Ungarn vor der Wahl: Orbáns Wahlkampf der Angst
Wenige Wochen vor der Wahl setzt Orbán auf Kriegsangst, KI-Propaganda und Schmutzkübelkampagnen. Dennoch erlebt seine Partei ein Umfragetief.
Sechs Wochen vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April wächst die Nervosität in den Reihen um Ministerpräsident Viktor Orbán. Seit Monaten ist seine Fidesz im Umfragerückstand gegenüber Péter Magyars konservativer Tisza-Partei. Dieser ist nun größer denn je, wie neue Zahlen des renommierten Medián-Instituts und der Zeitung HVG zeigt.
Die repräsentative Befragung sieht Tisza unter denjenigen, die definitiv zur Wahl gehen wollen, bei 55 Prozent, Orbáns Fidesz bei nur 35 Prozent. Unter allen Befragten, also inklusive Unentschlossenen, liegt Tisza immer noch deutlich voran mit 42 Prozent gegenüber 31 Prozent bei der Fidesz. Weit abgeschlagen liegen die anderen Parteien. Einzig der rechtsextremen Mi Hazánk könnte laut Umfrage der Wiedereinzug ins Parlament gelingen.
Angesichts sinkender Beliebtheit greift Orbán zu immer schärferen Mitteln. Seit Tagen behauptet er, die Ukraine würde Ungarn gezielt und erpresserisch unter Druck setzen. Hintergrund sind ausbleibende Öllieferungen über die Druschba-Pipeline, die laut ukrainischen Angaben durch russische Angriffe beschädigt worden ist. Wie sein Amtskollege Robert Fico in der Slowakei behauptet auch Orbán, dass Kyjiw absichtlich die Lieferungen verzögere. Beide Länder sind stark von russischem Öl abhängig.
Am Donnerstag appellierte Orbán in einem offenen Brief an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gerichtet neuerlich, die Lieferungen wieder aufzunehmen. Und er ging sogar noch weiter: In einer Videobotschaft spricht er von Geheimdienst-Informationen, laut denen die Ukraine „weitere Aktionen“ gegen ungarische Energieeinrichtungen plane. In der nordöstlichen Grenzregion Szabolcs-Szatmár-Bereg seien deshalb Soldaten in der Nähe „ausgewählter Energieanlagen“ stationiert worden. Kraftwerke, Umspannstationen und Steuerzentralen würden zudem verstärkt polizeilich bewacht.
„Psychologische Terrorisierung“
Belege für die Anschuldigungen legte die ungarische Regierung nicht vor. Der Sicherheitsexperte András Rácz warf der Regierung in einem Facebook-Beitrag vor, die Unwahrheit zu sagen: Eine reale Gefahr eines ukrainischen Angriffs bestehe nicht. Das zeige allein schon die Tatsache, dass Ungarn Artikel 4 des Nato-Vertrags zu Konsultationen mit Verbündeten nicht aktiviert habe. Genau das wäre aber das übliche Vorgehen bei äußeren Bedrohungen.
Orbán solle „die psychologische Terrorisierung des ungarischen Volkes“ beenden, reagierte sein Herausforderer Magyar bei einem Wahlkampftermin im nordungarischen Salgótarján. Hetze, Panikmache und Kriegspsychose hätten schon genug angerichtet, zitiert ihn das Nachrichtenportal 444.hu. „Versucht es nicht mit blau-gelb bemalten Drohnenflügen. Jeder wird wissen, worum es geht“, spielte Magyar auf mögliche inszenierte Provokationen durch das Regierungslager an.
Auch sonst hat der Wahlkampf einen neuen Tiefpunkt erreicht. Fidesz postete auf Social Media ein KI-generiertes Video, das ein apokalyptisches Szenario zeigt: Ein Mädchen wartet auf seinen Vater, der schließlich im Schlamm kniend von Soldaten erschossen wird. Der Begleittext lautet: „Das ist vorerst nur ein Albtraum, aber Brüssel bereitet sich darauf vor, ihn Wirklichkeit werden zu lassen.“ Nachsatz: „Lasst uns kein Risiko eingehen. Fidesz ist die sichere Wahl.“ Magyar nannte das Video „erschreckend und unverzeihlich“ und forderte dessen Entfernung. Schon zuvor bezeichnete Orbán die EU als „Kriegstreiber“ und sagte: „Die wahre Bedrohung für Ungarn ist nicht Russland, sondern die Europäische Union.“
Auch abseits der Kriegsrhetorik greift Fidesz tief in die Trickkiste. Besonderes Aufsehen erregte ein Video, das Magyar in einer sexuell kompromittierenden Situation zeigen soll. Das Video, dessen Herkunft und Authentizität ungeklärt blieb, wurde von regierungsnahen Medien weit verbreitet. Magyar selbst wertete die Veröffentlichung als koordinierte Schmutzkampagne des Regierungslagers. Bemerkenswerterweise scheint das Video Fidesz nicht geholfen zu haben: Die Umfragewerte der Tisza-Partei verbesserten sich danach sogar.
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