SPD-Außenexperte über Iran-Krieg: „Das untergräbt die internationale Ordnung“

Trotz aller Erleichterung über den Tod von Ali Chamenei bleibe der Krieg gegen Iran völkerrechtswidrig, sagt der SPD-Außenexperte Adis Ahmetovic.

„Wenn Völkerrecht gebrochen wird, gilt es, dies zu benennen“: Adis Ahmetovic, Außenexperte der SPD-Fraktion im Bundestag Foto: imago/dts Nachrichtenagentur

taz: Herr Ahmetovic, wie schauen Sie auf das, was gerade in Iran passiert?

Adis Ahmetovic: Zunächst kann ich menschlich nachvollziehen, dass viele Iranerinnen und Iraner, auch in meiner Heimatstadt Hannover, nach diesen jahrzehntelangen Repressionen und dieser brutalen Gewalt des iranischen Regimes erleichtert und froh über den Tod des Tyrannen Ali Chamenei sind. Er hat das Land in den Abgrund geführt. Gleichzeitig gibt es aber auch viele Menschen, die Angst haben vor dem, was jetzt in Iran um im ganzen Nahen Osten passieren wird.

Im Interview: Adis Ahmetovic

Adis Ahmetovic, 32, ist außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Der gebürtige Hannoveraner trat 2008 in die SPD ein, seit 2021 ist er Mitglied des Bundestags.

taz: Sind Sie erleichtert?

Ahmetovic: Keiner weint diesem iranischen Führer eine Träne nach, der jahrzehntelang nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern die ganze Region terrorisiert hat. Aber trotz dieser emotionalen Komponente bin ich deutscher Außenpolitiker, überzeugter Europäer und Sozialdemokrat. Und da blicke ich natürlich mit großer Sorge auf diesen von Israel und den USA begonnenen Krieg sowie die iranischen Gegenschläge. Da gibt es mehrere Dimensionen.

taz: Fangen wir mit der rechtlichen an.

Ahmetovic: Dieser Angriff ist nach Meinung von vielen Experten völkerrechtswidrig. Er verstößt selbst gegen das nationale Recht in den USA, weil es keinen Beschluss des Kongresses gab. Zudem war ja nicht das Hauptmotiv, das Nuklearprogramm zu stoppen. Nach Trumps Worten geht es eher um einen Regime Change. Was daraus normativ folgt, ist noch mal ein anderer Punkt.

taz: Und was folgt daraus?

Ahmetovic: Daraus folgt, dass wir uns in einer sehr komplexen Situation befinden. Wir wissen einerseits, dass die Angriffe nicht im Einklang mit dem Völkerrecht stehen. Und wir erleben erneut, dass Diplomatie und internationale Regeln an Bedeutung verlieren und militärische Gewalt schon wieder Fakten schafft. Das ist eine gefährliche Entwicklung im Grundsatz, weil sie die internationale Ordnung untergräbt. Wir als liberale Demokratie sind aber eben auf diese angewiesen. Und natürlich teile ich die Sorgen, weil zurzeit keiner so richtig weiß, was jetzt in Iran und in der gesamten Region noch folgen wird.

taz: Was befürchten Sie?

Ahmetovic: Mir erschließt sich noch keine mittel- und langfristige Strategie von Trump und Netanjahu. In Iran geht noch immer die gesamte Staats- und Militärgewalt von den Mullahs und den Revolutionsgarden aus. Durch Luftangriffe allein wird ein Regime Change nur schwer möglich sein. Die iranische Regierung hat mit Vergeltungsschlägen auf neun Länder in der Region geantwortet, nicht nur auf US-Basen, sondern auch auf zivile Ziele. Das ist nicht nur ein Bruch des Völkerrechts, sondern das sind Kriegsverbrechen. Es droht ein Flächenbrand, der nicht nur für die Region, sondern auch für uns in Europa sehr, sehr gefährlich ist.

taz: Die Bundesregierung hat sich bisher zu den Angriffen der USA und Israels nicht klar positioniert, wieder einmal. Ist es aus ihrer Sicht richtig, wie Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul sich verhalten?

Ahmetovic: Der Bundeskanzler und der Außenminister befinden sich in einem Spannungsverhältnis, das war mit Blick auf Venezuela ähnlich. Sie wollen es sich mit den USA und diesem sehr erratischen Präsidenten Trump wegen wechselseitiger Abhängigkeit nicht verscherzen. Als Parlamentarier können und müssen wir uns klarer äußern. Und für mich bleibt die völkerrechtliche Perspektive trotz aller Abgesänge durch andere wichtig. Wenn Völkerrecht gebrochen wird, gilt es, dies zu benennen. Passiert das nicht, führt man es ad absurdum und schaut der gefährlichen Erosion nur zu.

taz: Was erwarten Sie von der Bundesregierung?

Ahmetovic: Dass wir alles daran setzen, dass Diplomatie diesen Krieg ablöst, dass man an den Verhandlungstisch zurückkehrt, die Zivilbevölkerung schleunigst schützt und die Situation in der gesamten Region stabilisiert bekommt.

taz: Deutschlands Einfluss allerdings ist sehr begrenzt. Der Kanzler reist am Montag nach Washington. Was erwarten Sie von Merz persönlich in dieser Situation?

Ahmetovic: Dass er mit Trump über die Gefahren dieses Krieges spricht und deutlich macht, dass wir für eine Deeskalation und für keine weitere Ausweitung des Krieges sind. Dieser regionale Konflikt muss diplomatisch gelöst werden. Außerdem muss sich das Auswärtige Amt um die vielen Menschen aus Deutschland kümmern, die gerade in der Region unterwegs sind. Ich erhalte zahlreiche Anfragen, unter anderem von Eltern, deren Kinder dort ein Freiwilliges Soziales Jahr absolviern und jetzt nicht zurück nach Hause kommen. Wir brauchen dringend Unterstützungspläne.