Reform des Heizungsgesetzes: Umwelt- und Sozialverbände kündigen Widerstand an
Sozialverbände warnen vor einer „Kostenfalle“ beim Heizungsgesetz. Derweil kündigen Klimaschützer an, die Bewegung sei „aus dem Winterschlaf zurück“.
Sozialverbände, Umwelt- und Klimaschützer*innen protestierten am Dienstag vor dem Kanzleramt gegen die geplante Reform des Heizungsgesetzes. „Dieses Vorhaben hat drei große Verlierer*innen: Mieter*innen, Verbraucher*innen und den Klimaschutz“, sagte Katja Kipping, Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes. Die Reform bezeichnete Kipping als „klares Geschenk an die Gaslobby“.
Vor mehreren hundert Demonstrierenden vor dem Kanzleramt sagte Fridays For Future-Sprecherin Carla Reemtsma, „wir sind aus dem Winterschlaf zurück und sagen dem fossilen Backlash den Kampf an“. Die Bundesregierung mache Politik „einzig und allein für die Profite der Gaskonzerne“. Klimaschutz werde „ein längerer Kampf und wir werden wieder und wieder auf der Straße stehen“, so Reemtsma.
Die Spitzen der Regierungsfraktionen CDU und SPD hatten am vergangenen Dienstag Eckpunkte für eine Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes vorgelegt, das künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen soll.
Darin soll unter anderem die Regel gestrichen werden, dass je nach Ortsgröße ab Sommer 2026 oder 2027 neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent Erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Stattdessen sollen Gas- und Ölheizungen uneingeschränkt weiter eingebaut werden dürfen, aber dafür ab 2029 verpflichtend mit 10 Prozent „Grüngas“ oder „Grünöl“ betrieben werden.
Kipping: „Frieren das einzige Mittel, um zu sparen“
Weil Heizgas aufgrund des EU-weit planmäßig steigenden CO₂-Preises teurer werden wird und grünes Biogas oder -methan knapp und teuer sind, warnte Kipping vor einer „Kostenfalle“. Besonders Mieter*innen, deren Vermieter*innen sich gegen eine Wärmepumpe oder einen Fernwärmeanschluss entscheiden, würden darunter leiden. „Für sie ist Frieren das einzige Mittel, um zu sparen“, sagte sie.
„Wir Mieter*innen werden nicht nur den extremen Schwankungen der Gaspreise unterworfen“, sagte Lisa Kadel von der Initiative Soziale Wärmewende mit Verweis auf den Gaspreisschock nach der russischen Invasion der Ukraine 2022 und den aktuellen Preissteigerungen infolge des US-Angriffs auf den Iran. „Sondern wir werden auch dazu gezwungen, knappes und teures Biogas zu kaufen.“ Vermieter*innen und Konzerne scherten sich nicht um Mieter*innen, so Kadel. „Sie werden sich nicht an der Wärmwende beteiligen, wenn sie keine Anreize bekommen oder dazu gezwungen werden.“
Kipping wies auf die schwammige Formulierung in den Eckpunkten der Bundesregierung hin, es „bedarf einer Regelung zum Schutz der Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen.“ Wenn sich Union und SPD bis hierhin nicht auf konkreteren Mieter*innenschutz geeinigt hätten, „dann schwant mir Schlimmes“.
Selbst wenn die SPD bestmöglichen Mieter*innenschutz in die Gesetzesnovelle hineinverhandelt, „wäre das Gebäudemodernisierungsgesetz eine Katastrophe“, sagte Kipping. Für den paritätischen Gesamtverband seien Fragen des Klimaschutzes „zutiefst soziale Fragen“. Unter den Folgen von „Extremsttemperaturen“ hätten besonders verletzliche Gruppe wie arme, kranke oder drogensüchtige Menschen „existenziell zu leiden“.
Fridays for Future kündigen Protestwelle an
Kipping forderte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) deshalb dazu auf, im Kabinett zu intervenieren. Das sei „eine Frage der Ehre und Ihres ganz persönlichen Ansehens“, sagte sie an den Minister gerichtet.
Yasin Hinz von Fridays For Future kritisierte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für die Heizungs-Eckpunkte: „Reiche schafft das, was keine Ministerin in dieser Dreistigkeit geschafft hat: Sie baut unsere gemeinsame Zukunft zu einer Waffe für die Gas-Lobby um.“
Hinz kündigte an, „unser Widerstand gegen diese Rückschrittspolitik geht jetzt erst los.“ Fridays For Future hätten 2021 erfolgreich den damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aus dem Amt gedrängt und Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) überlebt. „Wir werden dieser Bundesregierung zeigen, dass sie eine Rolle vorwärts statt eine Rolle rückwärts machen muss.“
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