Handelsvertrag mit Südamerika: EU-Kommission will Mercosur-Abkommen trotzdem anwenden
Brüssel will den Vertrag in Kürze anwenden, obwohl es der EuGH noch prüfen muss. Zuvor hatten Uruguay und Argentinien das Abkommen ratifiziert.
Die Europäische Union will das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch während einer laufenden juristischen Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorläufig anwenden. Nach Gesprächen mit Mitgliedsländern und EU-Abgeordneten „wird die Kommission nun die vorläufige Anwendung vornehmen“, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag an.
Zuvor hatte Uruguay als erstes Land das Handelsabkommen ratifiziert. Nahezu einstimmig votierte das Abgeordnetenhaus des südamerikanischen Landes am Donnerstag für den Vertrag. Tags zuvor hatte bereits der Senat mit den Stimmen der Regierung und der Opposition zugestimmt.
Nur wenige Stunden später ratifizierte auch Argentinien das Abkommen. Mit 69 Stimmen votierte der Senat in Buenos Aires am Donnerstag dafür, 3 stimmten dagegen. Das Abgeordnetenhaus hatte bereits Mitte Februar mit großer Mehrheit zugestimmt.
„Nach 25 Jahren bekommt das Abkommen heute Gesetzeskraft. Es ebnet den Weg für die endgültige Entwicklung unserer Republik, insbesondere für das historisch vernachlässigte Landesinnere. Auch für die Erdöl- und Erdgasindustrie sowie den Bergbausektor bietet es Chancen“, begrüßte für die Regierungsfraktion der argentinische Senator Francisco Paoltroni die Zustimmung.
Erster Ratifizierungsschritt in Brasilien
Das Abkommen war am 17. Januar nach über 25 Jahren Verhandlungen von den Außenministern der Mercosur-Staaten und dem Vertreter der Europäischen Union in der paraguayischen Hauptstadt Asunción unterzeichnet worden. Es sieht die Bildung eines gemeinsamen Marktes mit 780 Millionen Menschen vor, der 25 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung umfasst.
Durch das Abkommen zwischen den Mercosur-Gründerstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay und der EU soll der Großteil der Zölle nach und nach beseitigt werden. Die EU-Kommission verspricht sich davon eine Steigerung der EU-Exporte in die Mercosur-Staaten von bis zu 39 Prozent. „Wir schaffen die größte Freihandelszone der Welt“, hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Unterzeichnung in Asunción erklärt. Es sei ein regelbasiertes Abkommen, das die beiden Kontinente verbinden werde, fügte sie hinzu.
Während die EU vor allem Industrieprodukte wie Fahrzeuge und chemische Produkte in die südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft exportiert, liefern die Mercosur-Staaten hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe in die EU.
EU-Parlament bremst
Die Zustimmung der übrigen zwei Mercosur-Staaten Brasilien und Paraguay steht noch aus, ist aber auch auf einem guten Weg. In Brasilien stimmte am Mittwoch das Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit ebenfalls für das Abkommen. Schlusslicht ist Paraguay, wo noch keine Zustimmung der beiden Kongresskammern vorliegt.
Die Ratifizierung im Europaparlament dürfte sich mehrere Monate hinziehen, weil die Abgeordneten den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit einer Prüfung beauftragt haben. (mit afp)
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