krieg ist Schandfleck für kollektives Bewusstsein

Anlässlich des vierten Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres zu einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand aufgerufen. „Dieser verheerende Krieg ist ein Schandfleck für unser kollektives Bewusstsein und stellt weiterhin eine Bedrohung für den regionalen und internationalen Frieden und die Sicherheit dar“, hieß es in einer Mitteilung des UN-Generalsekretärs.

Guterres stellte die vielen zivilen Opfer in den Vordergrund: „Die Zivilbevölkerung trägt die Hauptlast dieses Konflikts; das Jahr 2025 verzeichnete die bislang höchste Zahl getöteter Zivilisten in der Ukraine. Das ist schlicht inakzeptabel.“ Das russische Militär hat in den vergangenen Monaten verstärkt zivile Ziele in der Ukraine angegriffen. An diesem Dienstag (24. Februar) geht der russische Angriffskrieg in sein fünftes Jahr. (dpa)

Slowakei: Öllieferungen sollen am 25. Februar wieder anlaufen

Die unterbrochenen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline ‌in die Slowakei sollen am Mittwoch wieder aufgenommen werden. Über diese Verzögerung habe die ukrainische Seite den Netzbetreiber Transpetrol informiert, teilt das slowakische Wirtschaftsministerium mit. Die Regierung in Bratislava hatte im Streit über die Lieferungen die Einstellung der Nothilfe für das ukrainische Stromnetz angeordnet. (rtr)