Jugendhilfe in Halle unter Druck: „Blauer Elefant“ in Bedrängnis

Halle an der Saale steckt in einer Haushaltskrise. Jugendhilfeprojekte bangen ums Überleben. Nun zeichnet sich zumindest eine kurzfristige Lösung ab.

Nun soll es doch etwas Geld geben: Rutschpartie für Kinder, wie auf diesem Hallenser Spielplatz Foto: Hendrik Schmidt/picture alliance

Deutlich mehr als 1.000 Menschen haben am Mittwochmittag in Halle an der Saale dafür demonstriert, die Kinder- und Jugendhilfe der Stadt finanziell abzusichern. Derzeit stecken Dutzende freie Träger, die die Kinder- und Jugendhilfe organisieren, in Schwierigkeiten. Die Stadt kämpft mit einer Haushaltskrise und zahlt seit Jahresbeginn kein Geld mehr an die sozialen Projekte. Da denen die Mittel ausgehen, drohen die freien Träger teilweise schon damit, ab März Projekte zu schließen.

Nicht nur in Halle fehlt es der Stadtverwaltung an Geld. Deutschlandweit verzeichnen Kommunen Defizite. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Christian Schuchardt, warnte in diesem Zusammenhang schon vor Wochen, wenn Bund und Länder nicht unterstützten, müssten Städte ihre Leistungen kürzen oder einstellen.

In Halle spielt sich die Haushaltskrise vor dem Kontext der anstehenden Landtagswahl ab. Einzelne Fraktionen haben offenbar Sorge, durch zu harte Einschnitte oder Steuererhöhungen Wäh­le­r:in­nen zu vergraulen. Die dabei entstehende Hängepartie geht zulasten der freien Träger. Die Kinder- und Jugendhilfe abzuschaffen, das fordert zwar keine Fraktion. Aber weil den freien Trägern ein finanzielles Polster fehlt, sind sie trotzdem direkt bedroht.

Ganz konkret geht es zum Beispiel um den „Blauen Elefanten“, eine Einrichtung des Kinderschutzbundes in Halle. Gemeinsam kochen, im Garten hinter dem Haus spielen, Beratung am Telefon, bislang habe man das aus eigenen Mitteln gesichert. Aber ab dem 1. März sei das nicht mehr möglich, erklärte Geschäftsführer Christian Kühne dem MDR.

Stadt und Landesverwaltung widersprechen sich

Das Bündnis gegen rechts in Halle warnt vor den Folgen. Die extreme Rechte in Sachsen-Anhalt erstarke seit Jahren, bei der Landtagswahl im September könnte etwa die AfD den höchsten Stimmenanteil bekommen. Dabei versuchten Akteure der extremen Rechten, auch Einfluss auf Jugendliche zu gewinnen. „Wer Kinder- und Jugendeinrichtungen zur Disposition stellt, schafft Erfolgsbedingungen für die extreme Rechte“, sagt Magdalena Gatz, Sprecherin des Bündnisses.

Am Mittwoch empfingen De­mons­tran­t:in­nen auf dem Markt bei blauem Himmel und Sonnenschein die ankommenden Stadtratsmitglieder und den Oberbürgermeister Alexander Vogt (parteilos). Ab 14 Uhr tagte der Stadtrat. Dort gab Vogt eine überraschende Äußerung ab, aber dazu gleich mehr.

Der Stadtrat hatte zwar schon im Dezember einen Haushalt beschlossen, der etwa 6 Millionen Euro für die freien Träger vorsah. Doch weil im Finanzplan insgesamt mehr Ausgaben als Einnahmen standen, hat die Kommunalaufsichtsbehörde, das Landesverwaltungsamt, ihn nicht genehmigt. 150 Millionen Euro fehlen. Nun muss die Stadt ein Konsolidierungskonzept erarbeiten, das einen Weg aus der finanziellen Misere weist. Das soll bis zum 25. März beschlossen und bis zum 15. April geprüft werden. Frühestens danach wird der Haushalt genehmigt – zu spät für manche Träger.

Aber ohne genehmigten Haushalt könne man keine Leistungen zahlen, heißt es von der Stadtverwaltung. Der Stadtjugendring, der zur Demonstration aufgerufen hatte, sieht das anders. Laut der Vereinigung müsse die Stadt bei der präventiven Jugendhilfe trotz Haushaltssperre zahlen. Zumindest Abschläge, also einen Teil des Geldes, solle die Stadtverwaltung herausgeben.

Zumindest eine temporäre Lösung

Auf Anfrage der taz bekräftigte ein Sprecher der Stadt am Mittwoch um kurz vor elf Uhr, es sei „grundsätzlich nicht“ möglich, freien Trägern Abschläge zu zahlen, solange der Haushalt noch nicht genehmigt ist. Die Stadtverwaltung sei aber in ständigen Gesprächen mit dem kontrollierenden Landesverwaltungsamt und den Stadtratsfraktionen.

Eine Viertelstunde später antwortete das Landesverwaltungsamt auf eine Anfrage der taz, man wolle klarstellen: Die Kommune könne auch ohne genehmigten Haushalt „notwendige und unaufschiebbare Ausgaben“ vornehmen. Es sei Aufgabe der Verwaltung, „durch entsprechende Prioritätensetzung, vorhandene Strukturen“ zu erhalten, soweit es die finanzielle Leistungsfähigkeit zulasse.

Wenige Stunden später folgte dann die überraschende Aussage von Oberbürgermeister Vogt. Er dürfe „ein Teilbudget freigeben“, erklärte er vor dem Stadtrat. Dieses Teilbudget gelte für die Geschäftsbereiche Bildung, Soziales, Sport und Kultur in den Monaten Januar bis Mai. Laut der Stadtverwaltung könnten freie Träger somit nächste Woche Geld bekommen. Das sei aber nur eine „temporäre Lösung“, betonte Vogt. „Es wird schmerzhafte Einschnitte geben“, das sei allen klar.