China legt neuen Fünfjahresplan fest: Wie die Volksrepublik den fairen Handel untergräbt
Ab Donnerstag geht es beim Nationalen Volkskongress in Peking um den wirtschaftspolitischen Kurs. Was China nützt, schadet seinen Handelspartnern.
Es gibt weltweit kaum eine Veranstaltung, die derart bürokratisch ist und trotzdem von unzähligen Ökonomen mit Hochspannung verfolgt wird: Beim Nationalen Volkskongress ziehen ab Donnerstag knapp 3.000 Delegierte in die sogenannte Große Halle des Volkes, um den künftigen wirtschaftspolitischen Kurs des Landes abzunicken. Dieser Nationale Volkskongress ist von besonderer Bedeutung, da ein neuer Fünfjahresplan verabschiedet wird – und damit Investitionen in Höhe von Dutzenden Billionen Dollar.
„Zu erwarten ist ein noch stärkerer Vorstoß in Richtung technologische Selbstständigkeit, industrielles Wachstum und staatliche Lenkung der Wirtschaft“, sagt China-Experte Neil Thomas von der Denkfabrik Asia Society. Für den Großteil der internationalen Staatengemeinschaft ist das keine gute Nachricht.
Vom Globalen Süden bis zur Europäischen Union fordern Staatschefs seit Jahren, dass China seine aus dem Gleichgewicht geratene Volkswirtschaft wieder ins Lot rückt. Der chinesische Staatskapitalismus zeichnet sich durch einen niedrigen Konsum bei gleichzeitig drastischer Exportabhängigkeit aus. Die Folge: China erzielte im letzten Jahr einen Handelsüberschuss von 1,2 Billionen Dollar. Ein Zustand, den Frankreichs Präsident Emanuel Macron als „unzumutbar“ bezeichnete.
Ökonomen rätseln an den scheinbaren Widersprüchen der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Vor fünf Jahren platzte die chinesische Immobilienblase, die Staatsverschuldung ist im vergangenen Jahr im zweistelligen Prozentbereich gestiegen und seit 40 Monaten befinden sich die Erzeugerpreise in einer Deflationsspirale. So sieht keine gesunde Volkswirtschaft aus. Und trotzdem: Die chinesische Wirtschaft wächst jedes Jahr um 5 Prozent. „Wir müssen verstehen, dass es eine direkte Korrelation zwischen Chinas äußerer Stärke und Chinas innerer Schwäche gibt“, sagt Jens Eskelund, Präsident der Europäischen Handelskammer in Peking.
Die Wirtschaftsstrategie Xi Jingpings
Staatspräsident Xi Jinping arbeitet seit mehr als zehn Jahren daran, die eigene Volkswirtschaft so autark wie möglich zu gestalten. Mit seinem staatlich gelenkten Kapitalismus steckt der Generalsekretär der Kommunistischen Partei das Gros der Ressourcen in das produzierende Gewerbe. Gleichzeitig lässt diese Strategie den Konsum jedoch verkümmern.
Hinzu kommt, dass die Zentralbank in Peking die eigene Währung künstlich niedrig hält. Beobachter beziffern die Unterbewertung des Renminbi auf gut 30 Prozent. All dies führt dazu, dass Chinas Unternehmen viel exportieren – ohne jedoch nennenswerte Gewinne einzufahren. Laut dem nationalen Statistikbüro machen 22 Prozent aller heimischen Firmen Verluste.
Tatsächlich ist Xi der Auffassung, dass China nahezu sämtliche Produkte besser, schneller und günstiger selbst herstellen kann. Das, was die Volksrepublik vom Ausland benötigt, soll sich künftig nur mehr auf Rohstoffe beschränken.
Handel mit China wird zum Verlustgeschäft
„China macht Handel unmöglich“, titelte die Financial Times vor einigen Monaten. In der Realität zeigt sich, dass der Handel mit dem Reich der Mitte tatsächlich zum Verlustgeschäft wird: In Indonesien mussten Tausende Textilfabriken schließen, weil sie mit der billigen Konkurrenz aus China nicht mithalten konnten. In Deutschland werden gerade die Automobilzulieferer geschröpft. Jahre zuvor mussten sich die Produzenten von Solarpaneelen der chinesischen Konkurrenz geschlagen geben. Die Investmentbank Goldman Sachs schätzt, dass im Jahr 2029 der Wettbewerbsdruck aus China die Bundesrepublik 0,9 Prozent des BIP kosten wird.
Chinas Parteiführung wird ihren für die globale Wirtschaft destruktiven Kurs kaum korrigieren. Xi Jinping hat spätestens im Zuge des ersten Coronalockdowns in der Praxis erlebt, wie sehr die Welt von chinesischen Lieferketten abhängig ist. Hinzu kommt die ständige Bedrohung der US-Regierung, die mit Tech-Sanktionen und Zöllen den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas zu bremsen versucht. Die Lehre daraus dürfte für Xi eindeutig sein: in Zukunft noch stärker auf Autarkie zu setzen – um das eigene Schicksal selber bestimmen zu können.
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