Zivilgesellschaft in Ostdeutschland: Es bewegt sich was

Rechtsruck und Unterfinanzierung: Die Zivilgesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern steht unter Druck. Nun vernetzen sich Initiativen im ganzen Land.

Eine Regenbogenfahne auf dem Christopher Street Day in Neubrandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, 2025 Foto: Jens Gyarmaty/laif

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern macht kein Geheimnis daraus, dass sie nach der Landtagswahl in sieben Monaten in Schwerin an die Schalthebel der Macht möchte. Und dass sie im Anschluss aufräumen will bei der Förderung von Projekten, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen. In der Mitte Januar von den ostdeutschen AfD-Fraktionschefs verabschiedeten „Schweriner Erklärung“ ist die Rede von der „Brechung der Macht der NGOs“.

Nun hat es die Zivilgesellschaft im dünn besiedelten und strukturschwachen Flächenland Mecklenburg-Vorpommern ohnehin nicht leicht. Zwar gibt es Tausende Organisationen, Vereine und Initiativen im sozialen, kulturellen oder sportlichen Bereich. Zugleich stehen viele Projekte finanziell unter Druck. Nachwuchsprobleme insbesondere im ländlichen Raum tun ihr Übriges. Vom allgegenwärtigen Rechtsruck ganz zu schweigen.

Das neue landesweite Bündnis „Zusammen bewegen“ will dieser Entwicklung etwas entgegensetzen. „Nicht zuletzt im Wahljahr 2026 müssen wir als demokratische Zivilgesellschaft sichtbarer werden und stärker geschlossen nach außen auftreten“, sagt Bündnis-Sprecherin Ina Groß zur taz. Das gehe nur über Vernetzung. Und das Ziel ist klar: „Wir wollen die politische Debatte mitbestimmen – auch weit über den Wahltag hinaus.“

„Zusammen bewegen“ versteht sich als Dachorganisation. Die Idee dazu entstand bereits im vergangenen Jahr. Und sie kommt offenkundig gut an. Bislang haben sich mehr als 500 Initiativen, Vereine, Gruppen und Einzelpersonen in dem Bündnis zusammengeschlossen. Geht es nach Ina Groß, ist das erst der Anfang. Sie spricht von einem „riesigen Zulauf“.

Landesweiter Aktionstag am Samstag

Einen ersten großen öffentlichen Aufschlag plant das Bündnis für diesen Samstag mit einem landesweiten Aktionstag. Über ganz Mecklenburg-Vorpommern verstreut sind zahlreiche Veranstaltungen angekündigt – vom Stadtspaziergang durch Schwerin über den Siebdrucknachmittag im Kulturwohnzimmer Wismar bis zum Handballmatch nebst Schnitzeljagd in der Kleinstadt Laage bei Rostock. Zusammen bewegen eben.

Ina Groß betont, dass „Zusammen bewegen“ parteiunabhängig agiere und offen sei „für alle, die demokratische Werte vertreten und menschenverachtendes Verhalten ablehnen“. Gleichwohl, so Groß weiter, wolle sich das Bündnis inhaltlich gar nicht an der AfD abarbeiten: „Man bekommt ja häufig das Gefühl vermittelt, dass das die Mehrheit wäre. Aber die Mehrheit ist immer noch demokratisch. Und diese Kräfte müssen mobilisiert werden.“

Was auch Groß weiß: Die demokratische Mehrheit im Land schwächelt. So ist die AfD in Mecklenburg-Vorpommern von der von ihr propagierten Alleinregierung faktisch nur wenige Prozentpunkte entfernt. Eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Umfrage im Auftrag der Ostsee Zeitung sieht die extrem rechte Partei in dem Bundesland bei 37 Prozent und damit unverändert auf dem hohen Niveau der Vormonate.

Die Mehrheit ist immer noch demokratisch. Und diese Kräfte müssen mobilisiert werden

Ina Groß, „Zusammen bewegen“

Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig käme demnach auf gerade mal 23 Prozent, gefolgt von der CDU mit 13 und der mitregierenden Linken mit 11 Prozent. Die Grünen würden mit 4 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag verpassen. Auch mit der im Nordosten bei der Bundestagswahl noch außerordentlich erfolgreichen Wagenknecht-Partei BSW geht es bergab. Aktuell wird sie nur noch auf 5 Prozent taxiert.

Sollte Schwesigs SPD bis zum Wahlabend am 20. September nicht noch eine große Aufholjagd hinlegen, droht dem Land damit die Un- oder zumindest Schwerregierbarkeit – mit nicht absehbaren Folgen auch für zivilgesellschaftliche Initiativen.