Mord an Marielle Franco in Brasilien: Auftraggeber zu 76 Jahren Haft verurteilt

2018 wurde die linke Politikerin Marielle Franco in Rio de Janeiro ermordet. Nun wurden die Brüder Chiquinho und Domingos Brazão schuldig gesprochen.

Monica Benicio (Mitte), Witwe von Marielle Franco, neben Marielles Mutter Marinete da Silva, nach dem Gerichtsbeschluss Foto: Mateus Bonomi/reuters

Acht Jahre nach dem Anschlag kam das Urteil, und es war einstimmig. Das oberste Bundesgericht von Brasilien befand die Brüder Chiquinho und Domingos Brazão für schuldig, den Mord an der Kommunalpolitikerin Marielle Franco beauftragt zu haben. Beide Politiker wurden wegen zweifachen Mordes, versuchtem Mord und Angehörigkeit zu einer kriminellen, bewaffneten Vereinigung zu je 76 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Die Politikerin und ihr Fahrer starben am 14. März 2018 tagsüber im Zentrum von Rio de Janeiro bei einem Anschlag, als sie mit dem Auto nach Hause fuhren. Das Auto wurde von 14 Kugeln durchsiebt, nur die Presseassistentin von Franco überlebte. Der Fall erregte Aufsehen weit über die Grenzen Brasiliens hinaus. Untersuchungen der Bundespolizei ergaben, dass seine Aufklärung absichtlich verschleppt und erst nach öffentlichem Druck vorangetrieben wurde.

Untersuchungen der Bundespolizei ergaben, dass die Aufklärung absichtlich verschleppt wurde

Ein Jahr nach dem Mord wurde der Milizionär Ronnie Lessa als einer von zwei mutmaßlichen Täten angeklagt und 2024 verurteilt. Er gestand die Tat und gab an, als Bezahlung hätte er Grundstücke aus illegalen Siedlungsgebieten im Wert von 25 Millionen Reais erhalten sollen. Im Rahmen einer Kronzeugenregelung nannte er schließlich die Namen der Aufraggeber des Attentats. Élcio Queiroz, der zweite Täter, wurde ebenfalls verurteilt, trat aber nicht als Kronzeuge auf.

Der oberste Gerichtshof verurteilte neben den Verantwortlichen für den Mord den ehemaligen Chef der Zivilpolizei Rivaldo Barbosa wegen Behinderung der Ermittlungen und Korruption, eine direkte Verbindung zur Tat sei ihm nicht nachweisbar. Außerdem wurden zwei Militärpolizisten wegen der Überwachung von Franco sowie Zugehörigkeit zur Miliz verurteilt.

Parallelmacht der Milizen

Die Aktivistin und Frauenrechtlerin Marielle Franco hatte sich als Stadträtin in Rio de Janeiro unter anderem für die Bewohner von Slums im Osten der Stadt eingesetzt. Dort führten die Brüder Brazão eine kriminelle paramilitärische Vereinigung an, eine sogenannte Miliz. „Sie hatten nicht nur Kontakt zur Miliz, sie waren die Miliz“, hob Bundesrichter Alexandre de Moraes während des Prozesses hervor.

Er beschrieb die Parallelmacht der Milizen, die in den Slums eine Monopolstellung für den Verkauf von Gasflaschen, für Geldverleih, illegale Kabelfernsehgebühren und nahezu uneingeschränkte politische Macht ausüben. Zum Wahlkampf dürfen nur Kandidaten aus den eigenen Reihen die Slums überhaupt betreten.

Marielle Franco störte durch ihre Aktivität und wachsende Bekanntheit vor allem die Bestrebungen der Brüder, immer größere illegal besetzte Gebiete mit offiziellen Dokumenten zu legalisieren. Beide besitzen zahlreiche Immobilien. Franco galt den Brüdern zunehmend als Hindernis, das es wegzuräumen galt, um die eigene politische Macht zu erhalten und wirtschaftliche Aktivitäten ungehindert fortzusetzen.

Misogyne, rassistische Tat

Dass sich eine Schwarze Frau aus dem Slum gegen reiche weiße Milizionäre stellt, sei ein zusätzlicher Affront gewesen, sagte Richter Moraes und qualifizierte die Tat als misogyn und rassistisch. Die Beweisführung im Prozess stützte sich größtenteils auf die Aussagen des Täters Ronnie Lessa, was die Verteidigung als unzureichend interpretierte. Die Worte Lessas deckten sich mit anderen Aussagen und Beweismitteln, erklärte hingegen Moraes, der als erster von vier Richtern sein Votum für schuldig abgab. Alle drei weiteren Richter folgten seinem Beispiel.

Richterin Carmen Lúcia nutzte ihre Sprechzeit für einen emotionalen Aufruf an die Gesellschaft. Die sogenannten Herrscher der Hügel, auf denen die Slums liegen, seien Besitzer sowohl des Territoriums als auch der Menschen die dort wohnen, erklärte sie. Das Milizensystem installiere eine Art modernen kriminellen Feudalismus. Die Herrschenden fühlten sich darin wie in der von den alten Griechen beschriebenen Hybris unangreifbar – und blieben das meist tatsächlich. „Was machen wir bloß aus unserem Land?“, fragte Lúcia rhetorisch.

14 Personen sind bereits im Zusammenhang mit den Morden verurteilt worden, weitere Prozesse noch nicht abgeschlossen. Francos Schwester Anielle Franco, Ministerin für Gleichstellung ethnischer Gruppen, erklärte: „Ich bin stolz, Marielles Schwester zu sein. Wir werden ihren Kampf fortführen.“