Reaktionen auf Iran-Krieg: „Politischer Wandel lässt sich nicht von außen herbeibomben“

Nach Angriffen der USA und Israels rufen Organisationen zur Deeskalation auf. Merz, Macron und Starmer verurteilen iranische Gegenangriffe auf US-Militärbasen.

Finden Irans Gegenangriff schlecht: Merz, Macron und Starmer am 24.6.2025 Foto: Kay Nietfeld/dpa

taz/dpa/afp | Nach dem israelisch-amerikanischen Angriff gegen Iran haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien die iranische Reaktion kritisiert. „Wir verurteilen die iranischen Angriffe auf Staaten in der Region auf das Schärfste. Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer, nachdem Iran Raketen auf US-Militärbasen in der Region abgefeuert hatte. „Wir rufen zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen auf und fordern die iranische Führung auf, eine Verhandlungslösung zu finden.“ heißt es weiter.

Laut einem Sprecher der Bundesregierung war Merz vorab über den Angriff informiert worden, allerdings nicht am Angriff beteiligt gewesen. Er beriet sich demnach am Samstag mit seinen Kabinettsmitgliedern, mit den Regierungen in Paris und London sowie mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und anderen Partnern in der Region. Außerdem stehe die Bundesregierung „im engen Austausch“ mit den USA.

Am späten Nachmittag rief die Bundesregierung Iran in einer Pressemitteilung dazu auf, „sofort die militärischen Schläge gegen Israel und unsere anderen Partner in der Region einzustellen“. Sie verurteile die Schläge scharf und müsse „destabilisierende Aktivitäten“ unterlassen sowie „die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung beenden“.

UN ruft alle Parteien zu Mäßigung auf

UN-Generalsekretär António Guterres rief zu einer sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen und zur Deeskalation auf und verurteilte den beidseitigen Einsatz von Gewalt: „Ich verurteile die heutige militärische Eskalation im Nahen Osten. Der Einsatz von Gewalt durch die USA und Israel gegen den Iran, und die folgende Vergeltung des Iran in der ganzen Region, untergraben internationalen Frieden und Sicherheit.“

Dem schloss sich auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk an und warnte weiter vor dramatischen Folgen für die Bevölkerung: „Wie immer in jedem bewaffneten Konflikt sind es die Zivilisten, die letztlich den höchsten Preis zahlen. […] Um diese schrecklichen Folgen für Zivilisten abzuwenden, rufe ich zu Zurückhaltung auf und appelliere an alle Parteien, zur Vernunft zu kommen, zu deeskalieren und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“

Internationales Rotes Kreuz warnt vor humanitären Folgen

Auch die Sprecherin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (ICRC), Mirjana Spoljaric, warnte vor Folgen für Zi­vi­lis­t:in­nen in der Region: „Die militärische Eskalation im Nahen Osten entfacht eine gefährliche Kettenreaktion in der ganzen Region, mit potenziell verheerenden Konsequenzen für Zivilisten.“. Das humanitäre Völkerrecht inklusive der Genfer Konventionen zu achten, sei eine Verpflichtung, keine Wahl. Es gelte, zivile Infrastrukturen wie Krankenhäuser, Wohnungen und Schulen zu schützen, so Spoljaric weiter.

Zuvor waren iranischen Angaben zufolge bei einem Raketenangriff im Süden Irans mindestens 70 Schülerinnen ums Leben gekommen. Getroffen worden sei eine Grundschule für Mädchen in der Provinz Hormusgan, berichteten Staatsmedien. Rund 90 weitere Schülerinnen seien verletzt worden.

Kritische Stimmen aus der SPD

Mehrere SPD-Politiker warnten vor einer weiteren Eskalation. Die israelischen- und amerikanischen Angriffe und die ‌iranische Gegenreaktion auf mehrere Staaten „verschärfen eine ohnehin hochgefährliche Lage dramatisch“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Adid Ahmetovic. Man teile ‌das Ziel, dass der Iran keine Atombombe besitzen dürfe. Aber dies sei politisch lösbar. „Er rechtfertigt keinen Krieg mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Region und darüber hinaus.“

Ein durch externe Gewalt herbeigeführter Regimewechsel drohe in einem Bürgerkrieg zu münden, „der den Nahen und Mittleren Osten auf Jahrzehnte destabilisieren kann“. Ähnlich äußerte sich die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller: „Sollte das verbrecherische Mullah-Regime infolge dieser Entwicklungen tatsächlich stürzen und es zu einem Systemwechsel kommen, der dem iranischen Volk mehr Freiheit bringt, wäre das zweifellos zu begrüßen“, sagt sie. „Doch politischer Wandel lässt sich nicht von außen herbeibomben“, sondern müsse vom iranischen Volk selbst gestaltet werden.