AfD Sachsen-Anhalt gegen Rundfunk: Radio Corax dreht weiter auf
Zu links und voller „Genderismus“: Die AfD möchte Geld beim Freien Radio Corax streichen. Wie geht der Sender damit um? Es gibt schon eine Strategie.
Es ist kurz nach halb zwei an einem Montagmittag: wöchentliche Besprechung beim Freien Radio Corax in Halle an der Saale. Etwa zwanzig Mitarbeiter:innen des nicht kommerziellen Lokalradios rücken ihre Stühle zurecht und sprechen über kommende Veranstaltungen: ein Film über den Krieg in der Ukraine, ein Diskussionsabend darüber, wie man gemeinschaftlich Geld nutzen kann. Auffällig ist, worum es nicht geht:
Die AfD in Sachsen-Anhalt möchte Radio Corax „den Geldhahn zudrehen“, so steht es im Entwurf ihres Wahlprogramms. In Umfragen für die Landtagswahl im September liegt die Partei mit mehr als 10 Prozentpunkten Vorsprung vorne.
Draußen vor den Fenstern wechseln sich Regen und Sonnenschein ab. Alex Körner führt Protokoll. Der Programmkoordinator ist seit seiner Jugend bei Corax aktiv. Eine Stunde vor der Konferenz hat er noch gesagt, dass es ihm ganz lieb sei, nicht ständig über die AfD zu reden. „Es gibt so viele Themen, die bei uns im Radio eine Rolle spielen.“ Steigende Mieten, Preisentwicklung, soziale Gerechtigkeit, der gesellschaftliche Umgang miteinander, Klimakrise. Wer nur der AfD hinterherhechle, gehe ihr auf den Leim.
Dass sich die AfD wiederum mit Radio Corax beschäftigt, überrasche Körner nicht. „Was wir hier machen, ist die komplette Antithese zu ihren völkischen Fantasien.“ Das sei nichts Neues. Allerdings: Neu ist, dass das lokale Radio namentlich im Entwurf des Wahlprogramms auftaucht. Dort steht es noch vor der Forderung, die Verträge mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu kündigen. Neu ist auch die reale Chance, dass die AfD regiert.
Fast alle bei Radio Corax arbeiten ehrenamtlich
Schon im ersten Satz des Unterkapitels zum Radio erklärt die AfD, Corax biete „allen Spielarten des linken Fanatismus, der perversen Regenbogenideologie und des Genderismus eine Plattform“. Meinungen, die „sich nicht der herrschenden Ideologie anschließen“, werde der Zugang verwehrt. Pro Jahr fördert die Landesmedienanstalt Sachsen-Anhalt das Radio mit etwa 200.000 Euro. Damit solle jetzt Schluss sein.
Alex Körner, Programmkoordinator
Das werbefreie Programm von Radio Corax hat mehrere Geldquellen. Über die Landesmedienanstalt bekommt das Bürger:innen-Radio einen kleinen Teil des Rundfunkbeitrags. Das bilde die Grundfinanzierung, erklärt Körner. Hinzu kämen noch kommunale Förderung, beantragte Projektmittel von anderen Stellen sowie vergangenes Jahr 17.000 Euro über den „Förder- und Freundeskreis Radio Corax“.
So ausgestattet sendet das Freie Radio 24 Stunden lang, sieben Tage die Woche seit seinem Start im Jahr 2000. Wie üblich bei Bürger:innen-Radios arbeiten fast alle bei Radio Corax ehrenamtlich mit.
An diesem Montagmittag sitzt Steffen Hendel im ersten Stock der Redaktionsräume. Er ist Vorstandsmitglied des Vereins, der den Sender trägt. Auf einem Computerbildschirm hinter Hendel steht „Corax Cut“, darüber hängt eine progressive Regenbogenflagge, die neben sexueller Vielfalt auf marginalisierte Gruppen aufmerksam macht.
Klar schließe das Redaktionsstatut bestimmte Positionen aus, erklärt Hendel. Sexismus, Homophobie, Transphobie, Rassismus, Antisemitismus, Chauvinismus, Nationalismus, religiösen Fundamentalismus und Gewaltverherrlichung. „Das sind alles Standpunkte, die eine Offenheit und Pluralität einschränken wollen“, sagt Hendel. Sie nicht im Programm zu haben, sei ein „Ausschluss von Leuten, die ausschließen wollen“.
Neben ihm nickt Johanna Fischer, die Teil des geschäftsführenden Gremiums ist. „Als Verein sind wir ein Ort mit Leuten, die von der AfD angegriffen werden und vulnerabler sind.“ Queere, Geflüchtete und Menschen mit Rassismuserfahrung etwa. So startete 2016 die Redaktion Common Voices als Geflüchteten-Redaktion und sendet bis heute in verschiedenen Sprachen. „Die Leute entscheiden selbst, über welche Themen sie im Radio sprechen wollen“, erklärt Fischer, die selbst zu Common Voices gehört. Dass diskriminierte Menschen selbst beim Programm mitwirken, passe der AfD nicht.
Beim Programm mitzumachen, sei im Prinzip ganz einfach, sagt Programmkoordinator Körner. „Wer eine Idee hat, stellt sie in der Redaktionskonferenz vor – demokratisches Medium – und nach einem Einstiegsworkshop unter anderem zur Mikrofontechnik kann es losgehen.“ Der Verein Corax hat laut Körner rund 400 Mitglieder, die 175 Sendungen auf die Beine stellen. „Bei neuen Sendungsideen müssen wir gucken, wo wir die im Programm unterkriegen.“ Die Woche habe halt nur sieben Tage.
Zum AfD-Programmentwurf äußert sich die Landesmedienanstalt Sachsen-Anhalt auf Anfrage der taz nicht. Anstaltsdirektor Martin Heine sagt, man sei als „staatsfern organisierte Medienaufsicht dem Neutralitätsgebot verpflichtet“.
Lokal geprägte Vielfalt
Zu Radio Corax sagt Heine, da werde regelmäßig die Zugangsoffenheit, die „ordnungsgemäße Fördermittelverwendung“ sowie stichprobenartig das Programm geprüft, „von Amts wegen“. Bisher habe es keine Anhaltspunkte gegeben, „die einer Förderung von Radio Corax entgegenstanden“. Die erfolge auf Grundlage des Mediengesetzes in Sachsen-Anhalt.
Ein Blick ins Programm von Radio Corax zeigt die lokal geprägte Vielfalt, jenseits von massentauglichem Rundfunk. Wer montags um 20 Uhr einschaltet, hört je nach Woche entweder die Berliner Hitparade oder Rock ‚n‘ Roll. Im Anschluss läuft „deliziösester Punk-Funk“. Am Donnerstagnachmittag geht „Widerhall“ auf Sendung, das Infomagazin für Halle, danach informieren die „Antifanews“, gefolgt vom Russlandmagazin „Radio Kompass“. Die Einschaltquoten spielen keine Rolle, liegen unter denen des ÖRR. Und dennoch steht das Lokalradio noch vor dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Entwurf des AfD-Wahlprogramms. Warum?
Alex Körner meint, die Partei nehme sich ein Vorbild an Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán. „Da gab es aus der 89er-Bewegung heraus eine reichhaltige Radiolandschaft. Das war nicht ohne Grund mit das Erste, was Orbán plattgemacht hat.“ Heute gilt Ungarn als Beispiel für eine illiberale Demokratie.
Außerdem sei eine juristische Auseinandersetzung mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk komplexer, Radio Corax das einfachere Ziel, vermutet Körner. Eine Strategie für den Umgang damit gebe es auch schon: Die Idee von Radio Corax weiter stärken. Körner erklärt: „Wir fangen nicht an, uns zu ändern, sondern sagen klar, wir sind das demokratischste Medium in diesem Bundesland.“
Und wenn die AfD gewinnt, was macht Radio Corax dann? „Radio“, antwortet Alex Körner knapp. Dann ergänzt er: „Die Relevanz des Radios würde in diesem Moment nicht kleiner werden.“
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