Niederlage für Umweltorganisation BUND: Gericht lehnt Eilantrag gegen Castortransport ab

Ein Gericht macht Weg für Atomtransporte von Jülich nach Ahaus frei. Damit könnten schon nächste Woche radioaktive Brennelemente durch NRW rollen.

Teil­neh­me­r:in­nen einer Demonstration gegen die geplanten Castortransporte auf einer Brücke über der Autobahn A2 Foto: Hennin Kaiser/dpa

Schon in wenigen Tagen könnten radioaktive Brennelemente aus dem Forschungszentrum Jülich mitten durch die Ballungsräume Nordrhein-Westfalens ins Zwischenlager Ahaus rollen. „Ich denke, dass es nächste oder übernächste Woche losgeht“, so Kerstin Ciesla, stellvertretende Landesvorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) in NRW, der taz.

„Trotz jahrelanger Warnungen und Proteste könnten die Castoren schon nächste Woche rollen“, glaubt ebenfalls Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. Auch ein Sprecher der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN), die den Abtransport der Brennelemente vorantreibt, sprach auf taz-Anfrage von einem Zeitraum von „einigen Wochen“.

Hintergrund ist eine am späten Montagnachmittag bekannt gewordene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg. Die Um­welt­schüt­ze­r:in­nen des BUND waren gezwungen, gegen die Castortransportgenehmigung vor Berliner Gerichten vorzugehen – denn die Genehmigung erteilt hatte das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base), das wiederum dem SPD-geführten Bundesumweltministerium untersteht.

Anfang Januar hatte das Verwaltungsgericht Berlin dem BUND abgesprochen, überhaupt klageberechtigt zu sein. Diese Entscheidung hat das übergeordnete OVG am Montag zwar kassiert. Inhaltlich aber folgte die zweite Instanz nicht der Argumentation der Umweltschützer:innen, nach der die Transporte gefährlich und nur unzureichend etwa gegen Drohnenangriffe gesichert seien: Auch wenn „Teile der Verwaltungsakten unter anderem aus Sicherheitsgründen nur geschwärzt zur Verfügung“ gestanden hätten, sei die vom Base erteilte Beförderungsgenehmigung „nicht offensichtlich rechtswidrig“.

Entscheidung ist unanfechtbar

Es sei „nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin die Gefahr von Drohnenangriffen auf die Transporte unterschätzt haben könnte“, beschloss das OVG trotz geschwärzter Genehmigungsunterlagen. Die Entscheidung sei „unanfechtbar“.

„Wir sind fassungslos“, sagt BUND-Landesvize Ciesla. „Trotz Zweifel in Sicherheitsfragen sollen nun hoch radioaktive Transporte quer durchs Land rollen.“ Die OVG-Entscheidung sei „aus der Zeit gefallen“, findet auch Helge Bauer von der Antiatomorganisation ausgestrahlt: „Der Aufruf Irans zu Vergeltungsschlägen in europäischen Staaten betrifft auch die geplanten Castortransporte.“

SPD und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen kritisieren die anstehenden Transporte. Die schwarz-grüne Landesregierung verstoße gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag, der die „Minimierung von Atomtransporten“ versprochen habe, sagt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka. „Ich bleibe dabei: Spätestens wenn der erste Castor rollt, ist der Rücktritt der für die Atomaufsicht zuständigen grünen Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur überfällig“, sagt auch Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linkspartei in NRW.

Auch Landesregierung hat Bedenken

Auch in der NRW-Landesregierung selbst wachsen offenbar die Bedenken gegen die Transporte: „Wenn es nach mir ginge, könnte ich auf die anstehenden Castortransporte gerne verzichten“, teilt NRW-Innenminister Herbert Reul der taz mit. Die Polizei werde aber „ihren Job machen und diesen Einsatz professionell begleiten“. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen, Patrick Schlüter, nennt die Transporte dagegen schlicht „Wahnsinn“ mit „Folgen für die Sicherheit im Land“.

Wie die Linkspartei und Teile von SPD und Grünen rufen Antiatominitiativen, Klimagruppen und Kirchen deshalb für kommenden Samstag um 11.30 Uhr zu einer Anticastordemonstration vor dem Rathaus in Ahaus auf. Am darauffolgenden Montag soll Innenminister Reul, der dann in Ahaus zu Gast ist, mit einer Mahnwache an seine Verantwortung erinnert werden.