Solidaritätsmarsch in der Slowakei: Kaum Unterstützung für Ficos Alleingang
Tausende Menschen protestierten gegen den russlandfreundlichen Kurs der Regierung in Bratislava und zeigen ihre Unterstützung für die Ukraine.
Vier Jahre nach dem Beginn der russischen Vollinvasion in der Ukraine gingen am Dienstag mehrere Tausend Menschen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava auf die Straße. Der vom Bürgerverein Frieden für die Ukraine organisierte Demonstrationszug startete in der Altstadt und endete vor der ukrainischen Botschaft. Die Veranstaltung war zugleich Gedenkmarsch und politischer Protest.
Die Teilnehmer gedachten der Kriegsopfer, brachten ihren Respekt für die ukrainischen Verteidiger zum Ausdruck und forderten ein Umdenken der Regierungspolitik. Die angekündigte slowakische Verweigerung von Energieversorgung gegenüber Zivilisten im Kriegsgebiet wertete den Organisatoren als mögliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Im Zentrum der Kritik stand daher auch Premierminister Robert Fico von der links-nationalen Partei Smer. Denn Fico hatte jüngst die Einstellung der slowakischen Notstromlieferungen an die Ukraine angeordnet – als Reaktion auf die Unterbrechung der Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Diese war ukrainischen Angaben zufolge Ende Januar von Russland angegriffen und beschädigt worden. Fico behauptet jedoch, dass die Ukraine absichtlich die Lieferungen an die Slowakei sowie Ungarn verzögern würde.
Er begründete den Schritt mit dem Prinzip der Gegenseitigkeit: „Die Slowakei ist ein souveränes Land und lässt sich nicht erpressen.“ Er warf dem ukrainischen Präsidenten „unseriöse und feindselige Angriffe“ vor, die der Slowakei finanziellen Schaden und „ernsthafte logistische Schwierigkeiten“ bereiteten. Fico kündigte an, weitere Gegenmaßnahmen bis hin zur Blockade eines EU-Beitritts der Ukraine in Erwägung zu ziehen. Ob es dazu komme, liege allein an Kyjiw.
Nicht die ganze Wahrheit
Was Fico dabei verschwieg: Die Stromlieferungen an die Ukraine laufen nach wie vor. Laut dem ukrainischen Netzbetreiber Ukrenerho wird Strom weiterhin aus allen angrenzenden EU-Ländern sowie aus Moldau importiert – bestätigt auch durch Daten des slowakischen Netzbetreibers Seps. Der Grund: Ficos Entscheidung betrifft ausschließlich die Notfallversorgung, die bei drohenden Netzausfällen eingesetzt wird, nicht die regulären Stromexporte. Diese liefen am Dienstag mit einer übertragenen Leistung von zeitweise fast 600 Megawatt weiter, wie slowakische Medien berichten.
Gefährlich werden die aktuellen Proteste Fico vorerst nicht, sagt der Bratislavaer Politologe Radoslav Štefančík. Zu gewinnen habe Fico mit seiner Politik aber auch nicht viel. Die Ölreserven in der Slowakei reichten aus, die Preise seien stabil. Auch gebe es längst Alternativen, etwa Angebote aus Kroatien, so Štefančík: „Die slowakische Regierung hat das bis jetzt abgelehnt.“ Tschechien habe erfolgreich vorgezeigt, wie man sich von russischer Energie lösen könne. Die slowakische Regierung unternehme jedoch nichts in diese Richtung.
Štefančík zweifelt daran, dass Ficos Kurs allein als Zugeständnis an seine Kernwählerschaft erklärbar ist. Er geht davon aus, dass Fico irgendwie mit Putin und dem russischen Regime verbunden sein müsse. Anders sei dessen Verhalten nicht schlüssig zu erklären. Gleichzeitig vermutet der Experte ein innenpolitisches Ablenkungsmanöver: „Mit seiner antiukrainischen Linie will Fico verhindern, dass laufende Strafprozesse gegen enge Vertraute in den Mittelpunkt des öffentlichen Diskurses rücken.“
Innerhalb seiner Koalition stehe Fico weitgehend allein da. Keiner der Regierungspartner – die sozialdemokratische Hlas und die rechtsextreme SNS – habe sich klar positioniert. Hinzu komme eine auffällige Diskrepanz zwischen Rhetorik und Realität, denn in den seltensten Fällen stimme Ficos Regierung am Ende gegen den Rest der EU - wie jüngst beim 20. Sanktionspaket gegen Russland. Eine dauerhafte Blockade des ukrainischen EU-Beitritts hält Štefančík deshalb für unwahrscheinlich. Doch der politische Preis, den Fico mit seiner russlandfreundlichen Politik zahlt, wächst – zumindest auf den Straßen seiner Hauptstadt.
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