Atomgespräche zwischen USA und Iran: Die Kriegsgefahr bleibt bestehen

Eine dritte indirekte Verhandlungsrunde zwischen Vertretern aus Washington und Teheran endet ohne Durchbruch. Kommende Woche ist der nächste Termin angesetzt.

Omans Außenminister Sajjid Badr bin Hamad al-Busaidi (rechts) mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff (Mitte) und Trump-Schwiegersohn Jared Kushner

dpa | Der Iran hat nach einer indirekten Verhandlungsrunde mit den USA weitere Gespräche für kommende Woche angekündigt. Ab Montag seien in Wien, wo die Zentrale der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sitzt, „technische Gespräche“ geplant, sagte Außenminister Abbas Araghtschi vor Reportern. Sollten sie stattfinden, dürften Details eines möglichen Abkommens ausgehandelt werden. „Es war die beste und ernsthafteste Runde“, sagte der Minister. Ein US-Beamter bezeichnete die Verhandlungsrunde in Genf gegenüber dem US-Portal Axios lediglich als „positiv“.

Beide Seiten lägen in wichtigen Fragen „noch weit auseinander“, berichtete das Wall Street Journal nach Abschluss der dritten Verhandlungsrunde in Genf. Bei den Treffen geht es vor allem um das umstrittene iranische Atomprogramm.

Die USA wollen verhindern, dass die Führung in Teheran Atomwaffen entwickelt. Die iranische Regierung bestreitet entsprechende Absichten, zeigt sich jedoch bereit, ihr Nuklearprogramm zu begrenzen. Im Gegenzug fordert Teheran die Aufhebung harter Wirtschaftssanktionen.

Trumps Ultimatum

Omans Außenminister Badr al-Bussaidi, der zwischen beiden Seiten vermittelt, kündigte neue Gespräche für kommende Woche an. Zunächst soll es Konsultationen mit den Regierungen in den Hauptstädten und zur Vorbereitung einiger Dokumente geben. Dies werde Zeit benötigen, sagte Irans Außenminister Araghtschi.

Ob es aber tatsächlich zu einer weiteren Verhandlungsrunde beider Seiten kommen wird, ist noch unklar. US-Präsident Donald Trump hatte der iranischen Staatsführung vor einer Woche noch ein Ultimatum bis Anfang März gestellt. „Entweder wir erzielen eine Einigung oder es wird für sie bedauerlich“. Trump hat mit militärischen Maßnahmen gedroht, sollte keine Einigung erzielt werden.

Wie wird sich Trump entscheiden?

Der US-Sender ABC News meldete, Admiral Brad Cooper, der Chef des US-Regionalkommandos für den Nahen Osten (Centcom), habe Trump am Donnerstag – also am Tag der Verhandlungen in Genf – über militärische Optionen unterrichtet. Der Sender berief sich auf eine Trump nahestehende Person. Axios meldete dies ebenfalls. Auch US-Generalstabschef Dan Caine habe dem Treffen beigewohnt, berichteten beide Medien.

Caine hatte Trump und dessen Team Medienberichten zufolge erst kürzlich vor Risiken eines Militäreinsatzes im Iran gewarnt. Demnach sieht er insbesondere die Gefahr, in einen langwierigen Konflikt verwickelt zu werden.

Vance: Keine US-Verwicklung in langwierigen Nahostkrieg

US-Vizepräsident J. D. Vance befürchtet jedoch nicht, dass mögliche US-Angriffe auf Iran sein Land in einen jahrelangen Krieg im Nahen Osten verwickeln könnten. In einem Interview mit der Washington Post gab Vance laut der Zeitung am Donnerstag an, nicht zu wissen, wie sich Trump entscheiden werde. Als Optionen beschrieb er sowohl Militärschläge, „um sicherzustellen, dass Iran keine Atomwaffe bekommt“, als auch eine diplomatische Lösung.

„Die Vorstellung, dass wir jahrelang und ohne absehbares Ende in einem Krieg im Nahen Osten sein werden – das wird auf keinen Fall passieren“, sagte Vance der Zeitung zufolge. Der Vizepräsident verwies demnach auf die begrenzten US-Angriffe auf iranische Atomanlagen im vergangenen Jahr sowie auf den Militäreinsatz in Venezuela im Januar, die „sehr klar definiert“ gewesen seien.

Iran hat gewarnt, dass es jeden Angriff, auch wenn er noch so begrenzt sein sollte, als Auslöser für eine umfassende Reaktion betrachten werde. „Dies könnte die letzte Chance sein, eine Einigung zu erzielen“, zitierte das Wall Street Journal Saeid Golkar, Experte für Irans Militär an der University of Tennessee. „Gelingt dies nicht, werden die USA als Nächstes mit militärischen Mitteln klären, was sie mit diplomatischen Mitteln nicht lösen können.“

Massive US-Präsenz in der Region

Das US-Militär hat inzwischen eine massive Streitmacht mit zwei Flugzeugträgern, weiteren Kriegsschiffen, Dutzenden Kampfjets sowie Flugabwehr und Militärflugzeugen in den Nahen Osten verlegt. Darunter sind auch Maschinen zur Luftbetankung, die bei intensiver Bombardierung über große Distanzen benötigt werden. US-Medien zufolge ist es das größte Aufgebot von US-Luftstreitkräften in der Region seit dem Irakkrieg 2003.

Irans Delegation wies in den jüngsten indirekten Verhandlungen offiziell mehrere US-Forderungen zurück, wie iranische Staatsmedien berichteten. Das Land sei nicht bereit, seine mehr als 400 Kilogramm hochangereichertes Uran ins Ausland zu überführen. Die Regierung bestehe außerdem auf ihrem Recht, Kernenergie friedlich nutzen zu dürfen und dafür auch die Brennstoffproduktion zu erhalten. Der Iran fordert außerdem die Aufhebung der harten UN-Sanktionen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete.

Die Verhandlungsführer auf der US-Seite, der Sondergesandte Steve Witkoff sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, hätten bei den Verhandlungen gesagt, dass Iran seine drei Atomstandorte Natans, Fordo und Isfahan zerstören und das verbleibende angereicherte Uran an die USA liefern müsse, meldete das Wall Street Journal unter Berufung auf Beamte. Jedes Atomabkommen müsse zudem „für immer gelten“, hieß es.