Verfeindete Länder im „Board of Peace“: Armeniens gute Miene zum bösen Deal

Armenien und Aserbaidschan sind beide in US-Präsident Trumps neuem „Friedensrat“ vertreten. Dahinter steht ein Deal, an dem auch Europa beteiligt ist.

Lächeln für schöne Bilder: Armeniens Premier Nikol Paschinjan (links) und der aserbaidschanische Präsident İlham Alijew Foto: Mark Schiefelbein/ap

Über mehrere Köpfe hinweg strecken sie sich ihre Hände entgegen. Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan lächelt verkniffen, der aserbaidschanische Staatschef İlham Alijew zeigt triumphierend seine Zähne: Es ist eins der Bilder, die das Weiße Haus nach dem konstituierenden Treffen des „Board of Peace“ (zu Deutsch „Friedensrat“) veröffentlichte, den US-Präsident Donald Trump als Gegen-UN ins Leben gerufen hat.

Das Bild ist die perfekte Werbung für Trump als Friedensstifter. Im vergangenen Sommer drängte er die beiden verfeindeten Südkaukasusländer in Richtung eines Friedensvertrags. Unterzeichnet ist dieser zwar noch nicht. Aber der US-Präsident rühmt sich bereits damit, einen seit Dekaden andauernden Krieg beendet zu haben – auch wenn er die Namen der beiden Länder nicht richtig aussprechen kann.

Doch zu welchem Preis? Laut dem Friedensabkommen müssen die beiden Länder das Staatsgebiet des anderen in den Grenzen der ehemaligen armenischen und aserbaidschanischen Sowjetrepubliken anerkennen. Was bedeutet, dass Armenien auf das bis 2023 armenisch besiedelte Bergkarabach verzichten muss.

Vertrag ohne Sicherheitsgarantien

Entlang der gemeinsamen Grenze dürfen außerdem keine militärischen Kräfte von Drittstaaten stationiert werden, womit sich die russischen Truppen aus dem Grenzgebiet zurückziehen müssten. Sicherheitsgarantien für das militärisch unterlegene Armenien enthält der Vertragstext nicht.

Damit stellt das Abkommen zwar ein Ende des aktuellen Konflikts mit Aserbaidschan in Aussicht. Es lässt Armenien zugleich aber so schutzlos zurück wie nie zuvor. Die einzige Hoffnung: Trump und sein „Friedensrat“.

„Es geht Armenien vor allem darum, die USA als Gegengewicht in der Region zu halten“, sagt Politikwissenschaftler Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. „Der Board of Peace ist nur Mittel zum Zweck, um Trump interessiert zu halten und positiv zu stimmen.“

Eine teure Show, um Trump zu gefallen

Der armenische Politikwissenschaftler Narek Sukiasyan von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Jerewan sieht das ähnlich: „Sowohl Paschinjan als auch Alijew wissen, dass ihre persönliche Anwesenheit von Trump geschätzt wird. Beide nutzen diese Plattform auch, um ihre Legitimität im eigenen Land öffentlichkeitswirksam zu stärken.“

Es ist eine Show, die eigentlich sehr teuer ist. Für Mitglieder des Board of Peace wird ein Eintrittsgeld von einer Milliarde US-Dollar nach den ersten drei Jahren fällig. Für ein armes Land wie Armenien wäre dies finanziell schwer zu stemmen. Laut dem armenischen Außenministerium musste Jerewan bislang aber noch keine Gebühr bezahlen. Beide Experten schätzen es als unwahrscheinlich ein, dass dies zukünftig anders sein wird.

Ein weiteres, im Rahmen des Friedensvertrags verhandeltes Abkommen sieht vor, dass auf südarmenischem Territorium ein Transitkorridor eingerichtet werden soll. Er soll das aserbaidschanische Kernland mit seiner Exklave Nachitschewan verbinden, die an die mit Aserbaidschan verbündete Türkei grenzt.

Transitabkommen mit geopolitischer Bedeutung

Und das ist noch nicht alles: Dieser Transitkorridor soll für 99 Jahre an die USA verpachtet werden. Der von der US-Regierung als „Trump Route for International Peace and Prosperity (TRIPP)“ bezeichnete Korridor hat eine große geopolitische Bedeutung, denn er würde auch Zentralasien mit Europa verbinden. „Das passt auch zu der Global-Gateway-Initiative der EU“, sagt Politikwissenschaftler Sukiasyan. Global Gateway bezeichnet eine Infrastrukturstrategie der EU, mit der sie einen Gegenpol zu der Neuen Seidenstraße Chinas initiieren will.

Laut Stefan Meister versucht Trump, die Europäer zu überzeugen, für den Korridor zu bezahlen. „Die USA wollen dort selbst kein Geld aufwenden und private Investoren scheuen sich ebenfalls.“ Ein solcher Korridor hätte zudem immense Auswirkungen auf die gesamte Region. „Es wird vor allem zunächst Georgien schwächen, das sein Monopol auf den Ost-West-Transit in dieser Region verliert“, sagt Meister.

Aber auch für Iran hätte ein von den USA kontrollierter Korridor Nachteile: Er würde den Handel des Landes nach Norden, insbesondere mit Russland, gefährden. Das würde Iran ökonomisch noch weiter schwächen – was im Interesse der USA ist. Auch die Trump-Regierung selbst will den Korridor für den Transport von Öl und Gas nutzen.

Armeniens einzige Chance auf Frieden

Für die kriegsmüden Ar­me­nie­r:in­nen scheint dieses Abkommen dennoch eine realistischere Chance auf dauerhaften Frieden zu bieten als die Präsenz der früheren Schutzmacht Russland im eigenen Land. Moskau hatte nach Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine seinen Beziehungen zu Aserbaidschan aufgrund von Gaslieferwegen einen größeren Stellenwert eingeräumt. Als Baku dann Bergkarabach angriff, schritt Russland deshalb nicht ein.

Auch die Europäer boten Armenien keine verlässliche Perspektive. Zwar hatte Frankreich sich zunächst als Schutzmacht Armeniens ins Spiel gebracht. Letztlich war auch für Brüssel aber die Bedeutung Aserbaidschans als Gaslieferant relevanter.

Armenien verfügt über keine eigenen Gasvorkommen. Das Territorium für den geplanten Transitkorridor war daher das Wertvollste, was es für einen Deal à la Trump anbieten konnte. Um seine Existenz zu sichern, muss Armenien alle diplomatischen Mittel nutzen. Und zu diesen Mitteln gehört aktuell auch der Board of Peace – auch wenn man auf dieser Bühne vorgeführt wird.