Omid Nouripour über den Krieg in Iran: „Zivilisten sind keine Bodentruppen“

Der Grüne Omid Nouripour fordert die Bundesregierung auf, das Völkerrecht mutiger zu verteidigen – und schlägt eine Patenschaft für den Libanon vor.

„Die Frauen tragen die Proteste seit 47 Jahren.“ Eine Frau rennt durch die Straßen von Teheran am 3. März Foto: Majid Khahi/Wana News Agency/reuters

taz: Herr Nouripour, was haben Sie gedacht, als Sie erfahren haben, dass Ali Chamenei tot ist?

Omid Nouripour: Ich habe in den letzten Tagen mit vielen Menschen im Iran gesprochen. Pathetisch gesagt: Sie weinten Blut vor Freude. Es ist so viel Leid mit diesem Mann verbunden, mit ihm als Kopf dieses Systems. Es war klar: Solange er da ist, gibt es keinen Pfad zu einem freien Iran. Deshalb herrscht im Land eine riesige Erleichterung, die sich mit Sorge mischt vor dem, was jetzt kommen wird.

taz: Vor sechs Wochen haben wir über die Massaker an Zi­vi­lis­t*in­nen in Iran gesprochen; Trump hatte gesagt: „Hilfe ist auf dem Weg“ – und nichts war passiert. Jetzt haben die USA und Israel militärisch eingegriffen. War das jetzt gut?

Nouripour: Das werden wir sehen. Damals wurde den Demonstranten Schutz versprochen. Jetzt wird bombardiert und von den Leuten verlangt, dass sie demonstrieren, um sich ihr Land zurückzuholen. Zivilisten sind aber keine Bodentruppen.

taz: Wären Bodentruppen denn sinnvoll, Trump schließt sie inzwischen ja nicht mehr aus?

Nouripour: Um Gottes willen: Nein.

taz: Was hören Sie von Menschen aus Iran?

Nouripour: Sie haben Angst um ihre Familien, um ihr Leben, um ihr Hab und Gut. Aber ich kenne auch Leute, die erzählen, wie es gekracht hat, weil bei ihnen um die Ecke Bomben einschlugen. Und trotzdem sind sie froh, dass etwas passiert. Man kann gar nicht überschätzen, wie satt die Menschen das Regime haben.

Ich kenne Menschen aus der oberen Mittelschicht, die haben drei Jobs und können in der Woche nur noch 500 Gramm Reis und zwei Auberginen für die Familie kaufen

Omid Nouripour

taz: Sie haben während des ersten Golfkriegs als Kind in Teheran gelebt. Welche Erinnerungen kommen bei Ihnen hoch?

Nouripour: Viele. Ich erinnere mich, wie ich als kleiner Junge oft in den Keller rennen musste – Bunker gibt es ja in Iran nicht für die breite Bevölkerung. Ich sehe Bombardements an Orten, die ich kenne: Hier war ich mit meinem Vater einkaufen, dort war ich mit meiner Oma spazieren.

taz: Schauen ältere Ira­ne­r*in­nen wegen dieser Erfahrungen anders auf diesen Krieg als jüngere?

Nouripour: Das Gefühl hatte ich beim Zwölf-Tage-Krieg im vergangenen Jahr, da haben die Älteren zurückhaltender reagiert, jetzt nicht mehr. Inzwischen ist die Verzweiflung noch größer geworden: Ich kenne Menschen aus der oberen Mittelschicht, die haben drei Jobs und können in der Woche nur noch 500 Gramm Reis und zwei Auberginen für die Familie kaufen, mehr geht nicht. Die Leute können nicht mehr.

Bild: Stefan Kaminski

Im Interview: Omid Nouripour

1975 in Teheran geboren, kam mit 13 Jahren nach Frankfurt am Main. Er ist Vizepräsident des Bundestags. Zuvor war er Bundesvorsitzender der Grünen.

taz: Trump hat gesagt: Nach den Bombardements müsste die Bevölkerung das Regime stürzen – sie habe nur diese eine Chance. Kann das jetzt wirklich passieren?

Nouripour: Das System ist immer schwächer geworden. Vor wenigen Jahren gab es die stolze „Achse des Widerstandes“ von Libanon über Syrien und Irak bis Iran. Davon ist nicht viel übrig. Das Führungspersonal wird zwar nach Drehbuch ersetzt, es gibt den sechsten Stellvertreter für jeden Posten. Aber das Personal wird schwächer. Außerdem gehen dem Regime das Geld und die Feuerkraft aus. Was ihnen nicht ausgeht, ist der Zerstörungswille.

taz: Sehen Sie nach den Massakern noch Gruppen, die eine neue Protestbewegung tragen könnten?

Nouripour: Ja, die Frauen. Die Iranerinnen tragen die Proteste seit 47 Jahren. Sie haben am meisten unter dem Regime zu leiden, gleichzeitig aber den größten Mut. Aber es ist auch ein Gebot der Vernunft, jetzt unter Bomben nicht auf die Straße zu gehen. Das Regime wird Trauerfeiern für Chamenei organisieren, um zu zeigen, dass es noch Rückhalt hat. Wer dagegen öffentlich demonstriert, wird abgeschlachtet.

taz: Auch wenn es auf den Straßen erst mal ruhig bleibt, bedeutet das in Ihren Augen also nicht, dass die Opposition tot ist.

Nouripour: Richtig, das bedeutet es nicht. Aber nach jahrzehntelanger Verhaftung, Folter und Ermordung kann die Opposition im Land selbst keine Wunderwerke bewirken.

taz: Manche Nahost-Experten wie Guido Steinberg sagen, dass ein Regime Change nicht von der Bevölkerung ausgehen kann, sondern dass er aus dem System kommen muss. Sehen Sie das auch so?

Nouripour: Die Revolution 1979 hat gefruchtet, weil die Leute so lange auf die Straße gegangen sind, bis die Sicherheitskräfte sich geweigert haben, auf sie zu schießen. Die Proteste haben also den Wechsel aus dem System heraus erst bewirkt. Ohne dass der Basidschi zu Hause von seiner Tochter angeschrien wird, was er heute wieder verbrochen hat, wird er nicht die Seiten wechseln.

taz: Halten Sie es für möglich, dass sich Trump auf einen Deal einlässt? Iran könnte vorerst auf das Atomprogramm verzichten und billiges Öl verkaufen. Aber das Regime bleibt.

Nouripour: Bei Trump ist grundsätzlich nichts auszuschließen. Aber die USA würden verkennen, mit wem sie es zu tun haben: Die ideologische Verblendung bei den Revolutionsgarden ist groß. Die Auslöschung Israels bliebe Teil der iranischen Staatsräson. Wenn das System bleibt, werden sie am Tag danach Vereinbarungen wieder mit Füßen treten.

taz: Die Revolutionsgarden haben 130.000 Männer unter Waffen. Sie könnten versuchen, die Macht vollends zu übernehmen – oder das Land in einen Bürgerkrieg stürzen.

Nouripour: Es steht alles auf der Kippe. Es gibt viele schlimme Szenarien, die mir durch den Kopf gehen. Aber es gibt auch gute.

taz: Was sind die guten Szenarien?

Nouripour: Ein gutes Szenario wäre ein tiefer Bruch im Regime, der einen friedlichen Übergang ermöglicht. Es ist vieles möglich.

taz: Was bedeuten die Angriffe auf Iran für das Völkerrecht?

Nouripour: Das System des Völkerrechts und der Vereinten Nationen hat einen großen Wert. Der alte Spruch von Dag Hammarskjöld trifft es auf den Punkt: „Die Vereinten Nationen sind nicht dafür da, uns in den Himmel zu bringen, sondern um uns vor der Hölle zu bewahren.“ Ich bin erstaunt, wie leichtfertig manche das Völkerrecht beiseiteschieben.

taz: Meinen Sie Ihren Parteifreund Toni Hofreiter?

Nouripour: Nein, ich meinte die Koalition. Der Außenminister etwa stuft Fragen des Völkerrechts öffentlich als philosophisch ein. Dabei ist es originär sein Job, auf internationaler Bühne genau für diese Regeln einzutreten, die uns ja auch schützen.

taz: Toni Hofreiter hat in einem Interview gesagt, der Angriff sei zwar völkerrechtlich fragwürdig, aber menschlich nachvollziehbar. Und weil das Mullah-Regime Tausende Demonstranten ermordet hat, sei unklar, ob es vom Völkerrecht geschützt ist.

Nouripour: Es stimmt: Das Völkerrecht schützt keine Regime, sondern nationale Souveränität. Hier wird das Völkerrecht gebrochen. Gerade wir als Europäer sollten alles dafür tun, damit wir nicht in die Regellosigkeit rutschen. Zugleich fragen die Menschen in Iran zurecht: Wie wolltet ihr uns eigentlich helfen? Die Erfahrung ist ja seit 20 Jahren: Von den Europäern können wir nicht viel erwarten.

taz: Heißt das, wenn Diplomatie und Sanktionen nichts nützen, heiligt im Zweifelsfall der Zweck dann doch die Mittel?

Nouripour: Nein, denn das Völkerrecht hat den Sinn, dass wir nicht ohne Regeln in der Wildnis leben. Aber ich kann auch nicht so tun, als wäre das Völkerrecht an allen Ecken der Welt einklagbar. Selbst wenn wir uns einig wären, dass man in Iran einmarschieren müsste, weil das Regime Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, würde man dafür im UN-Sicherheitsrat kein Mandat bekommen. Aber die Haltung „Scheiß aufs Völkerrecht“ ist die Schnellstraße in die Hölle.

taz: Was sollte die Bundesregierung aus Ihrer Sicht tun?

Nouripour: Sie muss für die Achtung des Völkerrechts eintreten. Wenn der UN-Sicherheitsrat als legitimierende Instanz ausfällt, brauchen wir neue Wege für die regelbasierte Ordnung. Und wenn Völkerrecht wie jetzt gebrochen wird, muss eine deutsche Bundesregierung das benennen, notfalls auch im Oval Office.

taz: Das hat Merz am Dienstag bei seinem Besuch bei Trump nicht getan – zumindest nicht im öffentlichen Teil. Wie beurteilen Sie Merz’ Auftritt im Oval Office?

Nouripour: Der Bundeskanzler hat die Stimmung oben gehalten. Aber wie wir wissen, kann das jederzeit kippen. Entscheidend ist, Dissens klar zu benennen – gerade dort, wo unsere Interessen berührt sind. Öffentlich blieb das aus. Auch als Trump Spanien und Großbritannien angegangen ist, engste europäische Partner Deutschlands. Was danach intern besprochen wurde, kann ich nicht beurteilen. Aber meine Sorge scheint sich bestätigt zu haben, dass Trump keinen Plan für den Tag nach den Militärschlägen hat. Und wenn ich noch etwas ergänzen darf …

taz: … bitte!

Nouripour: Die Bundesregierung muss alles dafür tun, damit wir auch in einer sich immer mehr anbahnenden Welt der Regellosigkeit handlungsfähig bleiben. Also: Abhängigkeiten abbauen, wo es geht, etwa in der Energiepolitik. Dagegen arbeitet Wirtschaftsministerin Reiche gerade aktiv an.

taz: Iran hat mit Angriffen auf viele Staaten in der Region reagiert, wo es US-Basen gibt. Können Deutschland und Europa etwas tun, um einem Flächenbrand entgegenzuwirken?

Nouripour: Nehmen wir den Libanon, akut vom Kollaps und Bürgerkrieg bedroht. Wenn man da nur zuguckt, droht der Abgrund. Europa könnte so etwas wie eine „Patenschaft“ für den Libanon übernehmen, um diesen zu stabilisieren.

taz: Eine Patenschaft? Was meinen Sie damit?

Nouripour: Man müsste gemeinsam mit den Franzosen mit der libanesischen Regierung reden, was man tun kann, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Die Hisbollah hat am Montag entschieden, in den Krieg einzutreten. Die libanesische Regierung hat der Hisbollah inzwischen sämtliche militärischen Aktivitäten verboten und sie damit quasi für illegal erklärt. Viele Menschen fliehen in den Norden des Landes, nicht nur wegen der Vergeltungsschläge Israels, sondern auch, weil sie Angst vor einem Bürgerkrieg innerhalb des Libanons haben. Da muss man jetzt helfen. Das ist nicht nur eine Frage der Humanität, sondern auch, ob die Europäer da eine Rolle spielen wollen. Auch in den VAE …

taz: … den Vereinigten Arabischen Emiraten …

Nouripour: Auch da muss man fragen, ob man helfen kann. Es ist bekannt, dass das Regime da seit Jahren Tausende von Agenten im Land hat. Wenn es keine Raketen mehr hat, könnten diese Agenten Sabotageakte begehen, Bomben legen. Im Westen des Landes steht eines der größten AKWs in der Region. Wir könnten doch zumindest fragen, ob wir zu dessen Schutz etwas beitragen können.

taz: Aber ist der Einfluss von Deutschland und auch von Europa nicht viel zu gering, um dort wirklich etwas zu bewirken?

Nouripour: Wir haben Einfluss, wenn wir bereit sind, uns zu engagieren. Das sollte mittlerweile jedem aufgegangen sein.