Argentinien hebelt Gletscherschutz aus: Alles für den Bergbau

Argentiniens Präsident Milei will das Gletscherschutzgesetz ändern, um Großinvestitionen im Bergbau zu erleichtern. Umweltschützer protestieren.

Protestaktion von Greenpeace in Buenos Aires gegen das geplante Gesetz, in Gletscherregionen Bergbau zu ermöglichen Foto: Martin Katz/Greenpeace Argentina/reuters

Argentiniens libertärer Präsident Javier Milei treibt den Megabergbau in den Anden voran. Dafür hat er dem Kongress eine Reform des Gletscherschutzgesetzes vorgelegt. Am Donnerstag hatte der Senat nach langer Debatte mit 40 Stimmen für die Reform gestimmt, 31 Se­na­to­r*in­nen votierten dagegen, bei einer Enthaltung. Die Abstimmung im Abgeordnetenhaus steht noch aus.

Das bestehende Gesetz schützt über 16.000 Gletscher und periglaziale Formationen, die insgesamt 39 Wassereinzugsgebiete entlang einer Strecke von 5.000 Kilometern an den Anden speisen und damit die Wasserversorgung von Millionen von Menschen sichern. Es verbietet jeglichen Bergbau und jede Ölförderung in der Umgebung von sichtbaren Gletschern sowie unterirdischen Eisformationen.

Das stellt für die Bergbauunternehmen nicht nur ein Hindernis, sondern vor allem eine juristische Unsicherheit für ihre möglichen Investitionen dar. Und für Präsident Milei ist es das zentrale Hindernis für sein System zur Förderung von Großinvestitionen, das mit einer Vielzahl von Steuer-, Zoll- und Wechselkursvorteilen Investitionsprojekte mit einem Volumen von mindestens 200 Millionen Dollar anlocken soll. Das ist ein Betrag, der im Bergbau üblich ist, wegen des Gletscherschutzes aber noch nicht in großem Umfang investiert wurde.

Gemäß der Verfassung sind natürliche Ressourcen und Bodenschätze Eigentum der Provinzen. Diese entscheiden selbst, was mit potenziellen Öl-, Gas-, Kupfer- oder Lithiumvorkommen geschieht. Diesen Hebel möchte Milei nutzen, um das Gesetz zu reformieren. Künftig sollen auch die aus Gletschern stammenden Wasserressourcen Eigentum der Provinzen sein, die letztlich über deren Schutz oder Nutzung entscheiden werden. Wer etwas über die Verflechtungen zwischen den politisch Mächtigen in den Provinzen und der Lobby der Bergbaubranche weiß, weiß auch, dass damit der Bock zum Gärtner gemacht wird.

Wasserversorgung in Gefahr?

Das staatliche, aber unabhängige Institut für Schnee-, Gletscher- und Umweltwissenschaften (Ianigla) und seine Wis­sen­schaft­le­r*in­nen sind für die Ausweisung der Schutzzonen und deren Eintragung in ein nationales Register zuständig. Mit der Reform soll diese Zuständigkeit auf die jeweiligen Provinzregierungen übertragen werden. Künftig sollen diese entscheiden, welche Gletscher- und Periglazialzonen für die Wasserressourcen relevant sind und möglicherweise aus dem Schutzgebietsregister gestrichen werden können.

Vor dem Beginn der Debatte im Senat hatte eine Gruppe von Greenpeace-Aktivist*innen sich auf den Treppenstufen des Kongressgebäudes auf mitgebrachte Kloschüsseln gesetzt und mit dem Spruch „Senadores, no se caguen en el agua“ (Senatoren, scheißt nicht ins Wasser) gegen die Reform demonstriert. Sie wurden geräumt und vorübergehend festgenommen.

Greenpeace und andere Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass mit der Reform „die international beispielhaften Regelungen, die den Mindeststandards für den Schutz von Wasserquellen in Hochgebirgsregionen festlegen“ faktisch außer Kraft setzt. Die Eismassen stellen rund 75 Prozent der Süßwasserreserven des Landes dar.

Angriff auf „Meilenstein des Umweltrechts“

Da sich die Eismassen entlang der Anden aufgrund des Klimawandels bereits zurückziehen, wird es immer wichtiger, sie als Wasserquelle zu schützen. So ist der berühmte und über Jahrhunderte gewachsene Perito-Moreno-Gletscher in Patagonien in den Jahren 2020 bis 2024 in einer Länge von 800 Metern geschrumpft.

Das Gletscherschutzgesetz ist eines der wenigen Umweltschutzgesetze, die diese Bezeichnung verdienen. Greenpeace nannte es zum 15. Jahrestag seiner Verabschiedung einen „Meilenstein in der Geschichte des argentinischen Umweltrechts“, weil es den „Schutz der Gletscher und der periglazialen Umwelt als strategische Wasserreserven und nationales Naturerbe etablierte“.